Bürger-Union spricht sich für ein Abwahlverfahren gegen den technischen   Bei­geordneten Dr. Ulf-Roman Netzel aus

Der technische Beigeordnete der Stadt Ratingen, Herr Dr. Ulf-Roman Netzel, wurde gestern von der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf we­gen Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein unmittelbarer Bezug seiner Handlung zu seiner dienstlichen Tätigkeit wurde damit erstinstanzlich fest­gestellt. 

Mit dem Urteil ist nach Auffassung der Bürger-Union der Zeitpunkt zum Handeln gekommen.  Als gewählte Vertreter der Stadt Ratingen müssen wir unsere Ver­antwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen. Seit über drei Jahren ist der technische Beigeordnete suspendiert. Das Baudezernat wird seitdem kommissa­risch von dem ersten Beigeordneten, Herrn Konrad Pesch, geleitet, dem Respekt und Anerkennung für die Übernahme dieser vielfältigen Aufgaben gebührt. Durch diese zusätzliche Belastung werden

verständlicherweise wichtige Großprojekte nur schleppend bearbeitet. Die Besetzung der Position des technischen Beigeordneten ist unabdingbar, um den Aufgaben gerecht zu werden.  

Herr Dr. Netzel hat angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Die Überprüfung von Verfahrensfehlern obliegt dem BGH, die Dauer dieses Verfah­rens beträgt in der Regel ein Jahr. Es ist zu erwarten, dass weitere Jahre verge­hen, bis das an das Strafverfahren sich anschließende Disziplinarverfahren abge­schlossen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass in dem Disziplinarverfahren auf eine Entfernung aus dem Dienst erkannt wird, ist nach dem Strafurteil relativ hoch. Dies gilt erst Recht, weil diese Einschätzung bereits durch das Verwaltungsgericht Düs­seldorf und das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt wurde.  

Nach unserer Überzeugung ist es unverantwortlich, weiter abzuwarten und die Po­sition des Baudezernenten auf unabsehbare Zeit unbesetzt zu halten. 

Aus diesem Grund werden wir uns im Stadtrat für ein Abwahlverfahren gegen den Beigeordneten aussprechen und plädieren an das Verantwortungsbewusstsein der anderen Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen.  

Mit freundlichen Grüßen   

Alexander von der Groeben                       Angela Diehl

Fraktionsvorsitzender                                1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende