Die Bürger-Union informiert / PM vom 15.01.11-Haushaltsberatungen

Pressemitteilung vom 15. Januar 2011

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat am Samstag, den 15. Januar 2011 den Haushaltsplanentwurf der Stadt Ratingen für das Jahr 2011 intensiv beraten. Die Fraktion begrüßt, dass die solide Haushalts- und Finanzplanung der letzten sechs Jahre fortgesetzt werden soll, insbesondere, dass eine Nettokreditaufnahme im Haushalt nicht vorgesehen ist.

Damit die Ratinger Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden, lehnt die Bürger-Union die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung A und B ab.

Die von der Verwaltung beabsichtigte Änderung der Parkgebühren bedarf auf der Basis der angekündigten Vorlage einer ergänzenden abschließenden Beratung, um die Modalitäten im Einzelnen zu betrachten. Die Bürger-Union spricht sich jedoch bereits jetzt für die Beibehaltung der ersten freien Stunde in den Parkhäusern und auf den bewirtschafteten Parkräumen aus. Einer Abstimmung bedarf es auch mit dem City-Kauf, der die Interessen der Einzelhändler in Ratingen-Mitte vertritt.

Die von der Verwaltung angedachte Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund wird von der Bürger-Union nicht unterstützt, zumal bereits zu Beginn dieses Jahres eine Erhöhung der Hundesteuer in Kraft getreten ist.

Im Haushaltsentwurf ist in vielen Bereichen eine Zuschussreduzierung von 10 % vorgesehen. Die Bürger-Union stimmt dieser pauschalen Reduzierung nicht zu, vielmehr wird einer Einzelfallbetrachtung der Vorzug gegeben, so beispielsweise wird die Kürzung der Bezuschussung im Sommer- und Winterbrauchtum nicht unterstützt.

Alexander von der Groeben
stellvertr. Fraktionsvorsitzender