Haushalt 2016/2017 - Erhöhung der Kreisumlage - Aufnahme TOP HAFAW und Rat

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

25. Oktober 2016

Haushalt 2016/2017
Erhöhung der Kreisumlage
Aufnahme TOP HAFAW und Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,
sehr geehrter Herr Gentzsch,

der vom Landrat Thomas Hendele in den Kreistag eingebrachte Haushalt weist eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlagen aus. Danach trifft Ratingen eine Erhöhung der Kreisumlage um € 2,0 Mio.

Wir bitten Sie, den TOP "Erhöhung der Kreisumlage"auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates zu nehmen. Wir bitten hier insbesondere darauf einzugehen,

1. wie sich die Erhöhung der Kreisumlage auf die Finanzplanung  2017 und der daran anschließenden Haushaltsjahre auswirkt,
2. ob unter Berücksichtigung der bisher bereits genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch die Erhöhung der Kreisumlage ein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Wenn selbst der Landrat, Herr Thomas Hendele, erklärt, das System des kommunalen Finanzausgleichs sei nackte Willkür, so hat dies regelmäßig auch Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzplanung der Haushalte der kreisangehörigen Städte. Ist es Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, vor diesem Hintergrund möglich, für die Jahre 2017, 2018 und 2019 einen Ausblick auf die Entwicklung der Kreisumlage und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu machen?

Mit freundlichen Grüßen      

Alexander von der Groeben     Angela Diehl 
Fraktionsvorsitzender               1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende