Pressemitteilung der Stadt Ratingen vom 24.02.2014

 

Mit Verwunderung hat Bürgermeister Harald Birkenkamp die unberechtigte Kritik der SPD-Fraktion wegen vermeintlicher Kürzungen der Sozialzuschüsse aufgenommen. Er stellt klar: „Was auf der 2. Änderungsliste für den Sozialausschuss auf den ersten Blick vielleicht wie eine Kürzung aussieht, ist keine, wenn man die genauen Hintergründe der aufgeführten Zahlen kennt und sie in den richtigen Zusammenhang bringt“, betont Birkenkamp.

 

Im Einzelnen:

 

Im Jahr 2013 sind Sozialzuschüsse in Höhe von insgesamt rund 827.000 Euro geflossen. Aus der Änderungsliste für den Sozialausschuss ergibt sich für 2014 ein Gesamtansatz für die Sozialzuschüsse von rund 788.000 Euro. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Zuschuss für das Arbeitslosenzentrum ZAR in Höhe von 19.000 Euro zukünftig separat geführt werden soll und demnach noch auf den Ansatz 2014 hinzugerechnet werden muss (insgesamt dann rund 807.000 Euro).

 

Stellt man dann die Mittelbereitstellung 2013 und 2014 gegenüber (827.000 Euro zu 807.000 Euro), scheinen für 2014 zwar rund 20.000 Euro zu „fehlen“; dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass im Bereich des Sozialzuschusses für Flüchtlingsbetreuung die volle Jahreswirkung der höheren Stellenanteile erst ab 1. Januar 2015 eintritt (eine zusätzliche ¼-Stelle kommt zum 1. Juli 2014, eine weitere ¼-Stelle ab dem 1. Januar 2015).

 

Ab dem Jahr 2015 betragen die Sozialzuschüsse somit bereinigt insgesamt 831.810 Euro (zuzüglich der 1,5%-Kostensteigerungspauschale gemäß Rahmenverträgen mit den Organisationen). Bereits ohne diese Kostensteigerungspauschale wird ersichtlich, dass mit Ratsbeschluss zum Haushalt 2014 der bereinigte Gesamtansatz für die Sozialausschüsse den Wert des Jahres 2013 ab dem Jahr 2015 sogar gering übersteigt (831.810 Euro in 2014 gegenüber 827.050 Euro in 2013 = 4.760 Euro).        

         

Büro des Bürgermeisters

Stadt Ratingen