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Anfrage der NPD vom 08.12.2008

Anmietung der Stadthalle für den Bundesparteitag 2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

mit Ihrer heutigen Mitteilung vom 22.12.2008 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die NPD eine Anmietung der Stadthalle für eine bundesweite Veranstaltung angefragt hat. Wir begrüßen es, dass Sie einer Anmietung eine Absage erteilt haben bzw. erteilen werden.

Unabhängig davon, dass angefragte Termine nicht zur Verfügung stehen, die Halle auch aus mehreren Gründe für einen rechtsradikalen Aufmarsch nicht geeig­net ist, wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen eine derartige „nicht hinnehm­bare rechtsradikale Heimsuchung unbelehrbarer Nazis“. In steter Erinnerung und tiefer verbleibender Trauer über die Greueltaten der Nazis ist alles daran zu setzen, einer ewig gestrigen Partei den Zugang zu unserer Stadt zu verschließen. Ein NPD-Verbot sollte so schnell wie möglich, wie aktuell von mehreren politischen Seiten gefordert wird, umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

Fraktionvorsitzender