Regionalplanung – Vorlage 56/2015
Bürger-Union spricht sich gegen die vorgesehene Bedarfsanmeldung
weiterer Wohnbebauung für Lintorf im Regionalplan
aus
Die Bürger-Union hatte bereits im August
2012 besorgt zur Kenntnis genommen, dass in der Beschlussvorlage der Verwaltung
(Nr. 187/2012) allein 50 der insgesamt 150 ha vorgesehenen Fläche den Bereich
Lintorf/Breitscheid betrafen.
Nach ausgiebigen Diskussionen und Anträgen ist es seinerzeit auf Initiative der
Bürger-Union gelungen, dass die in der Konzeptionierung des
Regionalplanentwurfs für den Stadtteil Lintorf ausgewiesene „Fläche 4a“,
rund um das Fliednerkrankenhaus, im Rechteck vom Verbindungsweg zwischen dem
Soestfeld und dem Thunesweg, entlang des Dickelbaches Richtung Angermund bis
zur Waldgrenze und dem Eichförstchen nicht als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ in die Regionalplanung aufgenommen wurde. Die „Fläche
4a“, im Viereck „Haus Siloah“, Kalkumer
Straße, dem „Sägewerk“ und dem Eichförstchen in „Allgemeinen Siedlungsbereich“ umzuwidmen
wurde zugestimmt, unter der Bedingung, dass dem Investor auferlegt wir, eine
neue Verbindungsstraße von der Kalkumer Straße bis zum Haus Siloah und dem
Fliednerkrankenhaus zu schaffen. (Hierdurch
soll das Wohngebiet am Thunesweg und Am Eichförstchen vom Kraftfahrzeugverkehr
entlastet werden). Die Umwandlung der „Fläche 4“ nördlich des
Dickelsbaches, im Quadrat zwischen Comeniusschule, Weidenstraße und dem
Verbindungsweg zwischen dem Soestfeld und dem Thunesweg in „Allgemeinen
Siedlungsbereich“ wurde abgelehnt.
Beanstandet und in den derzeitigen Ausschusssitzungen gerügt wurde und wird,
dass die Verwaltung diese für die Zukunft der Stadt Ratingen so wichtige
Vorlage erst unmittelbar vor den Sitzungen der Bezirksausschüsse, teilweise,
wie im BezA Lintorf/Breitscheid und Homberg, sogar als Tischvorlage, vorgelegt
hat. Die sachkundigen Bürger waren
teilweise überhaupt nicht informiert. Diese leider in der Vergangenheit häufige
Vorgehensweise akzeptiert die Bürger-Union nicht. Im BezA Lintorf/Breitscheid
wurde daher auf Antrag der Bürger-Union für diesen wichtigen Tagesordnungspunkt
eine Sondersitzung, gemeinsam mit dem StUMA am 05. März 2015, beschlossen.
In der Verwaltungsvorlage 56/2015 hat die Verwaltung als neue Fläche 19 vorgeschlagen, dass in Lintorf
das Gebiet nördlich der Rehhecke, welches bisher als GIB (Bereiche für gewerbliche und industrielle
Nutzung) und Waldfläche ausgewiesen war, in ASB (Allgemeiner Siedlungsbereich)
umgewandelt werden soll. Von den zur Verfügung stehenden 34 ha sollen nach
Vorstellung der Verwaltung 18 ha für neuen Wohnraum genutzt werden. Sollte
dort tatsächlich eine Wohnbebauung realisiert werden, wäre der seit Jahren
angestrebte Autobahnanschluss an die A 524 am Breitscheider Weg, der
insbesondere für die Lärmminderung im Lintorfer Norden wichtig wäre und den die
Verwaltung selbst auf Seite 25 der Anlage 7 als notwendig betrachtet und
umgesetzt sehen will, nicht nur in Gefahr, sondern dürfe auch gänzlich vom Tisch
sein.
Die
Bürger-Union ist nicht bereit, diese geplante Entwicklung für Lintorf
hinzunehmen. Bereits heute ist die Infrastruktur nicht für wesentlich mehr
Bürgerinnen und Bürger ausgelegt. Das Verkehrschaos bei einer Bebauung des
geplanten Areals nördlich der Rehhecke ist vorprogrammiert. Dem gilt es im
Vorfeld schon entgegenzusteuern.
Die Bürger-Union
ist sich bewusst, dass der Regionalplan die Grundlage für die Anpassung der
Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bildet und dies
nicht bedeutet, dass alle Flächen auch der entsprechenden Nutzung zugeführt
werden. Gleichwohl möchten wir heute, wie auch schon bereits im Jahre 2012 -
richtungsweisend für die Zukunft - festlegen, dass bestimmte Bereiche in
Lintorf nicht für eine Wohnbebauung vorgehalten werden. Aus diesem Grund werden
wir beantragen, dass
- die von der Verwaltung in der Vorlage 56/2015
vorgesehene „Fläche 19 - nördlich der Rehhecke“ nicht als ABS
(Allgemeiner Siedlungsbereich) vorzusehen ist, sondern als GIB verbleibt.
Sollten unsere Anträge auch im StuMA und im Rat der Stadt Ratingen eine
Mehrheit finden, wäre damit gesichert, dass im Ratinger Ortsteil Lintorf nur im
verträglichen Maße eine Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in
„Allgemeinen Siedlungsbereich“ und „Mischgewerbe“ erfolgt und ausreichende
Fläche für die notwendige Entwicklung zur Verfügung steh
Angela Diehl Detlev
Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied