CO-Pipeline der Firma Bayer
Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Dr. Wilhelm Droste lässt auch bei seinem Abstimmungsverhalten im Landtag die Bürger, seine Wähler, im Stich.
Seit Monaten laufen die Bürger im Kreisgebiet und darüber hinaus gegen die Gift-Pipeline Sturm. Sie haben begründete Gesundheits- und Eigentumssorgen. Fast 80.000 Bürger haben mit Unterschriften massiven Protest eingelegt und fordern den sofortigen Bau-Stopp. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in mehreren Eilverfahren dem Landtag vorgeworfen, das von ihm verabschiedete Rohrleitungsgesetz mit Enteignungsfolgen orientiere sich nicht an dem notwendigen Gemeinwohl. Außerdem wurden die alternativlos geplante Trassenführung und zu simple, mangelhafte Sicherheitsvorgaben gerügt. Die Fraktion der Grünen hat im Landtag die notwendige Konsequenz ergriffen und beantragt, das Enteignungsgesetz für die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline aufzuheben, weil es vorrangig den wirtschaftlichen Interessen einer Weltfirma dient. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Herr Dr. Wilhelm Droste hat sich am 23.01.2008 im Landtag der Stimme enthalten. Dies war eigentlich auch zu erwarten, da es zu „seiner Politik“ gehört, zu kritischen, allgemein interessieren-den Fragen nur nicht Farbe zu bekennen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite anzuecken und kein Risiko einzugehen. Wenn im Jahre 2010 Landtagswahlen anstehen und er gefragt wird, was er in dieser existenziellen Angelegenheit für die Bürger getan hat, wird er antworten, er hätte sich seinerzeit gegen das Aufhebungsgesetz nicht ausgesprochen. Vielmehr hätte er deutliche Signale gesetzt und die Ängste und Sorgen der Bürger ernst genommen.
Gegenüber dem Ministerpräsidenten Rüttgers und der Parteispitze wird er sich äußern, er hätte voll und ganz in den vergangenen Jahren die Landespolitik unterstützt und selbstverständlich nicht für ein Aufhebungsgesetz gestimmt.
Bezeichnend für Herrn Dr. Droste, der in erster Linie seine eigene politische und berufliche Karriere zum Maß aller Dinge macht, ist auch, dass er sich bislang in der Öffentlichkeit zur CO-Pipeline nicht konkret geäußert hat. Tunlichst hat er auch Informations- und Protestveranstaltungen als verantwortlicher Abgeordneter gemieden. Hier hätte er sich stellen müssen, beispielsweise bei der stark besuchten Informationsveranstaltung der Stadt Ratingen in der Stadthalle. Dr. Wilhelm Droste hat auch bei dem Thema CO-Pipeline seinem parteiinternen Namen „Dr. Aal“ alle Ehre erwiesen.
Nach unserem Verständnis reicht es für eine verantwortliche Politik nicht aus, Netzwerke für die Wiederwahl aufzubauen, sondern zu ihr gehört es, eindeutige Stellungnahmen abzugeben und Entscheidungen zu treffen.
Zur Erinnerung: Auch bei dem jahrelang in der Öffentlichkeit heißumkämpften Rathaus-Thema hat sich Herr Dr. Droste als Ratinger Bürger gehütet, sich in irgendeiner Form zu äußern, geschweige denn festzulegen.
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender