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Pressemitteilung vom 15. Oktober 2008 / Kindergarten Balcke Dürr

Pressemeldung

Verschwendung von Steuergeldern in Ratingen

Aufnahme im „Schwarzbuch 2008“ des Bundes der Steuerzahler


Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. prangert die Stadt Ratingen damit an, über 600.000,00€ verschwendet zu haben, indem sie anstelle eines Kindergartens auf dem vorhandenen und bezahlten Grundstück Calor-Emag einen solchen auf dem ledig­lich 300 Meter entfernten Balcke-Dürr-Gelände errichten lässt.

Die Kritik des Bundes der Steuerzahler ist gerechtfertigt. Den „Schwarzbuch-Hut“ muss sich indes die Bürger-Union als freie Wählergemeinschaft ebenso wenig wie Bürger­meister Harald Birkenkamp anziehen. Die Bürger-Union hat sich in sämtlichen maßgebli­chen Sitzungen gegen die nach ihrer Meinung unnötigen erheblichen Mehraufwendun­gen ausgesprochen. Sie wurde jedoch von den Parteien CDU, SPD und FDP jeweils überstimmt. Bürgermeister Harald Birkenkamp hat aus rechtlichen Gründen den gegen seinen Widerspruch ergangenen Ratsbeschluss beanstandet. Hiermit hat er keinen Er­folg gehabt, da der Landrat Thomas Hendele (CDU) die Beanstandung als nicht ge­recht­fertigt angesehen hat. Die Begründung bestand im Wesentlichen darin, die Mehr­heits­entscheidung im Rat hätte Vorrang vor den Mehrkosten, da die Stadt Ratingen aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Lage sich diese Mehrkosten leisten könne.

In Richtung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. sprechen wir die Empfeh­lung aus, diejenigen im „Schwarzbuch“ aufzunehmen, die in der Tat mit Steuergeldern leichtfertig umgegangen sind.

Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender


© www.buerger-union-ratingen.de   Mittwoch, 15. Oktober 2008 14:39 dc
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