Verschwendung von Steuergeldern in Ratingen
Aufnahme im „Schwarzbuch 2008“ des Bundes der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. prangert die Stadt Ratingen damit an, über 600.000,00€ verschwendet zu haben, indem sie anstelle eines Kindergartens auf dem vorhandenen und bezahlten Grundstück Calor-Emag einen solchen auf dem lediglich 300 Meter entfernten Balcke-Dürr-Gelände errichten lässt.
Die Kritik des Bundes der Steuerzahler ist gerechtfertigt. Den „Schwarzbuch-Hut“ muss sich indes die Bürger-Union als freie Wählergemeinschaft ebenso wenig wie Bürgermeister Harald Birkenkamp anziehen. Die Bürger-Union hat sich in sämtlichen maßgeblichen Sitzungen gegen die nach ihrer Meinung unnötigen erheblichen Mehraufwendungen ausgesprochen. Sie wurde jedoch von den Parteien CDU, SPD und FDP jeweils überstimmt. Bürgermeister Harald Birkenkamp hat aus rechtlichen Gründen den gegen seinen Widerspruch ergangenen Ratsbeschluss beanstandet. Hiermit hat er keinen Erfolg gehabt, da der Landrat Thomas Hendele (CDU) die Beanstandung als nicht gerechtfertigt angesehen hat. Die Begründung bestand im Wesentlichen darin, die Mehrheitsentscheidung im Rat hätte Vorrang vor den Mehrkosten, da die Stadt Ratingen aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Lage sich diese Mehrkosten leisten könne.
In Richtung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. sprechen wir die Empfehlung aus, diejenigen im „Schwarzbuch“ aufzunehmen, die in der Tat mit Steuergeldern leichtfertig umgegangen sind.
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender