PRESSEMITTEILUNG vom 07.11.16
Bürgermeister Pesch ignoriert und übergeht Empfehlungen des vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Gutachtens der Expertengruppe
Die Fraktion der Bürger-Union hatte am 25.10.2012 den Antrag gestellt, einen Sport-entwicklungsplan in Auftrag zu geben. Hintergrund war der Gedanke, dass die Stadt sich angesichts der demographischen Entwicklung mit der Frage der künftigen Entwicklung des Sports in der Stadt beschäftigen muss. Die Überalterung der Gesellschaft, Bewegungsmangel und motorische Defizite bei Kindern und Jugendlichen sowie die sich wandelnden Interessen der sportlich aktiven Bevölkerung stellen eine Herausforderung für jede Kommune dar. Damit wir in Ratingen diesen neuen Entwicklungen gerecht werden und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine ansprechende Sportinfrastruktur bieten können, bedarf es einer gezielten, langfristigen und nachhaltigen Sportentwicklungsplanung.
Dem Antrag der Bürger-Union ist der Stadtrat mit großer Mehrheit gefolgt, es wurden Haushaltsmittel von knapp 65.000 Euro freigegeben und das unabhängige Institut IKPS aus Stuttgart mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Zwei Jahre hat das Fachinstitut Befragungen der Ratinger Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Bürgern/innen durchgeführt. In einem sich anschließenden Arbeitskreis, in dem sich in 5 Sitzungen 50 sachkundige Personen aus dem Stadtsportverband, den Vereinen, Schulen, Kindergärten, Vertretern aus Politik (Ratsfraktionen, Integrations-, Jugend- und Seniorenrat) und Verwaltung (Verwaltungsführung, Sport- und Schulverwaltung, Gebäudemanagement, Jugend, Soziales, Integration, Stadtplanung und Erwachsenenbildung) und der Aktionsgemeinschaft für Behinderte mit der Bewertung der Befragungsergebnisse befassten, wurden abschließende Handlungsempfehlungen erarbeitet. Der Abschlussbericht der Fa. IKPS lag der Verwaltung im Entwurf mindestens seit Mai 2015 und dem Bürgermeister Klaus Konrad Pesch persönlich spätestens seit dem 15. Juli 2015 vor. Mehrfach hatte die Bürger-Union anschließend an die Freigabe der Vorlage und die Bedeutung für die Ratinger Sportlandschaft erinnert. Die Verzögerung in der Bearbeitung war und ist bis heute nicht nachvollziehbar.
Nach Ablauf von 15 Monaten – nicht nur die Bürger-Union hatte schon nicht mehr damit gerechnet - gab der Bürgermeister am 21.09.2016 die Vorlage, die nur auf knappen fünf Seiten Ausführungen der Verwaltung enthält, den Gremien frei. Die Vorlage beinhaltet im Wesentlichen den 127seitigen Abschlussbericht der Fa. IKPS. Die Seiten 108 ff enthalten die erarbeiteten Ziele und Empfehlungen zu Sport- und Bewegungsräumen:
1. Es soll in Ratingen in jedem Stadtteil ein frei zugängliches, vielseitig nutzbares Freizeitspielfeld für Kinder und Jugendliche vorhanden sein.
2. Die Versorgung und Veröffentlichung von Wegen für Sport und Bewegung soll auf dem vorhandenen hohen Niveau beibehalten und punktuell verbessert werden.
3. Die vorhandenen Sportaußenanlagen sollen bei Bedarf im Bestand saniert werden und v. a. eine qualitative Aufwertung erfahren.
Kernaussage zu letztem Punkt ist: Die Versorgungslage mit Sportaußenanlagen für den Schul- und Vereinssport auf gesamtstädtischer Ebene ist ausreichend. Weiter wird empfohlen:
- Erhalt, Sanierung und freizeitsportliche Gestaltung des Sportplatzes an der Talstraße
- Erhalt und freizeitsportliche Gestaltung des Sportplatzes Auf der Aue
- Erhalt und inhaltliche Neuausrichtung des Sportplatzes Schwarzbachstraße
Die "Abschließende Empfehlung" lautet:
Die Überlegungen und Empfehlungen basieren zum einen auf fundierten Daten aus den verschiedenen Bedarfsermittlungen, zum anderen aus dem lokalen Expertenwissen. Für Ratingen bieten diese Ziele und Empfehlungen die Chance, die kommunale Sportpolitik für die kommenden 10 Jahre an diesen Ideen auszurichten und v.a. dem organisierten Sport auch eine Perspektive zur Weiterentwicklung zu geben. Empfohlen wird die rasche Umsetzung der Punkte unter Einbeziehung einer Planungsgruppe.
Die Bürger-Union hatte nun erwartet, und davon durfte sie auch ausgehen, dass die Verwaltung in der Vorlage entsprechend der Empfehlung im Abschlussbericht vorschlägt, zu beschließen, unter Einbeziehung einer noch zu benennenden Planungsgruppe in Arbeitssitzungen gemeinsam mit der Sportverwaltung auf der Grundlage der Empfehlungen festzulegen, welche Prioritäten gesetzt und welche Teilbereiche angegangen werden. Denn genau das war ja das allseits erklärte Ziel eines Sportentwicklungsplanes. Unter Berücksichtigung der Expertise das weitere Vorgehen zu bestimmen. Für diese Beschlussvorschläge bedurfte es keines Zeitablaufes von 15 Monaten. Alternativ hatte die Bürger-Union Beschlussvorschläge auf der Grundlage der mühsam und zeitaufwendig erarbeiteten Handlungsempfehlungen erwartet.
Das Gegenteil ist eingetreten. Seitens der Verwaltung werden punktuell aus der Vielzahl der in dem Abschlussbericht angesprochenen Maßnahmen und Sportstätten isoliert drei Sportanlagen herausgegriffen. Offenkundig auf der Grundlage des CDU Antrages vom 08.09.2014 werden konträr zu der Handlungsempfehlung bei den Sportfreianlagen „Talstraße / An der Lilie“ und „Auf der Aue“ die fast vollständige Aufgabe - mit Ausnahme der Schaffung von Schulsportanlagen- und eine Wohnbebauung vorgeschlagen, und zwar ohne Begründung und ohne auf die Empfehlungen überhaupt einzugehen. Weiter soll entgegen der klaren Empfehlung im Abschlussbericht, der keine Notwendigkeit einer weiteren vereinssportlichen Nutzung des Sportplatzes „Schwarzbachstraße“ sieht, dieser Sportplatz für einen Fußballverein mit einem Kunstrasen und neuen Sozialräumen versehen und saniert werden.
Die Fraktion der Bürger-Union nimmt missbilligend und mit Befremden zur Kenntnis, dass in der vom Bürgermeister freigegebenen Beschlussvorlage 211/2015 die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes nicht nur ignoriert werden, sondern die darin enthaltenen Beschlussvorschläge sogar noch klar im Widerspruch zu den Empfehlungen stehen.
Die Bürger-Union Ratingen fragt sich, aus welchem Grund mit Steuergeldern ein Gutachten in Auftrag gegeben, eine Expertise eingekauft wurde, noch dazu viele Institutionen, Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, sich viele Sachkundige zeitintensiv in die Arbeitsgruppe eingebracht haben, wenn die Ergebnisse dann keine Berücksichtigung finden. Die Fraktion der Bürger-Union beanstandet in hohem Maße die hiermit zutage tretende Respektlosigkeit und Ignoranz seitens der Verwaltung.
Angela Diehl Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied