Liebe
Ratingerinnen,
liebe Ratinger,
drei Monate
nach der Bundestagswahl haben wir am 17. Dezember endlich eine neue Regierung
bekommen. Ob wir von der großen Koalition auch Großes erwarten können, darüber
gehen die Meinungen auseinander. Wir in Ratingen können zunächst ganz zufrieden
mit dem sein, was im Koalitionsvertrag steht. Danach sollen die Kommunen im Sozialbereich
und bei der Kinderbetreuung entlastet werden.
Das ist auch
höchste Zeit. Seit Jahren übertragen Bund und Land den Städten und Gemeinden
immer neue Aufgaben, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Das
ist die Hauptursache für die Geldnot der Städte, gerade in Nordrhein-Westfalen.
Es ist in der Tat ein Unding, dass sogar Ratingen, eine der wirtschaftlich
gesündesten Städte im Land, große Mühe hat, den Haushalt auszugleichen.
Aus diesem
Grund werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die
von der Landesregierung geplante Solidaritätsumlage wehren. Diese Zwangsabgabe würde
ein Loch von 37 Millionen Euro in den städtischen Etat reißen – Geld, das wir
für notwendige Maßnahmen in unserer Stadt dringend brauchen.
Auch die
vielen Vereine und sozialen Einrichtungen in Ratingen, die vorbildliche
ehrenamtliche Arbeit für die Menschen unserer Stadt leisten, sollen nicht unter
der Zwangsabgabe leiden. Daher gibt es im Haushalt 2014 mit mir keine Kürzung
der städtischen Zuschüsse.
Insgesamt
geht es aus der Talsohle 2012 finanziell wieder aufwärts. So konnten 2013 einige
wichtige Bauprojekte geplant bzw. begonnen werden. 2014 geht das in verstärktem
Maße weiter. In diesen Tagen beginnt der lange Abschied vom Rathaus, damit an
gleicher Stelle ein kleineres, wirtschaftlich vernünftiges und besser in die
Landschaft passendes Verwaltungsgebäude entstehen kann.
Die
Bauarbeiten werden zwangsläufig einige Unannehmlichkeiten mit sich bringen, aber
wir sollten es so sehen: Wo gebaut wird, geht es voran. So können wir uns im Frühjahr
auf den neuen Einkaufsmagneten „Stadttor“ an der Bechemer Straße freuen. Und
etwas später beginnt auch der Bau des neuen Busbahnhofes am Düsseldorfer Platz.
Mein Motto für 2014: Wenn Ratingen wehrhaft
bleibt und klug investiert, wird es uns auch in Zukunft gut gehen.
Ihnen allen
wünsche ich für 2014 Gesundheit, Glück und Erfolg.
Harald
Birkenkamp
Bürgermeister der Stadt Ratingen