Herrn
Bürgermeister
Patrick Anders
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

07. April 2026

Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Mülltonnen-Abstellplatz Kirchgasse“
Beratungsfolge: BezirksA Ratingen Mitte, StUKKMA

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mülltonnen-Abstellplatz Kirchgasse, Ratingen“ für die nächsten Sitzungen der o.g. Ausschüsse.

Beschlussvorschläge:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.

über den aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2022 zu berichten,

2.
darzustellen, wann die im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung der oberen Oberstraße“ genutzte Fläche voraussichtlich wieder zur Verfügung steht,
3.
einen konkreten Zeitplan zur Einrichtung des ursprünglich vorgesehenen Mülltonnen-Abstellplatzes in der Kirchgasse vorzulegen,
4.
gegebenenfalls notwendige Anpassungen oder Optimierungen der ursprünglichen Planung zu prüfen und darzustellen. Ziel ist es, zeitnah eine dauerhafte und ordnungsgemäße Lösung für die Mülltonnensituation in der Kirchgasse zu schaffen.

Begründung:
In der Kirchgasse bestehen weiterhin Probleme im Zusammenhang mit der Aufstellung und Nutzung der Mülltonnen.

Die aktuelle Situation führt zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Raums, insbesondere durch eingeschränkte Gehwegnutzung, optische Beeinträchtigungen sowie mögliche hygienische und ordnungsrechtliche Probleme.

Bereits im Jahr 2018 wurde auf Antrag der Bürger-Union Ratingen ein Beschluss zur Einrichtung eines Mülltonnen-Abstellplatzes für alle in der Kirchgasse befindlichen Liegenschaften, die aufgrund mangelnder Platzverhältnisse keine Müllbehälter auf ihren Grundstücken aufstellen können, gefasst. Im Jahre 2022 hakten wir als Fraktion nach, beantragten einen Tagesordnungs-punkt und die Verwaltung sagte damals zu, „die unrsprüngliche Idee für einen Mülltonnenstandort kurzfristig wiederaufzunehmen und eine unkomplizierte Lösung zu forcieren.“
(Zitat aus der Niederschrift vom 10.08.2022, dies wurde einstimmig beschlossen.)

Der damals vorgesehene Abstellplatz konnte jedoch zwischenzeitlich nicht wie geplant genutzt werden, da die Fläche im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung der oberen Oberstraße“ als Abstellfläche benötigt wurde. Nach aktuellem Stand wird diese Nutzung im Laufe des Jahres 2026 entfallen. Daraus ergibt sich nun die Möglichkeit, den ursprünglich beschlossenen Mülltonnen-Abstellplatz wieder aufzugreifen und umzusetzen.

Die Fraktion der Bürger-Union möchte gerade vor dem Hintergrund einer an dieser Stelle besonders notwendigen Verbesserung des Stadtbildes die Verwaltung dringend bitten, hier endlich tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender