Veränderte Sachlage erlaubt Zustimmung zur Tiefgarage WallstraßeDie Fraktion der Bürger-Union Ratingen stimmt dem Bau der Tiefgarage an der Wallstraße zu. Das ist kein Kurswechsel, sondern die logische Folge unseres Beschlusses von 2024: Damals haben wir den Bau ausdrücklich nur „bis auf Weiteres“ gestoppt – bis die Haus-haltslage es wieder zulässt und eine wirtschaftlich tragfähige Lösung auf dem Tisch liegt. Beides ist heute der Fall.
Die Haushaltslage hat sich deutlich verbessert. 2024 drohte ein unerwartetes Defizit von 35 bis 40 Mio. Euro. Heute sieht das anders aus: Nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen von rund 200 Mio. Euro pro Jahr geben der Stadt wieder den finanziellen Spielraum, den wir damals zur Bedingung gemacht haben.
Ein privatwirtschaftlicher Zuschuss von 2 Mio. Euro ist gesichert. Ein regionaler Investor, der die insolvente Wallhöfe-Betriebsgesellschaft übernehmen will, beteiligt sich mit einem Baukostenzuschuss von 2 Mio. Euro an den Mehrkosten, die durch Bodenbeschaffenheit und Gründung entstehen.
Echte Nachfrage statt optimistischer Prognose. 2024 haben wir die Auslastungsannahmen der Verwaltung als zu optimistisch kritisiert. Heute liegen konkrete Anfragen vor: Für die 216 Stellplätze stehen bereits mehr als 150 Interessenten auf der Warteliste – Dauerparker mit festen Verträgen bedeuten planbare Einnahmen statt bloßer Annahmen.
Dr. Michael Krömker, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir haben 2024 gesagt: Erst müssen die Zahlen stimmen. Jetzt stimmen sie. Zwei Millionen Euro privates Geld, eine starke Gewerbesteuerbasis und über 150 konkrete Anfragen – das ist eine völlig andere Grundlage als vor zwei Jahren. Verlässlich ist, wer seine Entscheidungen an den Fakten ausrichtet.“
Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union, ergänzte: „Mit dem Bau der Tiefgarage sind auch die 6,95 Mio. Euro Städtebaufördermittel für den Mehrgenerationenpark gesichert, so dass beides realisiert wird. Wichtig ist uns, dass der Stillstand des Projekts beendet wird. Von entscheidender Bedeutung war für uns darüber hinaus, dass erstmalig ein konkretes und detailliertes Vermietungs- und Belebungskonzept vorliegt, das für die zukünftige Entwicklung des Projekts und die Innenstadt von großer Bedeutung ist“.