
Herrn Bürgermeister
Patrick Anders
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
19.11.2026
Anfrage zum Stand der Informationssicherheit der Stadtverwaltung Ratingen –
IT-Sicherheits-Check, BSI-Mindeststandards und rechtliche Vorgaben
Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschafts- und Wohnraumförderung, Digitalisierung und Tourismus (WiDiTa)Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Wohnraumförderung, Digitalisierung und Tourismus über den Stand der Informationssicherheit zu berichten und dabei folgende Fragen zu beantworten:
A. Organisation und Standards
1. Wie ist die Stabsstelle Informationssicherheitsbeauftragter (00.07) personell ausgestattet und gibt es eine vom Verwaltungsvorstand beschlossene Leitlinie zur Informationssicherheit sowie ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS)?
2. Nach welchem Standard arbeitet die Stadt (BSI IT-Grundschutz, Profil „Basis-Absicherung Kommunalverwaltung“, „Weg in die Basisabsicherung“ – WiBA o. ä.), welcher Umsetzungsgrad ist erreicht, und werden die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Mindestanforderungen an die kommunale IT-Sicherheit erfüllt?
B. IT-Sicherheits-Check des Landes
3. Hat sich die Stadt am IT-Sicherheitscheck des Landes 2024 beteiligt? Welche wesentlichen Handlungsfelder wurden festgestellt, und welche Maßnahmen sind seitdem umgesetzt?
4. Wird die Stadt am seit dem 25.09.2026 angebotenen, freiwilligen und landesfinanzierten „IT-Check 2026“ teilnehmen, und in welchem Zeitrahmen?
C. Dienstleister, Beteiligungen und rechtliche Vorgaben
5. Wie ist die Informationssicherheit mit der regio iT vertraglich geregelt (Anforderungen, Nachweise, Audit- und Meldepflichten), und welche Konsequenzen wurden aus dem Cyberangriff 2023 auf den Homepage-Dienstleister gezogen?
6. Welche weiteren Vorgaben sind verbindlich (u. a. Art. 32 DSGVO, OZG/Registermodernisierung, BSI-Vorgaben für die Feuerwehr-IT gemäß Vorlage 281/2025), und wie wird ihre Einhaltung nachgewiesen?
D. Notfallvorsorge, Kosten und Bericht
7. Gibt es ein geübtes IT-Notfallmanagement mit Notbetriebs- und Wiederanlaufplänen sowie vom Netz getrennten Datensicherungen, und wie werden Beschäftigte und Mandatsträger geschult (z. B. Phishing-Übungen)?
8. Welche Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2026/2027 für Informationssicherheit vorgesehen, welcher zusätzliche Bedarf besteht, und welche Angebote von Land und BSI werden genutzt?
9. Ist die Verwaltung bereit, dem WiDiTa jährlich – Details nichtöffentlich – über die Informationssicherheit zu berichten?
Begründung:Cyberangriffe auf Kommunen sind keine abstrakte Gefahr. Der Angriff auf die Südwestfalen-IT 2023 legte in über 100 NRW-Kommunen Bürgerdienste wochenlang lahm; auch Ratingen war mit dem Ausfall der städtischen Homepage nach einem Angriff auf den Hostingdienstleister betroffen (Antrag A10/2024). Mit jeder weiteren Digitalisierung wächst die Angriffsfläche.
Rechtlich besteht eine Lücke: Das NIS2-Umsetzungsgesetz des Bundes und das seit dem 16.01.2026 geltende Informationssicherheitsgesetz NRW (InfoSiG NRW) verpflichten die Bundes- bzw. Landesverwaltung, nicht aber Städte und Gemeinden. Informationssicherheit bleibt kommunale Eigenverantwortung; städtische Unternehmen der Daseinsvorsorge können aber selbst NIS2-pflichtig sein. Richtschnur ist der BSI-Grundschutz, den laut Städte- und Gemeindebund NRW viele Kommunen noch nicht erfüllen, wie der Landes-IT-Check 2024 zeigte. Die kommunalen Spitzenverbände haben daraufhin Mindestanforderungen formuliert; das Land bietet seit September 2026 den kostenfreien „IT-Check 2026“ an.
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen begrüßt die bereits eingerichtete Stabsstelle Informationssicherheitsbeauftragter. Sie ist der Auffassung, dass der Fachausschuss wissen muss, wo die Stadt steht, welche Lücken bestehen und was ihre Schließung kostet – Vorsorge ist erheblich günstiger als die Wiederherstellung nach einem Angriff.
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen bittet um schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung des WiDiTa und um Erläuterung in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Rainer Vogt Edgar Mählmann
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied