Herrn
Patrick Anders
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen 

03.11.2026

Antrag zum HAFA am 03.11.2026 zu TOP 9, Vorlage 275/2026
Feuerwehr Ratingen – Neuaufstellung des Brandschutzbedarfsplans und Durchführung einer Organisationsuntersuchung
hier: Unabhängigkeit und Wirtschaftlichkeit der externen Organisationsuntersuchung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Ratingen möge beschließen:

1.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Ausschreibung und Vergabe der externen Organisationsuntersuchung hohe Anforderungen an die Neutralität und Unvoreingenommenheit der Gutachter zu stellen. Die Bieter haben im Vergabeverfahren eine Eigenerklärung zu möglichen Interessenkonflikten abzugeben. Sie müssen darin offenlegen, ob und in welchem Umfang sie in den vergangenen Jahren Beratungs- oder Dienstleistungen für die Feuerwehr Ratingen oder das zuständige Fachdezernat erbracht haben. Der Zuschlag darf nur an ein Büro erfolgen, bei dem eine objektive und ergebnisoffene Prüfung rechtlich und organisatorisch sichergestellt ist.

2.
Das Leistungsverzeichnis wird verbindlich um folgende Prüfaufträge erweitert:

a) Szenarienvergleich:
Das Gutachten bildet mindestens drei Szenarien ab und bewertet sie finanziell:

- den Status quo einschließlich der prognostizierten Kostenentwicklung,
- ein wirtschaftlich optimiertes Zukunftsmodell, das alle Effizienzpotenziale ausschöpft,
- ein Modell, das sich strikt am gesetzlichen Mindeststandard orientiert (Schutzzielerreichung nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, BHKG NRW).

b) Interkommunale Zusammenarbeit:

Es ist zu prüfen, welche Synergien durch Kooperationen mit dem Kreis Mettmann oder den Nachbarstädten (z. B. Düsseldorf, Heiligenhaus, Mülheim) erzielbar sind. Das betrifft insbesondere Beschaffung, Werkstätten (Atemschutz, Schlauchpflege), die ge-meinsame Nutzung von Spezialgerät und abgestimmte Ausbildungsangebote.

c) Prozesse und Standardisierung:
Es ist zu untersuchen, wo Standardisierung bei der Fahrzeugbeschaffung und die Digitalisierung der Verwaltung Sach- und Folgekosten senken können.

d) Stärkung des Ehrenamts:
Es ist zu prüfen, wie eine gezielte Entlastung des Ehrenamts von administrativen Auf-gaben kostenintensive hauptamtliche Doppelstrukturen vermeiden kann.

3. Einrichtung eines interfraktionellen Lenkungskreises
Zur Begleitung der Organisationsuntersuchung wird ein interfraktioneller Lenkungskreis eingerichtet. Ihm gehören an: der zuständige Dezernent, die Amtsleitung der Feuerwehr, die Personalvertretung sowie je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der im Rat vertretenen Fraktionen. Der Lenkungskreis wird fortlaufend über Zwischenstände und das methodische Vorgehen informiert.

4. Direkte Berichterstattung und Transparenz
Das beauftragte Gutachterbüro wird verpflichtet, die Zwischenberichte und das Abschlussgutachten dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat persönlich und im Original, d. h. ohne vorherige Bearbeitung durch die Verwaltung, vorzustellen.

Begründung:

Die Feuerwehr Ratingen leistet hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der dauerhaft angespannten Haushaltslage und der stetig steigenden Kosten im Brand- und Katastrophenschutz ist eine externe Organisationsuntersuchung jedoch erforderlich, um finanzielle Handlungsspielräume zu sichern.

Ein Gutachten ist nur dann ein verlässliches Steuerungsinstrument, wenn es mit Objektivität und professioneller Distanz erstellt wird. Damit Rat, Verwaltung und Feuerwehr die Ergebnisse von Beginn an akzeptieren, muss das Verfahren transparent aufgesetzt sein. Die Pflicht, frühere Beauftragungen offenzulegen, stellt sicher, dass die Untersuchung frei von Vorprägungen erfolgt und der Rat eine unvoreingenommene Entscheidungsgrundlage erhält.

Die Untersuchung darf sich zudem nicht darauf beschränken, den Ist-Zustand fortzuschreiben oder neuen Investitionsbedarf zu benennen. Der Rat braucht eine fundierte, ergebnisoffene Entscheidungsgrundlage. Dazu gehört zwingend die transparente Darstellung von Einsparpotenzialen, insbesondere durch den Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Nur der direkte Vergleich verschiedener Kostenszenarien versetzt den Rat in die Lage, seiner Budgetverantwortung gerecht zu werden und sachgerechte Prioritäten zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                 Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                 1. stellv. Fraktonsvorsitzende