Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Bürger-Union Ratingen
ALEXANDER VON DER GROEBEN
anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013
in der Sitzung des Rates der Stadt Ratingen am 21. März 2013 (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen allen sind die Eckdaten des Haushaltsplans 2013 präsent:
Der Ergebnisplan weist Gesamterträge in Höhe von 237,3 Mio. € aus, während die Gesamtaufwendungen 240,6 Mio. € betragen.
Somit ist der Ergebnisplan mit rd. 3,3 Mio. € untergedeckt. Der formelle Haushaltsausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe dieser Unterdeckung von 3,3 Mio. €. Dies ist, meine Damen und Herren, zunächst noch einfache Mathematik.
Welche Auswirkungen diese Eckdaten auf das Investitionsvolumen, und die Kreditaufnahme bzw. Verschuldung haben, wird erst bei näherer Betrachtung des Haushaltsplans deutlich.
Nach der vorliegenden Satzung soll der Haushalt mit Krediten in Höhe der eingeplanten ordentlichen Tilgung (davon für 2014 23,3 Mio. €) von 5,6 Mio. € finanziert werden, so dass keine Neuverschuldung für 2013 entsteht. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung beträgt 27,7 Mio. €, so dass das Haushaltsjahr 2014, also das kommende Haushaltsjahr, voraussichtlich mit einer Kreditaufnahme von rd. 24,2 Mio. € belastet wird. Und hier, meine Damen und Herren, wird das Szenario deutlich, dass uns in den nächsten Jahren erwartet: eine steigende Verschuldung, hier Soll-Verschuldung, damit wir bei der Begrifflichkeit nicht aneinander vorbeireden. (Grafiken Gewerbesteuerentwicklung, Ergebnisentwicklung und Verschuldungsentwicklung)
Der dramatische Gewerbesteuereinbruch um über 70 Mio. € im Jahr 2012 ist ein bisher nie dagewesener Einschnitt, auch nicht vergleichbar mit dem Jahr 2001, in dem das Gewerbesteueraufkommen „nur“ um gut 40 Mio. € zurückgegangen ist.
Dies hat sich direkt auf den Ergebnishaushalt ausgewirkt und zu der uns allen schmerzlich bekannten Unterdeckung von rd. 42 Mio. € im Jahr 2012 geführt.
Und dies wiederum wirkt sich nun leicht zeitverzögert auf die Verschuldungssituation der Stadt Ratingen aus. Die Verschuldung der Stadt Ratingen nicht unkontrolliert ansteigen zu lassen, ist keine Aufgabe von morgen, sondern eine Aufgabe von heute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt mag man sagen, es sei in der aktuellen Niedrigzinsphase besonders clever, Kredite aufzunehmen, statt diese abzubauen. Nein, meine Damen und Herren, das ist zu kurz gedacht, und das wird mir zumindest Herr Fahr von der CDU-Fraktion auch bestätigen. Wer mag vorhersagen, wie lange wir noch von den niedrigen Zinsen profitieren? Sollte sich das Zinsniveau erhöhen, so hat dies sehr schnell Auswirkungen in Millionenhöhe auf den Ergebnishaushalt.
Und es kann noch schlimmer kommen: Diese Kreditaufnahme wird sich um weitere mehrere Millionen Euro erhöhen, wenn die Solidaritätsumlage seitens der Landesregierung im nächsten Jahr von der Stadt Ratingen gefordert wird. Auf diese Solidaritätsumlage werde ich noch näher eingehen.
Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wir von der Fraktion der Bürger-Union Ratingen sind der Überzeugung, dass der von dem Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegte Entwurf weitestgehend die richtigen Prioritäten setzt. In der vorliegenden Form findet daher der Haushaltsplan auch unsere Zustimmung. Allerdings bleiben die sich an die Etatreden anschließenden Haushaltsplanberatungen abzuwarten, ob der Haushaltsplan am Ende des Tages von der Fraktion der Bürger-Union noch vertreten werden kann. Denn wir werden eine unnötige Belastung mit weiteren freiwilligen Investitionen in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre nicht mittragen können, wenn uns die Unabwendbarkeit nicht schlüssig erscheint. Denn dies hätte eine Ausweitung der Kreditaufnahme zur Folge, die wir gerade nicht wollen, meine Damen und Herren.
Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vorletzten Woche Sie, sehr geehrter Herr Wiglow, für die Fraktion der SPD bei freiwilligen Investitionen einen Verweisantrag für den Rat gestellt haben und damit den deutlich vorgetragenen Ermahnungen des Bürgermeisters und des Kämmerers Rechnung getragen haben. Beide haben uns nämlich nicht nur in ihren Haushaltsreden aufgefordert, den zwingenden und notwendigen Konsolidierungszwang bei den Haushaltsausgaben nicht zu verlassen, sondern auch in den sich anschließenden Beratungen in den Ausschüssen. Wer aber in Anbetracht einer geplanten und damit durch Verpflichtungsermächtigung quasi schon verankerten Kreditneuaufnahme eine solche Haushaltssatzung beschließt, weil er Wahlgeschenke verteilen möchte, bestreitet einen Weg, der finanzpolitisch nicht mehr zu verantworten ist. Die Bürger-Union hat sich seit ihrer Gründung wiederholt dafür ausgesprochen, dass es Aufgabe des Stadtrates sein muss, eine „behutsame und kluge Finanzpolitik“ in Ratingen zu beschreiten. Wir haben uns in den letzten Jahren daran orientiert und auch die meisten Einsparungsvorschläge der Verwaltung unterstützt. Wir tun dies auch weitestgehend für das Jahr 2013 – von einigen geringfügigen kleineren Rückführungen von Zuschussstreichungen an Vereine und Verbände ausgenommen -. Deshalb sind wir in diesem Jahr im Rahmen unserer Haushaltsklausurberatung den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt. Für die Bürger-Union ist es unverantwortlich und nicht nachvollziehbar, wenn zwei Fraktionen in diesem Stadtrat noch vor wenigen Wochen im Rahmen von Pressekonferenzen vollmundig erklären, dass die Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig sei.
Sie, sehr geehrte Frau Hanning, haben noch anlässlich Ihres Neujahrsempfangs der FDP im Ratinger Brauhaus stolz verkündet, dass es Aufgabe des Stadtrates ist, Ausgaben zu vermeiden, statt neue zu beschließen. Diese Aussage ist nachlesbar. Diese klaren Worte habe ich bzw. haben wir bei den zur Beratung anstehenden freiwilligen Investitionen im letztem Haupt- und Finanzausschuss sehr vermisst!
Aber auch das Verhalten der CDU-Fraktion im letzten Haupt- und Finanzausschuss muss hier einmal kommentiert werden: Die CDU-Fraktion bestreitet offensichtlich eine Finanzpolitik, wie sie sie seit vielen Jahren hier in Ratingen mit ihrer früheren Mehrheit vollzogen hat. Augen zu und durch und wenn es dann schief geht, ist im Zweifel jetzt der Bürgermeister und vor 2003 der frühere Stadtkämmerer schuld. So kann verantwortungsvolle Finanzpolitik nicht aussehen, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, und darauf hat der Bürgermeister in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung bereits hingewiesen, dass Sie, sehr geehrter Herr Vielhaus, im vergangenen Jahr zu einem Schuldenreduzierungsforum einluden. Dabei haben Sie nicht nur den Bürgermeister, sondern auch den Bund der Steuerzahler, den Städte- und Gemeindebund eingeladen. Unmittelbar nach Ihren diesjährigen Haushaltsklausurberatungen verkündeten Sie obendrein, dass ein entsprechender Antrag zu den Haushaltsplanberatungen noch vorgelegt werde. Und was passiert? Nichts. Außer vollmundigen Presseerklärungen handeln Sie nämlich ganz anders und wollen, wie ich es in dem letzten Haupt- und Finanzausschuss bereits beschrieben habe, verlorenes Terrain durch vorgezogene Wahlgeschenke zurückerobern. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein solches Spiel nicht durchschauen? Sie betreiben eine Finanzpolitik, wie es der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart Herr Rommel einmal beschrieben hat.
„Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei Mark ausgeben wollen, und den anderen, die wissen, dass es nicht geht“.
Nur so ist Ihr Wortbeitrag, Herr Vielhaus, im letzten Haupt- und Finanzausschuss zu verstehen. Sie haben uns, die Fraktion der Bürger-Union, aufgefordert, zur Gegenfinanzierung der von der CDU beschlossenen freiwilligen Investitionsmaßnahmen Einsparungsvorschläge zu liefern. Meinen Damen und Herren, wir sollen Ihnen Vorschläge unterbreiten für Haushaltsbelastungen, die Sie durchdrücken wollen? Ich unterstelle Ihnen einfach einmal, dass Ihnen diese Äußerung im Eifer des Gefechts „herausgerutscht“ ist und hoffentlich nicht ernst gemeint war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass man „bei bestimmten nicht zwingend notwendigen Ausgaben „Nein“ sagen kann und muss, weil eine ehrliche Politik, die bessere ist“. Meine im letzten Jahr gemachten Aussagen dazu wiederhole ich erneut: „Wir als Bürger-Union stellen nicht populistische Anträge in den Bezirksausschüssen und machen Zusagen, die sich vor Ort positiv darstellen, aber finanzpolitisch für die gesamte Stadt Ratingen nicht zu vertreten sind“.
Wir werden im letzten Jahr durch das Rekordtief bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Fehlbetrag in Höhe von voraussichtlich 40 Mio. € durch die Rücklage ausgleichen müssen. Wir alle hier im Stadtrat wissen, insbesondere diejenigen, die beruflich mit der Gewerbesteuer zu tun haben, dass Gewerbesteuerschwankungen von Jahr zu Jahr nicht ungewöhnlich sind. Allerdings war der Ausfall im letzten Jahr ein Ausreißer. Der Kämmerer hat für das Jahr 2013 mutig einen Haushaltsansatz von 80 Mio. € bei Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes für dieses Jahr geschätzt, dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 30 Mio. €.
Wir unterstützen erneut den Vorschlag der Verwaltung, den Gewerbesteuerhebesatz beizubehalten, weil eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein falsches Signal für die ansässigen Unternehmen in unserer Stadt und für die Wirtschaftsförderung ist, die sich um Unternehmen bemüht, die sich in Ratingen ansiedeln wollen. Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf hat zu Recht in ihrer jüngsten Stellungnahme vom 7. März den Vorschlag der Verwaltung begrüßt, „Haushaltskonsolidierungen nur auf der Aufwandsseite“ vorzunehmen. Wenn schon die Stadt Monheim im Kreis Mettmann ihren Gewerbesteuerhebesatz auf 300 % Punkte gesenkt hat und die Stadt Langenfeld im nächsten Jahr voraussichtlich einen gleichen Gewerbesteuerhebesatz einführen möchte, dann können wir in Ratingen nicht an der Gewerbesteuerhebesatzschraube drehen. In diesem Punkt nehme ich zur Kenntnis, dass mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen alle Fraktionen dem Vorschlag des Bürgermeisters und des Kämmerers gefolgt sind, den Gewerbesteuerhebesatz beizubehalten. Hier wird offensichtlich seitens von Bündnis 90/Die Grünen verkannt, dass die großen Gewerbesteuerzahler unserer Stadt – wie übrigens in meisten anderen Städten auch – ihre Bürogebäude angemietet haben. Was bedeutet dies? Mietverträge laufen aus und der Wechsel eines Bürostandortes ist leicht vollzogen. Ganz besonders allerdings habe ich positiv vermerkt, dass Sie, sehr geehrter Herr Wiglow, mit Ihrer SPD-Fraktion im Gegensatz zum vorigen Jahr nunmehr auch erkannt haben, dass die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht der richtige Weg ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in den Vorjahren haben wir die Vorschläge der Verwaltung, die Zuschüsse für das Sommer- und Winterbrauchtum zu kürzen, abgelehnt und werden dies auch in diesem Jahr tun.
Auch die Kürzungsvorschläge an Vereine und Verbände unterhalb eines Volumens von 1.000 € werden von der Bürger-Union nicht mitgetragen. Bei den anderen Kürzungsvorschlägen haben wir einzelfallbezogen entschieden und den jeweiligen Bedarf geprüft.
Auf einen Punkt möchte ich ganz besonders hinweisen: Wir sprechen uns deutlich gegen die von der Verwaltung eingeplante Kostenabwälzung von 60.000 € für die Inanspruchnahme des Baubetriebshofes (Bauhofleistungen) aus und haben daher im Haupt-Finanzausschuss beantragt, den Ansatz dieser Einnahmeerwartung zu streichen. Gegen unseren Antrag hat erwartungsgemäß die SPD gestimmt, die SPD hatte sich bereits im Juli 2012 tendenziell gegen die Unterstützung des Baubetriebshofes bei Veranstaltungen wie bspw. Schützenfeste, Karnevalsveranstaltungen, Floh- und Handwerkermärkte etc. ausgesprochen. Mit großer Verwunderung haben wir aber zur Kenntnis genommen, dass die CDU, die gerade mit dem Brauchtum eng verbunden ist und nach meinem Wissen dort stark engagiert ist, ebenfalls gegen unseren Antrag gestimmt hat. Das ist für uns vollkommen unverständlich, offenbar ist die CDU bereit, das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt zu schwächen. Wir sollten doch froh sein, dass die Stadt Ratingen in der Innenstadt und in den Stadtteilen Werbegemeinschaften und Vereine hat, die in vielfältiger Form seit Jahren nicht nur unsere Innenstadt sehr bereichern, seien es die Schützenfeste oder die Veranstaltungen im Karneval, die verschiedenen Laufveranstaltungen, wie z.B. den Neujahrslauf, den Lintorfer CityLauf, die Breitscheider Nacht, Seeuferlauf und Ratinger Triathlon. Nicht zu vergessen ist die ZeltZeit, der Bauern- und Weihnachtsmarkt oder aber in Lintorf das Dorf- und Weinfest. Die Bürger-Union möchte, dass gerade diese engagierten Vereinen und Verbänden die Unterstützung bekommen, die sie verdienen und die auch erforderlich ist. Ohne die seit Jahren übliche Unterstützung durch den Baubetriebshof stünden all diese Veranstaltungen oder bsp. auch die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt auf der Kippe oder gar vor dem Aus. Will die CDU dies wirklich mit verantworten und diese Politik der SPD unterstützen?
Investitionsprogramm, Sportanlagen, Düsseldorfer Platz
Der Haushaltsplan 2013 enthält eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, die sowohl im Ergebnisplan als auch im Investitionsprogramm veranschlagt wurden. Ich möchte in meiner Etatrede davon Abstand nehmen, die alle hier aufzuzählen, weil dies den Rahmen der Haushaltsrede sprengen würde und diese Maßnahmen alle im Haushaltsplan abzulesen sind.
Die Schulen erhalten ihre erforderlichen Haushaltsmittel. Wir tragen hier die Vorschläge der Verwaltung weitestgehend. Nur im Zusammenhang mit dem Neubau bzw. der Sanierung der Toilettenanlagen an der Wilhelm-Busch-Grundschule gibt es meines Erachtens noch Diskussionsbedarf. Hier habe ich mich vor Ort zusammen mit dem Schulleiter Herrn Schmitz und dem Vorsitzenden der Elternpflegschaft Herrn Schmieder und auch mit dem Hausmeister Herrn Rieger ein Bild von der Toilettenanlage machen können. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass eine Sanierung der Toilettenanlagen falsch investiertes Geld ist und auch der heutigen Konzeption von Grundschulen nicht entspricht. Wir, die Fraktion der Bürger-Union, favorisieren daher den Neubau der Toilettenanlage als Anbau an die Pavillions, wie es auch ursprünglich der Vorschlag der Verwaltung war. Allerdings, und das bitte ich bei der Beratung des Haushaltsplans aufzunehmen, können wir uns vorstellen, dass der Neubau auch mit um einen Drittel geringeren Baukosten umsetzbar sein müsste. Ich möchte aber dem Rat der Stadt Gelegenheit geben, diese Argumente auch aus Sicht der Betroffenen zu erhalten und beantrage daher vorsorglich eine Sitzungsunterbrechung gegen ca. 15:00 Uhr, damit die Vertretung der Elternpflegschaft und der Schulleiter der WBS sich hierzu äußern können.
Für den Ausbau von Sportanlagen sind in den vergangenen Jahren erhebliche Millionen Euro Mittel zur Verfügung gestellt und mit einem Sportstättenentwicklungsplan umgesetzt worden. Zu Recht hat der Stadtsportverband aber im Oktober 2012 angeregt, einen Sportentwicklungsplan erstellen zu lassen, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Nur mithilfe des Sportentwicklungsplans gelingt es, die vorhandenen Ressourcen bedarfsgerecht und effizient zu nutzen, Fehlinvestitionen zu vermeiden und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Fraktion der Bürger-Union hat sich des Themas sofort angenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unserem Beispiel gefolgt sind und ebenfalls Anträge gestellt haben. Das Ansinnen der Bündnis 90/Die Grünen, die bereits beschlossenen Maßnahmen (West, Lintorf und Breitscheid) bis zur Erstellung des Sportentwicklungsplan zurückzustellen, hat einen gewissen Charme und einen Moment lang hatten wir auch überlegt, uns dem anzuschließen. Wir konnten uns jedoch nicht dazu durchringen, da der Sportstättenentwicklungsplan mit den beschlossenen Maßnahmen zunächst abzuarbeiten ist, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge, die sich aus der Prioritätenliste ergibt. Die Vereine vertrauen auf die gefassten Beschlüsse. Dies gilt insbesondere für die Erneuerung des Sportplatzes in Ratingen-West, die eigentlich bereits in den Jahren 2009 – 2011 vorgesehen war und aufgrund des Konjunkturpaketes II zugunsten der Sportplätze in Breitscheid und Homberg um mehrere Jahre verschoben wurde.
Sehr geehrte Frau Hanning, Ihre Fraktion hat neben anderen auch die Umgestaltung des Düsseldorfer Platzes in den letzten Wochen kritisiert. Im letzten Haupt- und Finanzausschuss hat sich Ihre Fraktion überraschender Weise nicht dagegengestellt, sondern sich der Stimme enthalten. Wie kann man bei einer solchen Maßnahme keine Meinung haben? Vielleicht kann Ihre Enthaltung im Haupt- und Finanzausschuss als Beginn des Sinneswandels verstanden werden, an dessen Ende Sie schließlich mit „Ja“ stimmen, was mich sehr freuen würde.
Sie, sehr geehrte Kollegin und Kollegen der FDP-Fraktion, haben wie die SPD-Fraktion das Glasdach als überdimensioniert herausgestellt. Ich frage mich nur, was soll denn hier überdimensioniert sein? Der Baudezernent hat doch in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung erklärt, dass das Dach nur einen Glasflächenanteil von 1/3 hat, der Rest besteht aus anderen Materialien. Die Bürger-Union stimmt dem vorgeschlagenen Planungsansatz für die Umgestaltung des Düsseldorfer Platzes zu, dies auch deshalb, weil eine Verbindlichkeit für die Ausgabendotierung erst im nächsten Jahr beschlossen wird.
Meine Damen und Herren, wäre seitens der Verwaltung hier der Vorschlag eingebracht worden, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe des Haushaltsansatzes 2014 zu beschließen, dann wäre die Bürger-Union diesem Vorschlag nicht gefolgt. Wir möchten eine solch wichtige Ausgabe erst dann beschließen, wenn die Kostenberechnungen durch Entwurfsplanung konkretisiert sind. Man muss sich natürlich in der Tat die Frage stellen, ist eine solche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt richtig? Dabei muss man leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht wir, sondern die Rheinbahn das Tempo und die zeitliche Projektierung bestimmt. Die Umgestaltung des Düsseldorfer Platzes muss aber jetzt entschieden werden, weil im Zuge des Ausbaus der Wehrhahnlinie die Rheinbahn die Tiefbaumaßnahmen durchführen muss, so dass zum späteren Zeitpunkt eine solche Entscheidung nicht getroffen werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bemängeln schon seit mehreren Jahren den Zustand des Düsseldorfer Platzes. Wenn wir nicht durch den Ausbau der Wehrhahnlinie im zeitlichen Zugzwang wären, dann könnte man sich durchaus darauf verständigen, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Finanzsituation eine wesentlich bessere ist als die jetzige, über eine Umgestaltung zu entscheiden. Dies ist aber leider nicht möglich. Wenn man schon eine solche Umgestaltung plant bzw. planen muss, dann aber bitte umfassend.
Stellungnahme IHK
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von mir bereits erwähnte, fachlich fundierte Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf 2013 vom 7. März unterstreicht noch einmal die zwingende Notwendigkeit, in jedem Einzelfall bei freiwilligen „Investitionsprojekten daher auf die dringende Erforderlichkeit zu achten“. Ich schätze die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf zu den Haushaltsplänen. Im Gegensatz zu anderen Stellungnahmen hebt sich diese Stellungnahme positiv ab, weil sie sich nicht in Allgemeinplätzen verliert.
Rathaus
Wir werden mit der heutigen Haushaltsplanverabschiedung noch nicht die Rathaus-Sanierung bzw. den Neubau beschließen, weil abschließende Untersuchungen noch durchzuführen sind. Dies gilt insbesondere für die Sanierung und eine mögliche Erweiterung der Tiefgarage. Bevor wir hier Phantom-Diskussionen führen, ob die Tiefgarage aus finanzwirtschaftlicher Sicht erweitert werden kann, warten wir erst einmal die hierzu notwendigen Kostenberechnungen ab. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. Die Bürger-Union betont ohne Wenn und Aber, dass sie jeden Vorschlag zur Erweiterung von Tiefgaragenplätzen in der Innenstadt ihre Unterstützung geben wird, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird.
Herr Bürgermeister, Herr Baudezernent Pesch, ich finde es richtig, dass Sie heute noch keinen abschließenden Beschlussvorschlag zum Sanierungs-Neubau-Konzept Rathaus vorgelegt haben und Sie noch einmal externen Sachverstand hinzuziehen möchten, denn es gibt nichts Schlimmeres, wenn nach einem Baubeschluss die Baukosten durch Unsicherheiten in der Planung steigen. Die Bürger-Union möchte nämlich vermeiden, dass im Laufe des Bauvorhabens Nachfinanzierungen erforderlich sind, denn dies führt zu Recht zu Politikverdrossenheit. Wenngleich man den Rathausneubau nicht mit anderen zur Zeit diskutierten Großbauprojekten vergleichen kann, habe ich kein Verständnis dafür, dass Projekte, wie die Elb-Philharmonie in Hamburg oder der Bahnhof Stuttgart oder Berliner Flughafen kostenmäßig nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Dies darf in Ratingen nicht passieren! Lassen Sie daher lieber Fachleute die Maßnahmen noch einmal bewerten und sorgen Sie dafür, dass das Projekt auch baufachlich extern durch einen Controller begleitet wird.
Meine Damen und Herren, der AK Rathaus hat vorgestern getagt. Hierin sind auch die Möglichkeiten der Erweiterung der Tiefgarage und die Schaffung zusätzlichen Parkraums diskutiert worden. Die Fraktion der Bürger-Union befürwortet den Abbruch des Rathauses von der Vorplatzseite aus, weil damit in der Folge eine Verstärkung der Parkhausdecke erfolgen kann und mit einer Neuplanung der tragenden Pfeiler dieser Decke eine Neueinteilung der Parkboxen möglich wird.
Außerdem spricht sich die Fraktion der Bürger-Union dafür aus, aus kosten- und verkehrstechnischen Gründen eine Tiefgarage zwischen Hans-Böckler-Straße und Wallstraße zu erstellen. Hierfür sind Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen, was wir hiermit beantragen, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Auch der Kulturbereich wird ausreichend bedacht. Wir haben bei den Haushaltsberatungen darauf geachtet, dass auch hier die Kürzungen im Rahmen blieben und teilweise zurückgenommen wurden.
Knabenchor Hösel
Positiv stimmt mich auch, dass – wie im letzten Jahr – der Höseler Knabenchor ein Weihnachtskonzert in unserer Stadt ausrichten darf. Wer an der letztjährigen Veranstaltung teilgenommen hat, weiß, welch hohen Stellenwert dieser Knabenchor in Ratingen und darüber hinaus hat.
Solidaritätsumlage – Verfassungsgerichtshof NRW
Der Bürgermeister unterrichtete uns in der letzten Ratssitzung, dass die Landesregierung mit der Umsetzung des Stärkungspaketes Stadtfinanzen eine Solidaritätsumlage einführen möchte. Mit dieser Solidaritätsumlage, die in früheren Jahren noch als Abundanzumlage gehandelt wurde, sollen die Gemeinden, die keine Schlüsselzuweisung erhalten, an der Finanzierung des Stabilitätspaktes beteiligt werden. Die von der Kreisverwaltung Mettmann erstellte Modellberechnung, wonach die Stadt Ratingen mit einer Umlage von rd. 10,7 Mio. € im nächsten Jahr rechnen kann, muss ernst genommen werden. Auch hier hat die Industrie- und Handelskammer in ihrer Stellungnahme eine richtige Bewertung vorgenommen, denn sie beobachtet die „Umsetzung“ dieses Vorhabens kritisch, denn mit einer solchen Umlage wird eine Stadt wie Ratingen über Gebühr belastet. Die Bürger-Union sieht zudem die Einführung einer Solidaritätsumlage schon deshalb kritisch, weil mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass eine solche Umlage nicht befristet bis zum Jahre 2020 erhoben wird, sondern mit Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahre 2020 muss die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und wie kann man Überlegungen anstellen, einen Haushaltsausgleich seitens des Landes herbeizuführen, wenn die eigene Kraft nicht reicht?
Antwort: Indem die Solidaritätsumlage dann für die Unterstützung des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2020 umgewidmet wird.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor. Eine einmal eingeführte Umlage verleitet doch dazu, diese Mittel für andere Aufgaben zu verwenden. Insoweit begrüße ich, dass sich der Landtagsabgeordnete Herr Dr. Wilhelm Droste einige kritische Fragen an den Innenminister gestellt hat. Die Bürger-Union hat die Erwartung, dass alle Landtagsabgeordneten im Kreis Mettmann den Schulterschluss üben und eine solche Solidaritätsumlage ablehnen. Die Bürger-Union ist gespannt, wie sich die SPD-Landtagsabgeordnete, Frau Müller-Witt, hierzu positioniert. Wir, seitens der Bürger-Union, werden die Einführung der Solidaritätsumlage sehr kritisch begleiten und unterstützen den Bürgermeister und den Stadtkämmerer mit den anderen betroffenen Städten, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass eine solche Einführung auch rechtlich überprüft wird.
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 12. März entschieden, dass der Haushalt 2011 der Rot-Grünen-Landesregierung verfassungswidrig ist. Auch hier hat sich der Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste maßgeblich eingebracht, da er die Klage als Justiziar der Landtagsfraktion mit zu verantworten hatte. Damit ist nach dem Nachtragshaushalt 2010 erneut der Landesregierung die Verfassungswidrigkeit für den Landeshaushalt bestätigt worden. Vor diesem Hintergrund habe ich die Hoffnung, dass die Landesregierung von den Überlegungen zur Einführung einer Solidaritätsumlage Abstand nimmt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass hiergegen geklagt wird, ist hoch und die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind nicht gering
Regionalplan
Die Neuaufstellung des Regionalplanes hat uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Warum erwähne ich dieses wichtige Thema im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Haushaltsplanes, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die Gewerbesteuer ist die tragende Säule für den Haushalt unserer Stadt. Eine weitere erfolgreiche Ansiedlungspolitik ist nur möglich, wenn wir mit geeigneten Flächen ansiedlungswillige Firmen locken können. Das, was wir seitens der Regierungspräsidentin vorgelegt bekommen haben, ist allerdings nicht geeignet, um notwendige Flächenverbräuche sicherzustellen. Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Die Bürger-Union möchte nicht eine Flächenausweisung um jeden Preis haben. Landschaftsschutz und eine Gewerbeflächenausweisung im Außenbereich steht die Bürger-Union kritisch gegenüber. Insoweit haben wir uns beispielsweise in Lintorf gegen eine Flächenausweisung entlang des Dickelsbaches ausgesprochen. Die anderen Fraktionen sind uns hier erfreulicherweise gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir sind dankbar, dass der Baudezernent Herr Erster Beigeordneter Pesch das Thema Regionalplan persönlich mit gestaltet und bearbeitet und hoffen, dass unsere Bedenken und Anregungen bei der Verabschiedung des Regionalplanes auch Berücksichtigung finden.
Konnexität bei Inklusion
Bedauerlicher Weise nimmt die Landesregierung im Rahmen der Schulrechtsänderung das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip nicht ernst, denn mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sollen die Voraussetzungen für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung geschaffen werden. Wie die Finanzierung hierzu aussieht, lässt die Landesregierung bewusst offen. Wenn solche Gesetzesänderungen beschlossen werden, so ist es Aufgabe des Landes, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Selbst der Präsident des Städte- und Gemeindetages NRW, der SPD Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herr Budde, kritisiert dieses Vorhaben der Landesregierung. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Wolfram Höfling hat im Auftrage des Städtetages ein Gutachten erstellt, wonach den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten sind, die mit der Umsetzung der Inklusion verbunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Bürger-Union bekennt sich zur Inklusion. Diese droht aber zu scheitern, wenn nicht ausreichende Finanzmittel durch das Land hierfür bereitgestellt werden.
Privatisierung Wasserversorgung
Die EU will die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern und es gibt bedauerlicherweise innerhalb der Schwarz-Gelben-Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen. Leider hat dieses Vorhaben bislang nur Experten interessiert. Es geht hierbei um die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU. Denn diese Richtlinie würde die Kommunen dazu nötigen, die Wasserversorgung an private Investoren zu übertragen. (Ein Quantum Trost)
Ich bin in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ratingen GmbH besorgt von einigen Bürgern hierauf angesprochen und angeschrieben worden. Das Wasser ist keine Handelsware, sondern ein Lebensmittel, das nicht in die Hände von privaten Gesellschaften bzw. Aktionären gegeben werden soll. Anfang Februar hat eine Europäische Bürgerinitiative über eine Millionen Unterschriften gesammelt, um das Menschenrecht auf Wasser zu demonstrieren. Diese Initiative fordert die Bundeskanzlerin auf, die europäische Gesetzesinitiative zu stoppen, denn viele Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Sicherheit ihres Trinkwassers, wenn man das Wort Privatisierung hört. In Großbritannien wurde nämlich vor vielen Jahren das Leitungsnetz privatisiert, mit dem Ergebnis, das verrottetes Wasser nur im abgekochten Zustand trinkbar war. Auch in Deutschland gibt es hierzu bereits warnende Beispiele, so in Berlin. Nach der Privatisierung der Wasserbetriebe in Berlin wurde der Gewinn von 8 Mio. € auf 250 Mio. € pro Jahr erhöht. Das war nur möglich, weil die Bürgerinnen und Bürger mit einem Wassergebührenanstieg von über 30 % zur Kasse gebeten wurden. (Grafik)
Deshalb ist der Unmut der Bürger sehr groß. Die FDP-Fraktion hat hierzu im letzten Stadtrat einen Antrag zur Beschlussfassung im Rat gestellt, der Liberalisierung des Wassergutes Einhalt zu gebeten. Wir sind einstimmig Ihrem Antrag gefolgt. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, sorgen Sie aber auch dafür, dass Ihr Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage auf Linie gebracht wird. Es gibt zu recht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern berechtigte Sorge und Kritik. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesländer NRW und Bayern im Bundesrat eine Initiative ergriffen haben, dass es keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungen und Konzessionen auf europäischer Ebene gibt.
Brandschutzbedarfsplan
Meine Damen und Herren, soeben haben wir den Brandschutzbedarfsplan verabschiedet. Die Bürger-Union hat diesem Brandschutzbedarfsplan zugestimmt, denn Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist eine sehr wichtige Aufgabe. Nur eine gut ausgestattete Feuerwehr, sowohl im sächlichen als auch im personellen Bereich, ist in der Lage, die Brandschutzziele zu erreichen. Gerade die großen Brände in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich auf eine einsatzstarke Feuerwehr verlassen können. Wir begrüßen die im Brandschutzbedarfsplan aufgenommene Verstärkung des Ehrenamtes, denn wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Bedeutung des Ehrenamtes hervorgehoben und beantragt, diese zu verstärken. Wir erinnern hier an die gleichmäßige Beteiligung der Hilfsorganisationen. Die Bürger-Union hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass ihr vor einiger Zeit eingebrachter Antrag den ehrenamtlichen Bereich durch besondere Anreizsysteme zu unterstützen, wie z.B. eine vorgeschlagene Zusatzrente, im Brandschutzbedarfsplan berücksichtigt wurde. An dieser Stelle sei noch einmal der Feuerwehr gedankt, dass sie diesen Brandschutzbedarfsplan ohne externe Unterstützung aufgestellt hat. Wie wir erfahren haben, erwägen andere Städte, den Ratinger Brandschutzbedarfsplan als Musterplan zu übernehmen, was viel über die Qualität dieses Plans aussagt!
Tourismuskonzept
Meine Bedenken, die ich im Rahmen meiner letzten Haushaltsrede geäußert habe, dass es der falsche Weg ist, Personalausgaben der Kreisverwaltung im Tourismusbereich auszuweiten, sind im Kreistag gehört worden. Ich bin einmal gespannt, ob wir in Ratingen den Zulauf von Touristen im Kreis Mettmann bemerken. Es wäre schön, wenn dies so eintreten würde, allein mir fehlt der Glaube.
Zuschuss Tierhilfe
Die Bürger-Union bedauert, dass sie mit ihrem Antrag, den Zuschuss im Haushalt auf 5.000 € zu erhöhen, im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Tierhilfe in Ratingen zu unterstützen.
Eissporthalle – Zuschuss an die Ice-Aliens
Wir haben bekanntlich in unserer Fraktion bekennende Eishockeybefürworter, die bereits in Löwenzeiten den Eishockeysport in Ratingen mit Herzblut unterstützt haben. Wir unterstützen auch weiterhin den Eishockeysport in Ratingen. Die Eishalle ist Bestandteil der Infrastruktur der Stadt Ratingen, sie wurde u.a. gebaut, um Jugendliche in den 70er Jahren von der Straße zu holen. Wie der Bürgermeister, sprechen auch wir uns für eine Sanierung der Eissporthalle aus. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Schadensereignisses haben wir beantragt, außerplanmäßig die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Ice-Aliens bereitzustellen. Sobald uns die weiteren Notwendigkeiten und Maßnahmen bekanntgegeben werden, um den Verein für die nächste Saison zu unterstützen, werden wir uns stark machen, dass die auch hier die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Insoweit verweisen wir auch auf unseren Antrag vom 19.12.2012. Das Ergebnis unseres Antrages vom 20.02.2013, die Kosten zu überprüfen, die notwendig sind, um vorübergehend eine Freilufteissportanlage zu installieren, sehen wir mit Interesse entgegen.
Felderhof
Die Einplanung von Planungskosten für einen Kindergarten Felderhof findet auch unsere Unterstützung. Das Bauvorhaben Felderhof beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Wir haben in der Vergangenheit im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses schon eine Reihe von Anregungen und Bedenken vorgetragen und kritisieren, dass das Planungsamt ein wichtiges Problem, nämlich die Lärmschutzproblematik bislang nicht ausreichend bedacht hat. An dieser Stelle danken wir ausdrücklich dem Baudezernenten Pesch, dass er dieses Lärmschutzproblem ernst genommen hat, so dass hier der derzeitige Bebauungsplan aus zwingend planungsrechtlichen Gründen überarbeitet werden muss. Wir warten die Überarbeitung der Lärmschutzproblematik ab. Meine Damen und Herren, es darf doch nicht angehen, dass wir die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die bereits durch Lärmschutz erheblich belastet werden, ohne Not erweitern.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei der Verwaltung für die hervorragende Aufbereitung des Haushaltsplanentwurfe 2013 bedanken, an erster Stelle an Herrn Gentzsch, der erstmals in seiner Funktion als Stadtkämmerer die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes zu verantworten hat. Herr Gentzsch, leiten Sie diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiter, Sie haben mit Rat und Antworten zur Verfügung gestanden, wenn dies erforderlich war.
Bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, stelle ich den Antrag, bei Ihnen Herr Bürgermeister, dass wir eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten wünschen, wenn die Etatberatungen abgeschlossen sind, damit wir entscheiden können, ob wir dieser Haushaltssatzung zustimmen oder nicht.