Pressemitteilung vom 05. November 2015
zum heutigen Pressebericht „Tempo 30“ auf der Bahnhofstrasse in Hösel“
Zur heutigen Pressemeldung der SPD ist Folgendes anzumerken:
Im Jahr 2007 gab es eine eindeutige Gesetzesregelung, die Tempo 30 auf Bundesstrassen, und damit in Hösel auf der Bahnhofstrasse B227, nicht zuließ. Aus die-sem Grund hatte die Bürger-Union, dem damals rein populistisch motivierten Antrag der SPD, der keine Aussicht auf Erfolg hatte, nicht zugestimmt.
Die Gesetzeslage hat sich aktuell geändert, die Einrichtung von „Tempo 30-Zonen“ an Schule und Kindergärten auch auf Bundestrassen wird zugelassen. Sowohl der Bundesverkehrsminister, als auch Verkehrsminister NRW haben entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Aus diesem Grund haben wir nun, da erfolgsversprechend, Anlass für
unseren Antrag gesehen. Dies hatten wir auch in der Bezirksausschusssitzung erläutert, Wilm-Rolf Meier scheint dies jedoch nicht verstanden zu haben, wie seine Presseerklärung zeigt.
Nicht zielführend sind "Fabel-Tempo-Zonen", wie von der SPD, mit „Tempo-40-Zonen“ gefordert wird. Die bekannten innerörtlichen Regelungen Tempo 50 oder eben Tempo 30 sind ausreichend.
Robert Ellenbeck Nicole Mielke
Sprecher im Bez.A. „Hösel/Eggerscheidt“ Vorsitzende im Schulausschuss