Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
07.08.2025
Antrag auf Tagesordnungspunkt für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und Rat
„Strategie zur Eindämmung des gewerbsmäßigen Flughafenparkens“ Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten, einen mündlichen Bericht zum o.g. Thema abzugeben.
Hierzu interessiert uns insbesondere das Ergebnis des im Ausschuss für Stadtentwicklung um Mobilität am 26.03.25 auf Antrag der Bürger-Union beschlossenen Auftrages an die Verwaltung, mit den Nachbarstädten und dem Städte- und Gemeinde-bund Kontakt aufzunehmen, um zu eruieren, welche Maßnahmen zur Eindämmung des gewerbsmäßigen Parkens auf öffentlichen Flächen wirksam und umsetzbar sein können.
Begründung:Wir nehmen zahlreiche Bürgerbeschwerden, sowohl schriftlich als auch an unseren Wahlständen, zum Anlass, uns unter dem o.g. TOP eingehender mit dem Problem zu beschäftigen. Mittlerweile scheint sich das gewerbsmäßige Abstellen von Kfz im öffentlichen Straßenraum auf alle Ratinger Ortsteile ausgeweitet zu haben. Während die Verwaltung verschiedene Lösungsansätze, die Gewerbegebiete betreffend, vorgestellt und zum Teil schon umgesetzt hat, ist bezüglich der Wohngebiete noch wenig bis gar nicht geschehen. Dort hat sich das Problem nach unserer Einschätzung in den letzten Monaten dramatisch verschärft.
Es ist festzustellen, dass viele Kommunen durch das großflächige Ausweisen von Bewohnerparkzonen der Problematik Herr zu werden versuchen. Dies scheint gerade in Flughafennähe ein probates Mittel zu sein, das gewerbsmäßige Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden. In Ratingen existiert nach unserem Kenntnisstand zurzeit kein einziges Bewohnerparkgebiet. Die in den Gewerbegebieten angewendeten Möglichkeiten, wie z.B. nächtliches Parkverbot sind für Wohngebiete nicht sinnvoll.
Uns ist bewusst, dass für die betroffenen Anwohner ein gewisser zeitlicher und finanzieller Aufwand unvermeidbar wäre. Deshalb sollten sich die Gebühren am untersten Ende des rechtlich zulässigen Spektrums bewegen und nur die Verwaltungskosten abdecken.
Die Bürger-Union ist davon überzeugt, dass das Problem endlich konkret angegangen werden muss und erwartet von der Verwaltung diesbezüglich eine schlüssige Strategie.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender