Herrn Bürgermeister 02.12.2019
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
02. Dezember 2019
Antrag zum Haushaltsplan 2020 / HAFAW und RAT
Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Ratingen wird ab dem Haushaltsjahr 2020 von 400 % auf 380 % gesenkt.
Begründung:Mit Einbringung des Haushalts 2020 durch den Bürgermeister und den Kämmer ist erneut die robuste Haushaltslage der Stadt Ratingen bestätigt worden. Sie erweist sich als strukturell gut und stabil. Die Finanzlage ist nachhaltig positiv, wobei hier nur die enorme Entschuldung um 81 Mio.Euro in der Zeit von 2004 (128 Mio. €) bis 2020 (47 Mio. €) zu nennen ist.
Auch die Einnahmesituation ist in den letzten Jahren stabil und in den kommenden Jahren ist kein Einbruch zu erwarten. Die Fraktion der Bürger-Union ist der Auffassung, dass hierdurch ein haushaltspolitischer Spielraum besteht, um ein deutliches Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Ratingen zu setzen. Durch eine moderate Senkung der Gewerbesteuer wird die Attraktivität zur Neuvermarktung und Bestandspflege verbessert.
Die Fraktion der Bürger-Union legt bei ihrem haushaltspolitischen Kurs allergrößten Wert auf Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, Beständigkeit in der Ausrichtung des haushaltspolitischen Kurses, Planbarkeit der Rahmenbedingungen und Seriosität bei den haushalts- und finanzpolitischen Impulsen und Initiativen.
Während wir uns in den vergangenen Jahren stets dafür eingesetzt haben, den Gewerbesteuerhebesatz keinesfalls anzuheben, sondern stabil und damit für die Unternehmen planbar zu halten, und gleichzeitig zahlreiche Entlastungen der Ratinger Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sehen wir jetzt den Spielraum, uns für bessere Rahmenbedingungen in Ratingen einzusetzen. Eine moderate Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes verbessert die harten Standortfaktoren unserer Stadt und erleichtert Unternehmen die Entscheidung für den Standort Ratingen. Dies sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze mit der Folge einer breiteren Basis für die Einnahmen der Stadt Ratingen aus der Gewerbesteuer und aus dem kommunalen Anteil der Lohn- und Einkommensteuer und der Umsatzsteuer.
Ratingen bietet bereits hervorragende Standortfaktoren, steht aber durchaus auch in Konkurrenz zu den umliegenden Städten. Daher ist es aus Sicht der Fraktion der Bürger-Union geboten, dass auch die Stadt Ratingen hier in der Attraktivität bei der Standortentscheidung der Unternehmen nicht zurückfällt.
Dies stellt kein Steuergeschenk an die Unternehmen unserer Stadt dar, sondern beinhaltet eine vorausschauende und lohnende Standortpflege. Wir sind fest überzeugt, dass sich durch eine behutsame Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes mittelfristig spürbare Mehreinnahmen
generieren lassen, und zwar nicht nur durch die Ansiedlung neuer Unternehmen im Premiumstandort Balcke-Dürr-Allee.
Eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 % führt einerseits zu Mindereinnahmen in Höhe von ca. 5 Mio. €. Andererseits wird hierdurch der Gewerbesteueranteil zur Kreisumlage um ca. 0,2 Mio. € reduziert. Im Haushaltsjahr 2020 muss die Stadt Ratingen aufgrund sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2019 (ausgelöst durch einen Einmaleffekt aus Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von ca. 33 Mio. € aus Veräußerungsgewinnen in Vorjahren) eine um 7 Mio. € höhere Gewerbesteuerumlage zum Kreishaushalt beitragen. Dieser Effekt wird sich in den nachfolgenden Jahren voraussichtlich nicht wiederholen, weshalb die zunächst zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Hebesatzsenkung im Ergebnishaushalt zu verkraften sein werden.
Unabhängig von hebesatzpolitischen Entscheidungen ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Ratingen nach wie vor gefordert, ein aktives Gewerbeflächenmanagement zu betreiben. Insbesondere bei einer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes muss die Stadt sich auf eine erhöhte Flächennachfrage einstellen. Die Fraktion der Bürger-Union sichert der Verwaltung hierbei ihre Unterstützung zu und wird erforderliche Grundstücksgeschäfte zur Erweiterung des Flächenportfolios mittragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Alexander von der Groeben
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied