Pressemitteilung vom 22 . Oktober 2014
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat den Bebauungsplan Ost 386 „Eisenhüttenstraße“ während des gesamten Aufstellungsverfahrens sehr kritisch und verantwortungsvoll, aber auch konstruktiv begleitet.
So haben wir darauf geachtet, dass die Geschoßzahl, die Gebäudeabstände, die Zu-fahrten und allgemein die Bebauungsdichte in vertretbarem Rahmen bleiben. Bei unseren Überlegungen stand im Vordergrund, dass dieses Gebiet nicht ewig als unsanierte Brache bestehen bleibt. Daher war Grundvoraussetzung jedweder Entwicklung dieses Gebietes, dass eine Sanierung des belasteten Areals verpflichtend als Voraussetzung festgeschrieben wird. Das Sanierungsgutachten bescheinigt, dass eine Sanierung erfolgreich durchgeführt werden kann, ohne neue Gefahrenstellen zu schaffen.
Der vorliegende Bebauungsplan ist das Ergebnis des Beratungsverlaufs der beteiligten Ausschüsse des Rates und wurde daher von der Fraktion der Bürger-Union mitgetragen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesem Bebauungsplan, denn Ratingen braucht neuen Wohnraum.
Allerdings haben wir scharf kritisiert, dass die Vorlage wegen eines drohenden Fristab-laufs erst „in letzter Minute“ den zuständigen Ausschüssen zugeleitet wurde. Die mehrere hundert Seiten umfassende Vorlage konnte daher nicht in der gebotenen Tiefe ausgewertet werden. Die Fraktion der Bürger-Union hat sich aber davon überzeugen können, dass sich die Ergebnisse der Vorberatungen in der Vorlage wiederfinden und dass auch die Einwendungen ordnungsgemäß behandelt wurden.
Ein Großteil der betroffen Nachbarn sorgt sich allerdings um die Sanierung des belas-teten Grundstücks. Wir können diese Sorgen nachvollziehen und werden daher den Sanierungsverlauf und die Bauarbeitern kritisch verfolgen. Wir gehen davon aus, dass die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs so gestaltet wird, dass eine möglichst geringe Belästigung der Anwohner erfolgt und keine Gefahren für die Anwohner hervorgerufen werden. Die Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu dem Bebauungsgebiet können sich darauf verlassen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und die Sanierung kritisch begleiten werden.
Kritisiert wird, dass die SPD sich scheinheilig und populistisch als Vertreter der Anwohnerinteressen darstellt, obgleich sie in der letzten Ratssitzung den Satzungsbeschluss kritiklos durch gewunken hat. Die Anwohner, die die Ratssitzung verfolgt haben, waren zu Recht irritiert und resigniert ob dieses widersprüchlichen Verhaltens.
Alexander von der Groeben Uwe Budzin
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied