BezA Hösel/Eggerscheidt - Pressemitteilung vom 13. Juni 2017

Sehr gut besuchte Sitzung des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt behandelt zahlreiche wichtige Themen der Stadtteile Hösel und Eggerscheidt

Baudezernent Jochen Kral geht auf die Verfahrensstände der wichtigsten Projekte ein

Die Tagesordnung des Bezirksausschusses Hösel/ Eggerscheidt versprach eine informative Sitzung und so haben sich zahlreiche interessierte Bürger eingefunden, um sich über den Sachstand wichtiger Höseler und Eggerscheidter Projekte ein Bild zu verschaffen.

Neben der Verabschiedung des Bebauungsplans H 376 "Sinkesbruch / Heiligenhauser Str. / An der Burg" haben die Fraktionen einige Anträge zur Tagesordnung eingebracht, die von dem Vorsitzender durch eine Reihe weiterer wichtiger Themen ergänzt wurde.

Im Einzelnen:

-   Der B-Plan H376 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, wobei der Bezirksausschuss noch den Beschlussvorschlag noch um die Berücksichtigung der Barrierefreiheit des Mehrfamilienhauses ergänzt hat. Die weitere Beratung erfolgt nun im StUmA.

-   Auf Bitte der Fraktion der Bürger-Union wird die Verwaltung nun auch die Umsetzung des durch diesen B-Plan dringend erforderlichen Regenrückhaltebeckens forcieren.

-   Die Optimierung der Querung zwischen der katholischen Kirche und des Kindergartens auf der Eggerscheidter Str. besteht zwar Konsens und ist im Ausschuss bereits vor 1 1/2 Jahren beschlossen worden, doch kann die Ausführung wegen der Kapazitätsengpässe in der Verwaltung nicht zeitnah umgesetzt werden. Der Ausschuss hat dies zur Kenntnis genommen, verwies aber auf die Dringlichkeit, da die Sicherheit der bei der Überquerung durch Schulkinder und Eltern mit Kindern, die den Kindergarten erreichen wollen, gefährdet ist.

-   Die von der Bürger-Union vor 6 Jahren initiierte Änderung des B-Plans "Sinkesbruch/Finkenweg/Am Pannschoppen" "ruht" bedauerlicherweise im Planungsamt. Robert Ellenbeck, Sprecher der Fraktion der Bürger-Union, bat die Verwaltung, erneut bei den Anwohnern die Interessen abzufragen, da er aus den Anwohnerschaft in den letzten Monaten vermehrt auf die Änderung angesprochen wurde. Zahlreiche Eigentümer wünschen eine behutsame Innenverdichtung, die auch im Ausschuss befürwortet wird.

-   Die Entwicklung des Areals "Goldkuhle" wurde angesprochen. Der ebenfalls anwesende Baudezernent Jochen Kral erklärte hierzu, dass der Investor derzeit die von der Bezirksregierung gewünschte geringfügige Reduzierung des Baufeldes prüfe und demnächst mit einer angepassten Planung zu rechnen sei.

-   Hinsichtlich der Sanierung des nördlichen Abschnitts der Bahnhofstrasse und des Kreisverkehrs im Ortszentrum kündigte der Baudezernent eine überarbeitete Zeitplanung im Herbst dieses Jahres an. Insbesondere die Integration des Fahrradstreifens stelle sich als schwierig heraus.

-    Bereits vor 1 1/2 Jahren hat die Fraktion der Bürger-Union die Einrichtung eines Tempo 30-Abschnitts auf der Bahnhofstraße auf der Höhe der Wilhelm-Busch-Grundschule vorgeschlagen, da die Straßenverkehrsordnung mit einer entsprechenden neuen Regelung diese Option ausdrücklich ermöglicht hat. Da der Bund nun auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift angepasst hat, konnte der Bauderzent erfreulicherweise verkünden, dass dieser Straßenabschnitt mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 mit Tempo 30 ausgeschildert wird.

-  Irritationen gab es, als der Ausschuss erfuhr, dass die längst beschlossene Radwegemarkierung auf der Eggerscheidter Strasse erst im Zusammenhang mit einer Deckensannierung erfolgen solle, die für das Jahr 2020 geplant sein. Das Erfordernis einer Deckensanierung sah der Bezirksausschuss übereinstimmend nicht, sodass einstimmig beschlossen und beantragt wurde, die Radwegemarkierung kurzfristig umzusetzen.

-   Erfreulicherweise konnte die Verwaltung berichten, dass das Regenrückhaltebecken "Sengelsbach" in Eggerscheidt bis Ende des Jahres fertiggestellt sei. Zahlreiche Umplanungen und Standortwechsel gingen dem voraus, die insbesondere durch schwierige Bodenverhältnisse verursacht waren.

-   Die Finanzierung der Neugestaltung der Buswendeschleife am S-Bahnhof Hösel durch Fördermittel des VRR ist weiterhin gesichert, erklärten Baudezernent Kral und der neue Leiter des Tiefbauamts Herr Deusen. Derzeit erfolgt eine Abstimmung der Pläne mit den Stadtwerken Ratingen. Im nächsten Schritt wird das Beleuchtungskonzept erarbeitet. Die Rheinbahn wird an der Buswendeschleife ein dynamisches Fahrgastinformationssystem errichten. Im Herbst, so die Aussage der Verwaltung, wird mit dem Bau begonnen.

-   Zu einem weiteren wichtigen Punkt der Tagesordnung "Maßnahmen wegen der Verkehrsprobleme und der Behinderung durch vorschriftswidriges Parken auf dem Feuerwehrplatz" konnte der Baudezernent berichten, dass in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses eine Neugestaltung der Parkplätze vorgestellt wird, die sicherstellen wird, dass die Feuerwehr im Alarmfalle ungehindert ausrücken könne.

-   Schließlich bat der Sprecher der Fraktion der Bürger-Union Ratingen die Verwaltung um Klärung zweier Themen, die die Verkehrssicherheit in Hösel betreffen:

1) Ratsmitglied Nicole Mielke hat im Mai 2017 die Verwaltung gelobt, dass sie sich in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW um Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kreisverkehr Sinkesbruch/Beuthener Str in Hösel aus Heiligenhaus kommend bemühen wird. Bedauerlicherweise gab es bisher keine Ergebnisse, sodass Robert Ellenbeck erneut auf eine Lösung gedrängt hat, denn in der Vergangenheit gab es häufiger Unfälle mit Sach- und nur geringem Personenschaden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass durch Versäumnisse in der Geschwindigkeitsregelung erheblicher Personenschaden hingenommen wird

2) Die neue Brücke über dem S-Bahnhof Hösel weist auf Höhe der Bushaltestelle eine Unterbrechung der Metallschutzplanken auf. Wenn dies aus Sicht der Verkehrsfachleute kein Risiko darstelle, so fragen sich Bürger und auch die Vertreter der Politik, weshalb dann der Rest der Brücke gleichwohl mit Metallschutzplanken gesichert wird. Herr Ellenbeck schlug daher vor, entsprechende Schutzplanken in zweiter Reihe vor dem Hang der Brücke auf Höhe der Bushaltestelle zu errichten. Herr Kral hat zugesagt, diese durchaus sinnvolle und sichernde Variante ernsthaft prüfen zu lassen.

Insgesamt zeigte sich der Ausschuss zum Teil resigniert, dass viele Projekte einfach nicht in die Umsetzungsphase kommen. „Es liegt nicht am Geld, denn der Rat hat die finanziellen Mittel ja freigegeben“, stellt Robert Ellenbeck fest. „Daher ist die von uns immer wieder geforderte bessere personelle Ausstattung der Ämter im Baudezernat von entscheidender Bedeutung.“, ergänzt der Sprecher der Bürger-Union Ratingen. Die anderen Fraktionen teilten die Bewertung der Bürger-Union.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben                            Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender                                      2. stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender der BezA Hösel/Eggerscheidt    Sprecher im BezA Hösel/Eggerscheidt