An den
Vorsitzenden des Bezirksausschusses
Lintorf/Breitscheid
Herrn Jörg Maaßhoff
Fach Rathaus
Kopie: Bürgermeister Harald Birkenkamp
Kopie: Frau Claudia Stüber, Amt 32
02. Februar 2010
Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid 27.01.10
Sehr geehrter Herr Maaßhoff,
in der Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid am 27.01.10 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Sperrung der Straße Winkelshäuschen durch Pfosten“ ca. 40 Minuten über die Frage diskutiert, ob die seitens des BezA Lintorf am 17.04.08 und des StadtW am 11.06.08 einstimmig beschlossene Sperrung, die auch von der Verwaltung in ihrer Vorlage 97/2008 befürwortet worden war, wieder aufgehoben werden soll.
In der Sitzung haben Sie einen Anwohner der Straße „In der Drucht“ seine Argumente für die Aufhebung der Sperrung vortragen lassen. Mehrfach wurde von den Bezirksausschussmitgliedern die Frage aufgeworfen, wie die Verwaltung die Thematik sieht. Von den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern konnte hierzu keiner Auskunft geben. Auch Sie haben keine Stellungnahme abgegeben.
Ihre Fraktion ließ erkennen, dass sie entgegen ihrer ursprünglich vertretenen Auffassung für eine Aufhebung der Sperrung stimmen wird. Nur unter Hinweis darauf, dass der Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid vor einer weiteren Entscheidung in dieser Angelegenheit einstimmig einen Erfahrungsbericht verlangt hatte, stimmte auch Ihre Fraktion nach einer Sitzungsunterbrechung für die Vertagung, damit auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes der Verwaltung in der nächsten Sitzung die Frage der Aufhebung der Sperrung erneut diskutiert werden kann.
Erst im Anschluss an die mühsam seitens der Bürger-Union erkämpfte Vertagungsentscheidung des Ausschusses ließen Sie die Ausschussmitglieder wissen, dass sich Frau Stüber, die zuständige Verwaltungsbeamtin, für die Sitzung entschuldigt hatte und sie bereits vor der Sitzung am 27.01.10 geplant hatte, einen Erfahrungsbericht vorzulegen und in der nächsten Bezirksausschusssitzung vorzustellen.
Nach unserem heutigen Kenntnisstand spricht sich die Verwaltung weiterhin zum Schutze der Anlieger der Straße „Winkelshäuschen“ für die Sperrung aus.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Lag Ihnen vor der Bezirksausschusssitzung am 27.01.10 eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt vor bzw. kannten Sie die Verwaltungsmeinung?
2. Sollte dies der Fall sein, warum haben Sie trotz Nachfragen in der Sitzung die Bezirksausschussmitglieder am 27.010 über die Verwaltungsmeinung nicht informiert?
3. Warum haben Sie die Bezirksausschussmitglieder nicht zu Beginn der Sitzung, insbesondere vor der 40-minütigen Diskussion davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Stüber sich für die Sitzung entschuldigt hat, aber bereit ist, in der nächsten Sitzung den beschlossenen Erfahrungsbericht vorzutragen?
Abschließend bitten wir darum,
die ggf. vorhandene Stellungnahme der Verwaltung den Bezirksausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl
stellvertr. Fraktionsvorsitzende