An den
Vorsitzenden des Bezirksausschusses
Lintorf/Breitscheid
Herrn Jörg Maaßhoff
Fach Rathaus

Kopie: Bürgermeister Harald Birkenkamp
Kopie: Frau Claudia Stüber, Amt 32

02. Februar 2010

Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid 27.01.10

Sehr geehrter Herr Maaßhoff,

in der Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid am 27.01.10 wurde unter dem Tages­ordnungspunkt 8 „Sperrung der Straße Winkelshäuschen durch Pfosten“ ca. 40 Minuten über die Frage diskutiert, ob die seitens des BezA Lintorf am 17.04.08 und des StadtW am 11.06.08 einstimmig beschlossene Sperrung, die auch von der Verwaltung in ihrer Vorlage 97/2008 befürwortet worden war, wieder aufge­hoben werden soll.

In der Sitzung haben Sie einen Anwohner der Straße „In der Drucht“ seine Argumente für die Aufhebung der Sperrung vortragen lassen. Mehrfach wurde von den Bezirksaus­schussmitgliedern die Frage aufgeworfen, wie die Verwaltung die Thematik sieht. Von den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern konnte hierzu keiner Auskunft geben. Auch Sie haben keine Stellungnahme abgegeben.

Ihre Fraktion ließ erkennen, dass sie entgegen ihrer ursprünglich vertretenen Auf­fassung für eine Aufhebung der Sperrung stimmen wird. Nur unter Hinweis darauf, dass der Be­zirksausschuss Lintorf/Breitscheid vor einer weiteren Entscheidung in dieser An­gelegen­heit einstimmig einen Erfahrungsbericht verlangt hatte, stimmte auch Ihre Frak­tion nach einer Sitzungsunterbrechung für die Vertagung, damit auf der Grundlage des Erfah­rungsberichtes der Verwaltung in der nächsten Sitzung die Frage der Aufhebung der Sperrung erneut diskutiert werden kann.

Erst im Anschluss an die mühsam seitens der Bürger-Union erkämpfte Vertagungs­ent­scheidung des Ausschusses ließen Sie die Ausschussmitglieder wissen, dass sich Frau Stüber, die zuständige Verwaltungsbeamtin, für die Sitzung entschuldigt hatte und sie bereits vor der Sitzung am 27.01.10 geplant hatte, einen Erfahrungsbericht vorzulegen und in der nächsten Bezirksaus­schusssit­zung vor­zustellen.

Nach unserem heutigen Kenntnisstand spricht sich die Verwaltung weiterhin zum Schutze der Anlieger der Straße „Winkelshäuschen“ für die Sperrung aus.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Lag Ihnen vor der Bezirksausschusssitzung am 27.01.10 eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt vor bzw. kannten Sie die Verwaltungsmeinung?

2. Sollte dies der Fall sein, warum haben Sie trotz Nachfragen in der Sitzung die Be­zirksausschussmit­glieder am 27.010 über die Verwaltungsmeinung nicht informiert?

3. Warum haben Sie die Bezirksausschussmitglieder nicht zu Beginn der Sitzung, insbe­sondere vor der 40-minütigen Diskussion davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Stü­ber sich für die Sitzung entschuldigt hat, aber bereit ist, in der nächsten Sitzung den beschlossenen Erfahrungsbericht vorzutragen?

Abschließend bitten wir darum,

die ggf. vorhandene Stellungnahme der Verwaltung den Bezirksausschussmit­glie­dern zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl
stellvertr. Fraktionsvorsitzende