Pressemitteilung der Stadt Ratingen von Donnerstag, 26. Mai 2011
Auch in Ratingen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2011, das in Sachen CO-Pipeline die Rechtswidrigkeit der bisherigen Planfeststellung festgestellt hat, mit Freude und Genugtuung aufgenommen worden. Bürgermeister Harald Birkenkamp: „Wir haben einen ganz wichtigen weiteren Erfolg verbucht und somit ein weiteres Etappenziel erreicht. Eine Inbetriebnahme der Pipeline ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen!“
Insbesondere die Fehler und Versäumnisse bei der Beurteilung der Erdbebensicherheit haben zu dieser Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht geführt. Auch mehr als vier Jahre nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur CO-Pipeline ist es der Bezirksregierung und BAYER Material Science AG ganz offensichtlich nicht gelungen, die Sicherheit der Pipeline in dem erforderlichen Maße nachzuweisen.
Das Urteil vom 25. Mai 2011 wird noch durch das Oberverwaltungsgericht in Münster im Berufungsverfahren überprüft.
Büro des Bürgermeisters
Stadt Ratingen