PRESSEMITTEILUNG VOM 28. MÄRZ 2017

Bereits vor zwei Jahren hat die Fraktion der Bürger-Union die Verwaltung darauf
hingewiesen, dass die Bundesregierung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anstrebt, die die Temporegelung auf 30 km/h vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern vorsieht. Ein halbes Jahr später, also im Herbst 2015, ist diese Änderung durch den Bundestag beschlossen worden. Baudezernent Jochen Kral hatte bislang mit Verweis auf die zu knappen Personalresourcen um Verständnis gebeten, dass er die Umsetzung dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht vorrangig durchführen könne.

Umso erfreuter ist die Fraktion der Bürger-Union, dass der Baudezernent in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2017 angekündigt hat, die nunmehr auch vorliegenden Verwaltungsvorschriften zur geänderten Straßenverkehrsordnung zum Anlass zu nehmen, Vorschläge zu machen, wie ein zügige Umsetzung der Tempo-30- Regelung vorgenommen werden könne.

Die Initiative der Bürger-Union fand ihren Ursprung im Bezirksausschuss Hösel-
Eggerscheidt, weil man dort vor allem die Bahnhofstraße als geeignete Straße zur
Tempo-30-Regelung gesehen hatte (siehe hierzu unseren Antrag vom 27.10.2015), hierbei jedoch auch eine entsprechende Prüfung anderer Straßen an den Kitas und Schulen in den anderen Stadtgebieten angeregt hatte.

Die Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass künftig
grundsätzlich Tempo 30 vor Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen umzusetzen ist. Die Bürger-Union ist erleichtert, dass nunmehr die Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger und insbesondere Kinder und Senioren an den betreffenden Einrichtungen sicherer wird.

Alexander von der Groeben               Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender                         2. stellv. Fraktionsvorsitzender