PRESSEMITTEILUNG vom 17. März 2015
Parkraumbewirtschaftung
Bürger-Union spricht sich gegen eine Erhöhung der Entgelte für die Parkraumbewirtschaftung ab 2016 aus
Im Haushaltsentwurf 2015 schlägt Bürgermeister Pesch eine Erhöhung des Ansatzes für die Parkraumbewirtschaftung i.H.v. jeweils 150.000,00 € für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vor. Wenn gleich damit noch keine formelle Erhöhung beschlossen ist, halten wir dieses Signal des Bürgermeisters für falsch. Wenn der Rat bei der Etatverabschiedung am kommenden Dienstag, den 24.03.2015, diesem Vorschlag folgen würde, hätte dies aller Voraussicht nach u.a. die Aufhebung der einstündigen Parkgebührenfreiheit zur Folge(!).
In der Sitzung des Haupt-Finanzausschusses in der vergangenen Woche ist zwar der
Vorschlag des Bürgermeisters nicht in voller Höhe übernommen worden. Gleichwohl wurde gegen die Stimmen der Bürger-Union, mit Stimmen der CDU und SPD, die Erhöhung der Entgelte in der Innenstadt ab 2016 in Höhe von jährlich 75.000,00 € beschlossen.
Die Fraktion der Bürger Union Ratingen spricht sich klar und deutlich gegen diese Erhöhung der Entgelte für die Parkraumbewirtschaftung in der Ratinger Innenstadt aus. Beanstandet wird zunächst, dass es bis dato an einer Vorlage fehlt, in der die Verwaltung darlegt, in welchen Bereichen die Gebühren erhöht werden sollen. Die Bürger-Union sieht sich nicht in der Lage, weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne dass eine Erläuterung vorliegt, wo die Gelder generiert werden sollen. Zu einem derartigen "Blindflug" ist die Bürger-Union nicht bereit.
Durch die von CDU und SPD beabsichtigte Erhöhung wird die ohnehin durch verschiedene Baumaßnahmen, eine zumindest auf mittlere Sicht unzureichende Ausstattung mit Parkraum durch den Wegfall der Tiefgarage Rathaus sowie einer in dieser Quantität noch nie dagewesenen Leerstandsquote gebeutelte Ratinger City, nachhaltig in ihrer Substanz geschwächt.
Unseres Erachtens würde eine Erhöhung der Entgelte in der geplanten Höhe den
Kaufkraftabfluss aus Ratingen in die umliegenden Großstädte sowie die großen
Einkaufszentren nochmals erhöhen, eine Ansiedlungsoffensive, die unsere Innenstadt
dringend nötig hätte, konterkarieren sowie auch indirekt die Steuerkraft der in der City ansässigen Unternehmen erheblich schwächen.
Das Thema Parken, und damit meint die Bürger-Union sowohl eine hinreichende Austattung mit gut ausgeschilderten, vernünftig bewirtschafteten (Sauberkeit, Sicherheit, Service!) und zu moderaten Preisen zur Verfügung stehenden Parkplätzen, ist ein außerordentlich wichtiger Faktor zu einer gedeihlichen Entwicklung unserer Innenstadt.
Zusätzlich zu den bekanntermaßen eklatanten Schwächen hinsichtlich Menge und
Ausschilderung des Parkraumes beraubt dieser Beschluss zur Erhöhung der Parkgebühren die Ratinger Innenstadt einer ihrer letzten Standortvorteile, nämlich einer vergleichsweise moderaten Preisgestaltung der Gebühren.
Die Bürger-Union lehnt die u.a. von der SPD und der CDU im HAFA beschlossene
Einnahmeerhöhung, die im Übrigen weniger als 0,03% des Gesamtvolumens unseres
städtischen Haushaltes ausmachen würde, aus den o.g. Gründen als unwirtschaftlich und für die Stadtentwicklung schädlich sowie als politische Fehlentscheidung mit fatalen Folgen entschieden ab.
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellvert. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied