PRESSEMITTEILUNG vom 21. Dezember 2016
In der gestrigen Ratssitzung hat der Stadtrat nach einer kontroversen Diskussion gegen die Stimmen der Bürger-Union (und der Bündnis 90/Die Grünen) die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Kindertagespflege im Stadtgebiet in Ratingen beschlossen.
Die Fraktion der Bürger-Union hat sich gegen diese Erhöhung ausgesprochen. In Zeiten, in denen der Kämmerer eine unerwartete Gewerbesteuermehreinnahme von 20 Mio. EUR verkündet, ist eine Anpassung der Kostenbeteiligung der Eltern und eine damit einhergehende Mehrbelastung der Eltern nach Auffassung der Bürger-Union nicht notwendig und auch nicht vertretbar.
Bürgermeister Klaus Konrad Pesch hatte in seinem Ursprungsvorschlag eine Beitragserhöhung eine 2,5%-tige lineare Erhöhung ab dem 01.08.2107 über alle Einkommensstufen sowie die Auflösung der "eingefrorenen Elternbeiträge" im U3 Bereich ab einem Einkommen "bis 75.000 EUR" ab dem 01.08.2017 vorgesehen. Dies hätte für Eltern mit mittlerem Einkommen eine Erhöhung von bis zu 32 % bedeutet. Aufgrund eines Antrages der Bürger-Union erfolgte mit der Einführung einer weiteren Einkommensstufe bis über 110.000 EUR eine Neuberechnung mit einhergehender geringfügiger Entlastung mittlerer Einkommen im Vergleich zur Ursprungsvorlage. Nach erneuter intensiver Diskussion in der Fraktionssitzung vor der entscheidenden Ratssitzung konnte die Bürger-Union diese Erhöhung, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen erfreulichen Gewerbesteuerentwicklung, nicht mittragen.
Unabhängig vom Wahlausgang im nächsten Jahr im Bund und in NRW kann mit einer Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten durch Bund/Land gerechnet werden, die den Kommunen weiteren Spielraum bei der Gestaltung der Elternbeiträge geben wird. Uns ist wichtig, dass die betroffenen Eltern nicht mit jährlich schwankenden Beiträgen konfrontiert werden, sondern eine (Beitrags-)Politik der ruhigen Hand verdienen, die eine stabile und wenn möglich und vertretbar auch sinkende Kostenbelastung bei der Betreuung Ihrer Kinder zum Ziel hat.
Darauf hinzuweisen ist, dass die Fraktion der Bürger-Union sich stets für Senkung der KITA-Beiträge eingesetzt hat. Bereits im Jahr 2008 hatte die Bürger-Union beantragt, die Kindergartenplätze - zumindest stufenweise - für alle Kinder kostenlos bereitzustellen, wie dies in Düsseldorf praktiziert wird. Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt Ratingen für junge Familien erhöht. Die Entlastung der Familien wird auch weiterhin das politische Ziel der Bürger-Union bleiben!
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende