Bürgermeister Birkenkamp widerspricht Regierungspräsident Büssow

Pressemitteilung der Stadt Ratingen von Donnerstag, 1. Juli 2010

Bürgermeister Birkenkamp widerspricht Regierungspräsident Büssow: Gefahrenabwehrplan für CO-Pipeline hat gravierende Mängel und wurde nicht abgestimmt

Ratingen. Im Streit zwischen Landrat Thomas Hendele und Regierungspräsident Jürgen Büssow stellt sich Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp klipp und klar hinter Hendele. „Die Behauptungen der Bezirksregierung, die Gefahrenabwehrplanung für die CO-Pipeline sei abgeschlossen und mit den Feuerwehren abgestimmt, ist definitiv falsch! Fakt ist, dass von der Feuerwehr gravierende Mängel in der Gefahrenabwehrplanung für die CO-Pipeline aufgedeckt wurden“, so Birkenkamp.

Dabei erregten die von der Feuerwehr Ratingen nachgeprüften Simulationen des Alarm- und Gefahrenabwehrplanes besondere Aufmerksamkeit in Feuerwehrkreisen, weil festgestellt wurde, dass die jetzt von der Bezirksregierung als abschließend abgesegnete Gefahrenabwehrplanung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Risiken für Leib und Leben der Bevölkerung erfassen.

Dazu Bürgermeister Harald Birkenkamp: „Die Bezirksregierung unter der Verantwortung von Herrn Büssow scheint aus den zahlreichen, schweren Fehlern bei der Planung der CO-Pipeline, die deutlich in die Kritik der Verwaltungsrichter geraten war, nicht gelernt zu haben. Stattdessen setzt sich die Fehlerserie jetzt auch im Verfahren zur Betriebsgenehmigung fort. Offenbar ist die CO-Pipeline nach wie vor politisch in Düsseldorf gewollt und soll mit aller Macht durchgesetzt werden, koste es was es wolle.“

Büro des Bürgermeisters
Stadt Ratingen