Die Bürger-Union informiert
Bürgermeister Harald Birkenkamp hat heute die Mitglieder des Rates mit dem beigefügten Schreiben darüber informiert, dass er von seinem Niederlegungsrecht Gebrauch macht, um damit den Weg frei zu machen für eine gemeinsame Wahl des Stadtrates und des Bürgermeisters am 25. Mai 2014. Landrat Thomas Hendele bat er formell um vorzeitige Entlassung zum gesetzlich festgelegten Stichtag 22. Juni 2014. Damit werden Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl in Ratingen, wie aus der Vergangenheit gewohnt, gemeinsam stattfinden können.
Eigentlich ist Birkenkamp als Kandidat der Bürger-Union bei der Wahl 2009 für sechs Jahre
gewählt worden, er könnte somit bis 2015 im Amt bleiben. Die damalige
CDU/FDP-Koalition im Land hatte 2007 das Kommunalwahlgesetz dahin gehend
geändert, dass die Wahlzeiten von Räten und Bürgermeistern „entkoppelt“ wurden (Räte fünf Jahre, Bürgermeister sechs Jahre). Diese Regelung ist nun durch die neue Landesregierung rückgängig gemacht worden. Am 25. September 2013 beschloss der Landtag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.
Da den 2009 gewähltenStadtoberhäuptern nicht einfach ein Jahr ihrer Amtszeit genommen werden kann, werden die beiden Urnengänge im Jahr 2020 verbindlich wieder zusammengeführt. Allerdings räumt das Änderungsgesetz Bürgermeistern das Recht ein, ihr Amt freiwillig früher niederzulegen, damit schon 2014 gemeinsame Wahlen stattfinden
können.
Von diesem Recht macht Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp Gebrauch. Er habe die Entkoppelung der Wahlen von Anfang an kritisch gesehen und begrüße die Korrektur des Landtages, schreibt Birkenkamp an die Ratsmitglieder. Wörtlich erklärt er: „Konsequenterweise sollte dieser richtige Schritt dann auch so bald wie möglich erfolgen, wenn dem keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen.“ Der Bürgermeister nennt auch sachliche und finanzielle Gründe. „Es steht zu befürchten, dass eine Inflation an Wahlen zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führt und damit die Demokratie schwächt“, so Birkenkamp. Und auch die Kosten eines weiteren Urnengangs können durch gemeinsame Wahlen eingespart werden. Schließlich stehe Ratingen vor großen Herausforderungen wie der drohenden Solidaritätsumlage und den diversen Großprojekten in der Stadt. Birkenkamp:
„Diesen Aufgaben sollte sich der Bürgermeister mit voller Kraft und unbelastet durch einen erneuten Wahlkampf im Jahr 2015 widmen können.“
Die Bürger-Union begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bürgermeisters Harald Birkenkamp, der mit der freiwilligen vorzeitigen Niederlegung seines Amtes den Weg für eine gemeinsame Wahl des Stadtrates und des Bürgermeisters im Jahr 2014 freigemacht hat.
Der Bürgermeister setzt mit seiner Entscheidung ein richtiges Zeichen für die Demokratie; die Wahlbeteiligung wird gestärkt, wenn die Bürger nicht zweimal zur Urne gehen müssen. Außerdem werden unnötige Kosten für eine isolierte Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 vermieden, dies gilt insbesondere in Zeiten knapper Kassen auch unter Berücksichtigung der
drohenden Solidaritätsumlage und anderer noch anstehender Belastungen des kommunalen Haushalts.
Wir freuen uns auf einen gemeinsamen erfolgreichen Wahlkampf mit unserem Bürgermeister Harald Birkenkamp im Jahr 2014.
Alexander von der Groeben
Vorsitzender