Pressemitteilung vom 02. Oktober 2014
Neuregelung des Rettungsdienstes in Hösel und Eggerscheidt
CDU kritisiert Bürger-Union zu Unrecht
Populistisch verkündet die CDU Hösel in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Stadtrates vom 25.09.14, mit dem die Zusammenarbeit zwischen dem Rettungsdienst der Stadt Ratingen und der Stadt Heiligenhaus beschlossen wurde. Wie in Wahlkampfzeiten meint die CDU in gleichem Atemzug die Bürger-Union kritisieren zu müssen und lässt weiter wahrheitswidrig verkünden, dass wir uns gegen die Kooperation mit der Stadt Heiligenhaus zur Neuregelung des Rettungsdienstes ausgesprochen hätten. Irritierend ist, dass die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 02. Oktober 2014 trotz Kenntnis des Diskussionsverlaufes im Hauptausschuss und im Rat in der vergangenen Woche die wahrheitswidrige Presseerklärung der CDU übernimmt.
Ausdrücklich hatte sich die Bürger-Union sowohl in den Wortbeiträgen, als auch schriftlich mit einem Antrag und in einer Protokollerklärung, für die Kooperation zum Vorteil der Stadtteile Hösel, Eggerscheidt und Homberg ausgesprochen, da damit eine bessere Versorgung dieser Stadtteile gewährleistet wird. Die Fraktion der Bürger-Union hat jedoch, anders als die anderen Fraktionen, problematisiert, dass die mit der Kooperation verbundenen Kosten einseitig zu Lasten der Stadt Ratingen gehen und nicht erkennbar ist, dass die Verwaltung sich gegen diese einseitige Lastenverteilung zur Wehr gesetzt hat. Beide Städte haben Vorteile von der Kooperation, so dass wir eine gleichmäßige Kostenverteilung für gerechtfertigt erachten. Presseberichten über die entsprechenden Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Heiligenhaus ist zu vernehmen, dass die Stadt Heiligenhaus sich freue, zukünftig von Kosten entlastet zu werden, da diese nun von Ratingen getragen würden.
In dem Zusammenhang nimmt die Fraktion der Bürger-Union ihre Aufgabe im Rat sehr ernst und fragt nach den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Dies ist sie ihren Bürgern schuldig, da die Bürger wissen wollen, welche zusätzlichen Belastungen auf Ratingen zukommen. Darüber hinaus hat die Fraktion der Bürger Union bemängelt, dass die Verwaltung in die Verhandlung über die Kooperation mit der Stadt Heiligenhaus bereits mit einem Vertragskonzept geht, indem die Stadt Ratingen ohne Not bereits Zusagen über Kostenübernahmen macht. So mache man es der Stadt Heiligenhaus unnötig einfach, bisher in dem dortigen Haushalt verankerte Kosten auf die Stadt Ratingen abzuwälzen. Aufgabe der Stadtverwaltung ist es nicht nur, für eine bessere Versorgung der Stadtteile Sorge zu tragen, sondern auch damit nicht unnötig den Haushalt zu belasten.
All diese Fragen waren es wert, im Hauptausschuss und im Rat der Stadt Ratingen erörtert zu werden, ohne darüber hinwegtäuschen zu wollen, dass die Fraktion der Bürger-Union ausdrücklich jedwede Bemühungen um interkommunale Kooperation unterstützt.
Mehr als befremdlich ist, dass die CDU Ratingen sich genötigt sieht, hier die Position der Bürger-Union bewusst falsch darzustellen. Hier setzen sich die Gepflogenheiten der vergangenen Jahre, auch während des Kommunalwahlkampfes 2014, fort. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit und der Versuch der Irreführung der Ratinger Bevölkerung kann nur als unsauber bezeichnet werden, fördert sicher nicht eine von der CDU stets gewünschte stärkere Zusammenarbeit beider Fraktionen und wird von der Bürger-Union im höchsten Maße missbilligt.
Alexander von der Groeben Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. Stv. Fraktionsvors. 2. Stv. Fraktionsvors.