Pressemitteilung vom 27. Januar 2013
Verkleinerung Stadtrat
Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10 %
Ist denn schon Wahlkampf?
Mit Befremden hat die Fraktion der Bürger-Union den Inhalt des CDU-Antrages vom 14.01.2013 zur Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen. Mit diesem populistischen Antrag, mit der die Verwaltung aufgefordert wird, eine Vorlage mit Zahlen zu erstellen, sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass es ein CDU-Vorstoß war, den Stadtrat zu verkleinern.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Haushaltskonsolidierungskommission, der auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Ewald Vielhaus, angehört , auf Vorschlag der Verwaltung bereits am 15.11.2012 auf Bitten aller Fraktionen die Verwaltung aufgefordert hat, eine Vorlage zu erstellen, in der die rechnerischen Möglichkeiten einer Verkleinerung des Rates dargelegt werden. Dabei hat die Fraktion der Bürger-Union betont, dass nach ihrer Auffassung eine größtmögliche Verkleinerung (um 6 Sitze) anzustreben sei, unter der Voraussetzung, dass ein sinnvoller Zuschnitt der Wahlbezirke erhalten bleibt. Der Antrag der CDU vom 14.01.13 war mithin vollkommen überflüssig. Aufgrund der Empfehlung der Haushaltkonsolidierungskommission hat die Verwaltung am 18.01.13 die Vorlage zugestellt. Dies war genau drei Tage nach Eingang des CDU-Antrages, auch die zeitliche Abfolge zeigt, dass die Vorlage bereits erstellt war.
Zur Klarstellung:
Die Fraktion der Bürger-Union freut sich über jeden vernünftigen Vorschlag/Antrag zur Haushaltskonsolidierung, doch die CDU-Fraktion sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken und längst beschlossene Ideen als ihre eigenen feiern lassen. Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist unseriös und wird beanstandet. Man darf gespannt sein, was uns noch alles im Wahlkampfjahr erwartet.
Die Fraktion der Bürger-Union wird einer Reduzierung des Stadtrates, wie sie die Verwaltung in der Vorlage 381/2012 vorschlägt, zustimmen.
Wenn die CDU tatsächlich ein Interesse daran hat, in den eigenen Reihen zu sparen, sollte sie sich unserem seit Jahren gestellten Antrag, die Fraktionszuwendungen um 10 % zu kürzen, anschließen. Dies hätte den Vorteil, dass nicht erst Ende 2014 Einsparungen erfolgen, sondern sofort, und zwar der Höhe nach entsprechend der Einsparung gemäß Verwaltungsvorschlag zur Verkleinerung des Stadrates. Die CDU hat sich in der Vergangenheit stets gegen unseren Vorschlag ausgesprochen, sie sollte dieses Jahr zustimmen, wenn sie es ernst mit Einsparmaßnahmen meint.
Einsparungen könnten im Übrigen auch dadurch erreicht werden, dass die CDU-Fraktion nicht jeden Montag Fraktionssitzungen- oft mit einer Vielzahl sachkundiger Bürger, anstatt nur des Ausschusssprechers - abhält, sondern diese – wie von der Fraktion der Bürger-Union praktiziert – maximal alle zwei Wochen.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvors.