Einsatz von Inklusionshelfern - Widersprüchliche Aussagen der CDU

Pressemitteilung vom 10.01.14

Einsatz von Inklusionshelfern - Widersprüchliche Aussagen der CDU 

In unserem Anschreiben an den Bürgermeister der Stadt Ratingen, Herrn Harald Bir­kenkamp, vom 17.12.2013 hatten wir beantragt, dass im kom­menden Schuljahr den Schulen zur Unterstützung des fortschrei­tenden Inklusionsprozesses die notwendi­gen
Inklusionshelfer zur Verfü­gung zu stellen sind und über die Bereitstellung der
erforderlichen Haus­haltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 zu entschei­den
ist. Hintergrund war der auf Antrag der CDU im Kreistag am 16.12.2013 ge­trof­fene
Beschluss, dass der Kreis zum Ende des laufenden Schuljahrs die Finanzierung der Inklusionshelfer einstellt. Die CDU im Kreistag hatte zur Begründung des Antra­ges dahingehend argumentiert, dass die Kos­ten der Inklusion das Bund und das Land zu übernehmen habe und sich der Kreis hierfür nicht in die Pflicht nehmen las­sen soll. Unser Antrag ba­siert auf der Überzeugung, dass nicht auf dem Rücken der Kinder der Streit über die Zuständigkeit ausgetragen werden kann.
 
In der eiligst von der CDU hierzu formulierten Pressemitteilung vom 22.12.2013
wurde unser Antrag stark kritisiert. Der Antrag wurde als „taktisch unklug“ bezeichnet. Es sei nicht ratsam, in der Sache als Kom­mune vorzupreschen, schließlich sei es ja Landessache, notfalls müsse man halt klagen, heißt es weiter.

Im Widerspruch zu ihrer noch im Dezember vertretenen Auffassung ha­ben sich diese
Kritiker nun doch unserem Ansinnen erfreulicherweise angeschlos­sen und mit Schreiben vom 09.01.14 beantragt, dass die für die Inklusi­onshelfer notwendigen Mittel im städtischen Haushalt einge­stellt werden sollen. Wir freuen uns über das – sicher­lich wahlkampftaktisch begründete - Umdenken der CDU Fraktion zum Wohle der Kinder. Wir geben der CDU den Rat, bei unseren zu­künftigen Anträgen nicht hektisch Kritik zu üben und die Anträge sofort abzulehnen, nur weil sie von uns stammen, sondern erst innezu­halten und nachzudenken. Denn auch unsere Vorschläge könnten, wie die CDU in dieser Angelegenheit später festgestellt hat, sinnvoll und sachlich ge­rechtfertigt sein. 

Alexander von der Groeben      Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender               1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende