Amt für kommunale Dienste
Manfred Fiene
Sandstraße 25-27
40878 Ratingen
27. Mai 2014
Entsorgung von Werbeplakaten
Sehr geehrter Herr Fiene,
Sie hatten sich gestern bei uns telefonisch gemeldet und uns darüber
informiert, dass die Möglichkeit besteht, dass wir unsere Wahlplakate auf dem
Baubetriebshof entsorgen. Wir hatten Ihnen erläutert, dass wir bereits
Maßnahmen zur Entsorgung getroffen haben und insoweit auf das Angebot nicht
zurückgreifen müssen.
Zur Kommunalwahl 2009 hatte der seinerzeitige Wahlleiter und Rechtsdezernent
Klaus Konrad Pesch es nicht zugelassen, dass Wahlplakate durch die
Stadtverwaltung entsorgt werden, da dies eine verbotswidrige verdeckte
Übernahme von Wahlkampfkosten sei. Sie erwähnten eine Kostenbeteiligung der
Parteien. Uns interessiert,
-welche Parteien auf Ihr Angebot eingegangen sind,
-welche Kosten entstanden sind und
-wie die Kosten aufgeteilt wurden.
Wir bitten um Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Mitglied im BezA 4