PRESSEMITTEILUNG
vom 21. März 2015
Vorerst keine Schließung der Notfallpraxis
Etappensieg !!!!
Ärztekammer Nordrhein
lehnt Notdienstreform der KV ab!
In
der am heutigen Samstag von 10.00 bis 15.00 Uhr stattgefundenen Kammerversammlung der
Ärztekammer Nordrhein, die von Ratsmitgliedern der Bürger-Union aufmerksam
verfolgt wurde, haben die rund 90 Delegierten die Notdienstreform, die von der
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein am
11.02.15 beschlossen wurde und eine Schließung der Ratinger Notfallpraxis zur
Folge gehabt hätte, abgelehnt.
Der Kammerpräsident,
Herr Rudolf Henke, erläuterte zu Beginn, dass man sich bei der Reform des
ambulanten Notdienstes in einem Zwischenstadium befände. Es müsse eine einvernehmliche
Beschlussgrundlage zweier Körperschaften, der KV, die einen sozialrechtlichen
Auftrag hat, und der Ärztekammer, die einem heilberuflichen Auftrag nachkommen
muss, gefunden werden. Beide Körperschaften haben ihre eigene
Beschlussfähigkeit und eigene Lesung der Notfalldienstordnung. Ein zeitlicher
Druck bestehe nicht, Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, so der Präsident.
In dem gefassten
Ablehnungsbeschluss heißt es zur Begründung: "Gewachsene Strukturen der
Notfallversorgung im Kammerbereich Nordrhein, die sich bewährt haben und
funktionieren, müssen erhalten bleiben“. Zurecht vertraten die Mitglieder mehrheitlich
die Auffassung, dass die Reform sich darauf beschränken muss, Lösungen für die
Regionen zu finden, in denen die Versorgung nicht ausreichend gewährleistet
ist, jedoch ohne dabei funktionierende Strukturen zu belasten. Kritisiert
wird, dass die Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes von vorneherein viele
Betroffene außen vor gelassen hat.
Die Kammer erklärte die
Bereitschaft gemeinsam mit der KV Nordrhein eine umfassende,
zukunftsfähige Organisationsreform mit zu entwickeln. Diese muss berücksichtigen,
dass auch zukünftig in zumutbarer Entfernung die notwendige ärztliche
Versorgung zur Verfügung steht.
Die Bürger-Union
Ratingen dankt der Ärztekammer für diese umsichtige Entscheidung, die einen
wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu dem geforderten Erhalt der Ratinger
Notfallpraxis darstellt. Wir sind überzeugt davon, dass der Protest, der in
Ratingen begonnen, und dem viele betroffene Städte gefolgt sind, ihre Wirkung
bei den Kammermitgliedern hinterlassen und dazu beigetragen hat, dass der heutige
für Ratingen vorerst positive Beschluss zum Erhalt der Notfallpraxen gefasst
wurde. Die Bürger-Union wird den Reformprozess, der aufgrund des erfreulichen
Beschlusses der Ärztekammer neu aufgerollt werden muss, weiterhin aufmerksam
begleiten!
Angela
Diehl
Vorsitzende
der Bürger-Union Ratingen