PresseMitteilung vom 02.10.2013
Bürger-Union ruft zum gemeinsamen Protest gegen die von der Landesregierung
geplante Solidaritätsumlage auf
Bekanntlich will die rot-grüne Landesregierung finanziell noch solide aufgestellte Städte und Gemeinden zwingen, ab dem Jahr 2014 Finanzhilfen an bedürftige Kommunen in NRW zu entrichten. Insgesamt soll bei den betroffenen Kommunen in den Jahren 2014-2020 ein Betrag i.H.v. 182 Mio. Euro jährlich abgeschöpft werden. Die Stadt Ratingen soll allein im Jahr 2014 einen Betrag von rd. 8,5 Mio. € entrichten. Um diesen Zwangsbeitrag aufbringen, sind Kürzungen bei freiwilligen Leistungen unabwendbar. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.09.13 eine Resolution beschlossen, verbunden mit der ausdrücklichen Bitte, von der Einführung einer Solidaritätsumlage abzusehen. Des Weiteren wurde beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und ggf. auf gerichtlichem Wege geltend zu machen, um gegen das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes und die damit vom Land NRW beabsichtigte Einführung einer von den sog. „nachhaltig abundanten“ Kommunen abverlangten Solidaritätsumlage vorzugehen.
Am Dienstag, den 15.10.13, findet um 13.30 Uhr vor dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Plenarsaal des Landtages der Anhörungstermin zur geplanten Einführung des „Kommunalsoli“ statt. Bürgermeister Harald Birkenkamp und Kämmerer Martin Gentzsch werden gemeinsam mit Mitgliedern aller Fraktionen an der Anhörung teilnehmen.
Wir möchten - vorbehaltlich der Busplatzkapazitäten - auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an dieser Sitzung geben.
Jeder Bürger, der Interesse an der Sitzung hat und uns mit seiner Teilnahme bei dem Protest gegen die Zwangsabgabe unterstützen möchte, bitten wir, sich bei uns bis zum 11.10.2013 im Fraktionsbüro unter der Telefonnr. 550-1250 oder per E-Mail fraktion@buerger-union-ratingen.de zu melden.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende