PRESSEMITTEILUNG vom 19. Januar 2015
Haushaltsklausurberatung der Bürger-Union Ratingen
Die Fraktion der Bürger-Union hat am Samstag, den 17.01.15, den Haushaltsplan 2015 intensiv, ganztägig – wie immer nicht auswärts, wie andere Fraktionen - in Ratingen beraten. Leider waren die Haushaltsplanerläuterungen unzureichend, so dass der Kämmerer Martin Gentzsch mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert werden musste.
Der Haushalt wird im Wesentlichen vom „Kommunal-Soli“ belastet. Die uns von der rot-grünen Landesregierung aufgebürdete Belastung macht mehr als die Hälfte (5,4 Mio. €) des Fehlbetrages (9,8 Mio. €) aus. Wir bedauern, dass der neue Bürgermeister, Klaus Konrad Pesch, die Federführung des Klageverfahrens gegen den Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und das Grundgesetz anderen Kommunen überlassen hat, sind gleichwohl der festen Überzeugung, dass die Verfassungsklage Erfolg haben wird.
Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wird vom Kämmerer im Wesentlichen mit der Belastung durch den Kommunal-Soli begründet. Daher kann die Bürger-Union die für alle Bürger eintretende Belastung nur mittragen, wenn gewährleistet wird, dass im Falle eines für Ratingen erfolgreichen Prozessverlaufs, diese Belastung wieder rückgängig gemacht wird.
Mit Bedenken sehen wir die Steigerung des Kreditbedarfs 2015 – 2018 um 65 Mio. € und somit die Verschuldung der Stadt Ratingen. Während in dem Zeitraum 2004 bis 2014 die Verschuldung von 128 Mio. € auf 72 Mio. € gesunken ist, droht in den Jahren 2015 bis 2018 ein Anstieg der Verschuldung auf 155 Mio. €.
Die Fraktion der Bürger-Union beanstandet, dass die Verwaltung im Haushaltplan keine leistungsorientierte Bezahlung für Beamte vorsieht. Obwohl es sich um eine freiwillige Leistung handelt, halten wir diese gerade vor dem Hintergrund einer sich ständig verschärfenden Konkurrenzsituation für qualifiziertes Fachpersonal für unerlässlich. Insbesondere durch finanzielle Anreize können leistungsorientierte Mitarbeiter gehalten und gewonnen werden. Eine ungleiche Behandlung von Beamten und Angestellten lehnen wir ab. Andere Kommunen im Kreis werben mit LOB, der Konkurrenzsituation müssen wir uns stellen und für leistungsorientierte Mitarbeiter mit LOB werben. Die Kürzung steht im Widerspruch zu den Äußerungen des Bürgermeisters, der im Rahmen der Haushaltsplaneinbringung auf die Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zu finden, hingewiesen hatte. Wenn der Innenminister in einem Erlass ausdrücklich Kommunen in der Haushaltsicherung erlaubt, LOB zu gewähren, dann sollte die Stadt Ratingen seinen Mitarbeitern diese leistungsgerechte Bezahlung nicht vorenthalten.
Der Sturm ELA hat auch in Ratingen erhebliche Schäden verursacht, die das Stadtbild mehr als beeinträchtigen haben. Dies betrifft insbesondere Straßen, wie die Hauser Alle, Parks, wie den Volkardeyer Park und auch Spielplätze. Den Haushaltsansatz, den die Verwaltung für die Beseitigung der Schäden und die erforderlich Wiederaufforstung vorsieht, ist nicht ausreichend. Wir werden daher eine jährliche Mittelbereitstellung von mind. 300.000,00 € beantragen, um sicherzustellen, dass das Stadtbild schnellstmöglich wieder in den gewohnt gepflegten Zustand versetzt wird.
Dass vom Stadtrat beschlossene dynamische Parkleitsystem gilt es zu realisieren. Die Bürger-Union wird sich dafür einsetzen, dass die Planung mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln kurzfristig abgeschlossen wird. Wenn dies nicht mit eigenen Mitarbeitern möglich sein sollte, werden wir uns dafür aussprechen, dass externe Unterstützung hinzugezogen wird.
Die Bürgerinnen und Bürger beanstanden zu Recht die teilweise maroden Straßen im Stadtgebiet. Es ist ein besonderes Anliegen der Bürger-Union, die beschlossenen und längst überfälligen Deckensanierungsmaßnahmen endlich abzuarbeiten, nicht zuletzt auch um kostenträchtige Folgeschäden zu vermeiden.
Die Bürger-Union spricht sich für die jährliche Durchführung der Kulturfestivals Voices aus und wird für die hierfür beantragten Mittel stimmen.
Wie in den vergangenen Jahren werden wir beantragen, zusätzliche Mittel für die Tierhilfe und den Märchenzoo bereitzustellen. Das Team des Märchenzoos mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern verdient nach seinem selbstlosen und beispielslosen Einsatz, ohne den der Märchenzoo nicht mehr existieren würde, auch weiterhin unsere Unterstützung. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass der Märchenzoo auch nach einer von der CDU unterstützten Überplanung bestehen bleibt, denn er gehört zu Ratingen!
Die vom Bürgermeister Pesch u.a. in seiner Neujahrsansprache entgegen der bisherigen Ausschussbeschlüsse überraschend befürwortete Überplanung des Areals der Sportfläche an der Talstraße mit hälftiger Wohnbebauung, sehen wir mehr als kritisch. Wir haben nicht nur rechtliche Bedenken - der B-Plan muss geändert werden - sondern befürworten, dass hier natürlich der Schulsport weiterhin auf einer hierfür ertüchtigten Sportfläche gewährleistet sein muss, jedoch nicht auf Kosten der Frischluftschneise die bis in die Innenstadt reicht und dann unterbrochen wäre.
Die Fraktion der Bürger-Union begrüßt, dass die von uns beantragten Mittel für E-Books in den Haushalt eingestellt und die von uns im vergangenen Jahr hart erkämpften und beschlossenen digitalen „black boards“ in allen weiterführenden Schulen umgesetzt werden.
Die seit 2009 von uns beantragten Ruhebänke in der Innenstadt sollen nach der Absichtserklärung des Bürgermeisters endlich realisiert werden. Wir werden beantragen, die hierfür erforderlichen Mittel endlich bereitzustellen.
Im Haushaltsplan 2015 befinden sich eine Vielzahl von Einnahmepositionen für KAG Maßnahmen, die eine Beitragspflicht für Anwohner für straßenbauliche Maßnahmen vorsehen. Wie bereits im vergangenen Jahr problematisieren wir hier insbesondere die von der Verwaltung vorgesehene Beitragspflicht für die Anwohner des Meisen- und Starenweges in Lintorf. Leider wurde unser Antrag, die Verwaltung zu verpflichten, die Beitragsfähigkeit zu erläutern und zu begründen, von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden uns bei KAG Maßnahmen für eine Bürgerbeteiligung einsetzen. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu sprechen, um auch Anregungen für Ausgabereduzierungen zu erhalten. Die Verwaltung hat in einer Informationsveranstaltung darzulegen und zu begründen, warum die geplanten Straßenarbeiten beitragsfähig sein sollen.
Die Sporthalle im Dietrich Bonhoeffer Gymnasiums bedarf seit Jahren dringend der Sanierung. Wir werden uns gegen eine von der Verwaltung geplante erneute Verschiebung aussprechen, so dass die Maßnahme bereits in 2015 erfolgen kann.
Die Fraktion der Bürger-Union wird in den folgenden Beratungen bis zur Haushaltsverabschiedung Ende März 2015 bereits erarbeitete Einsparmöglichkeiten vorschlagen, um den Haushalt zu entlasten.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende