(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
sehr geehrte Damen und Herren,

der vom Bürgermeister und Kämmerei eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf 2014 hatte im Ergebnishaushalt eine

Unterdeckung von rd. 2,7 Mio. €.

Dadurch, dass das Land nunmehr die Solidaritätsumlage in Höhe von 4,3 Mio. € endgültig festgesetzt hat, beläuft sich die

Unterdeckung auf rd. 6 Mio. €.

Wenn nicht noch erfreulicher Weise die Verwaltung abweichend zur Beratung vom Haupt- und Finanzausschuss vorletzter Woche den Gewerbesteueransatz um 5 Mio. € wieder nach oben korrigiert hätte, würde die Unterdeckung höher ausfallen.

Warum erwähne ich diese Zahlen zu Beginn meiner Haushaltsrede? Dadurch, dass der Ergebnisplan keine Überschüsse mehr ausweist - dies war für die kommenden Jahre absehbar - steigt die Neuverschuldung in den kommenden Jahren besorgniserregend. Wenngleich im letzten Jahr für dieses Jahr die Kreditaufnahme in der Finanzplanung mit 14,2 Mio. € prognostiziert wurde, kann man zwar erfreulicher Weise feststellen, dass die Netto-Neuverschuldung nicht steigt aber nur dadurch, dass weitere liquide Kassenmittel zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch genommen werden können. Ab dem Jahre 2015 wird nach der vom Kämmerer vorgelegten Finanzplanung sich die Verschuldung wie folgt entwickeln:

2015 11,7 Mio. €
2016 17,9 Mio. €
2017 11,9 Mio. €
         41,5 Mio. €

Ist es unter diesen Umständen vertretbar, weiteren Investitionen im freiwilligen Bereich zuzustimmen? Bereits in meiner letztjährigen Rede anlässlich der Haushaltsplanverabschiedung 2013 habe ich mich sehr intensiv mit der Verschuldungssituation unserer Stadt auseinandergesetzt. Ich zitiere aus meiner letzten Haushaltsrede: „Die Verschuldung der Stadt Ratingen nicht unkontrolliert ansteigen zu lassen, ist keine Aufgabe von morgen, sondern eine Aufgabe von heute. Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen“.

Die Bürger-Union hat sich seit ihrer Gründung immer wieder dafür ausgesprochen, dass es Aufgabe des Stadtrates sein muss, eine behutsame und kluge Finanzpolitik in Ratingen zu bestreiten. Wir haben uns in den letzten 10 Jahren immer daran orientiert und deshalb auch die meisten Einsparungsvorschläge der Verwaltung unterstützt.

Wir meinen nämlich, dass wir zunächst die Einsparpotentiale heben müssen, bevor wir uns mit Einnahme- oder Steuererhöhungen beschäftigen. So haben wir konsequenterweise auch den Vorschlag des früheren Kämmerers Herrn Pesch, eine Hotelbettensteuer einzuführen, eine Absage erteilt.

Wir haben in den Haushaltsreden der Vorjahre (und ggf auch heute) gehört, dass eine Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig sei. Dies hören wir seit 10 Jahren, allerdings laufen die Entscheidungen bei den meisten anderen Fraktionen hier im Rat häufig in eine andere Richtung. Es bleibt also oft bei diesen Ankündigungen und im Zweifel werden dann doch individuell für unverzichtbar erachtete Investitionen und Ausgaben beschlossen oder unterstützt. Das ist nicht gerade das, was wir unter solider Haushaltsführung oder gar Haushaltskonsolidierung verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang möchte ich an eine andere Aussage in der letztjährigen Haushaltsrede erinnern: Hier hatte ich kritisiert, dass die CDU zu einem Schuldenforum einlud und mit Unterstützung der Medien ankündigte, dass die Neuverschuldung beendet und die Verschuldung reduziert werden müsse. Leider beachten Sie diese Maxime bei den Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen nicht immer. Die Gründe und Zwänge, die dies auslösen, hatte ich zuvor bereits ausgeführt und möchte ich nicht wiederholen.

Nur soviel: Städte, die ihre Entschuldung erfolgreich zurückgeführt haben, haben nur das getan, was jeder solider Firmen- oder Familienvorstand (beiderlei Geschlechts) macht, nämlich nicht mehr auszugeben, als man einnimmt.

Auch für den diesjährigen Haushalt ist erfreulich, dass Bürgermeister und Kämmerer keine Steuererhöhung vorschlagen. Hierzu erhalten sie ausdrücklich die Zustimmung der Bürger-Union. Deshalb war ich auch sehr erfreut, dass in der Haupt- und Finanzausschusssitzung der vorletzten Woche der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz anzuheben, ohne Diskussionen keine Zustimmung fand.

Im Handelsblatt am 26.02.2014 wurde über Kommunalfinanzen berichtet:
„Überschüsse hier, leere Kassen dort“. Städte und Gemeinden machen 2013 ein Milliardenplus. Doch vielerorts ist die Schuldenlast noch immer bedrückend. Angesichts der Überschüsse sitzt mancher Orts der Gürtel wieder lockerer. So stiegen die Ausgaben der Kommunen 2013 insgesamt um 5,2 % und damit so stark wie seit 1992 nicht mehr. Doch Kämmerer und Haushälter sollen gewarnt sein, denn Grund zur Euphorie besteht keineswegs: Bund und Länder schreiben weiterhin rote Zahlen und auch in zahlreichen Kommunen läuft es mehr als holperig“.
In diesem Artikel werden dann die Finanzsalden der Kommunen nach Bundesländern ausgewiesen. So wiesen zum Ende des 3. Quartals in 4 der 13 Flächenländer die Gemeinden samt ihrer Extrahaushalte Überschüsse aus, nämlich in Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen. Die kommunale Finanzkrise fokussiert sich auf 5 Bundesländer, wozu leider auch Nordrhein-Westfalen zählt.

Dass der Landtag dann in seiner Verzweiflung hier von scheinbar finanzstarken Gemeinden eine Solidarbeitragszahlung abfordert, auf die ich noch näher eingehen werde, ist ein fataler Irrweg.

Seit ca. über 20 Jahren fordern die Kommunen zu Recht eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen. Leider ist auch hier trotz Ankündigung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nichts geschehen. Die Sozialkosten stiegen in den letzten Jahren im Schnitt um 7 % im Jahr, während die Einnahmen aber nur um 3-4 % anstiegen. Dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand. So ist auch nicht nachvollziehbar, warum sich nicht der Bund dazu verpflichtet, die Kosten für die Aufgaben im Sozialbereich zu übernehmen, für die er ja gesetzlich auch die Verantwortung übernimmt.

Meine Damen und Herren, die Diskussion um das geplante Bundesteilhabegesetz, mit denen die Kommunen um 5 Mrd. € von den Eingliederungshilfen behinderter Menschen entlastet werden sollen, ist schon sehr traurig. Bekanntermaßen bringen die Kommunen inzwischen 15 Mrd. € für die Eingliederungshilfen behinderter Menschen auf, bei uns über die Kreisumlage und dann über die Landschaftsverbandsumlage.

Da die Länderfinanzbeziehungen bis zum Jahre 2019 neu geregelt werden, hat die Bundesregierung erklärt, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vorab 1 Mrd. € an die Kommunen ge-zahlt werden müssen. Nunmehr gibt es bedauerlicherweise Bestrebungen, dass diese Summe in diesem Jahr noch nicht gezahlt werden soll. Dies wird die finanzielle Situation der Kommunen, auch in Ratingen, erneut belasten.

Ich bin einmal gespannt, wie die Bundeskanzlerin auf den Beschwerdebrief des Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der Union reagiert, dass man die zugesagten Entlastungen nicht aussitzen darf. Herr Ingbert Liebing, der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung hat der Bundeskanzlerin einen Vorschlag unterbreitet, wie die Entlastung erfolgen soll. Er fordert eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen. Dabei ist zu befürchten, dass diese Bundesmittel, wenn sie denn fließen, nicht unmittelbar weitergeleitet werden, weil der Bund aufgrund der Verfassung Kommunen nicht unmittelbar bezuschussen darf. Auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Herr Dirk Elbers, bemängelt, dass mit einer kurzfristigen Verabschiedung eines Bun-desteilhabergesetzes nicht zu rechnen sei.

Zurück zum Haushalt der Stadt Ratingen:

Investitionsprogramm
Mit dem heute zu verabschiedenden Investitionsprogramm für das Jahr 2014 werden insgesamt Maßnahmen in Höhe von rd. 28 Mio. € beschlossen, für den Schulbereich und für den Sportbereich jeweils 2 Mio. €.

Investitionen in Kinder und Jugend
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche städtische Kindergärten erweitert, das Jugendzentrum in Tiefenbroich und Hösel wurde neu gebaut. Seit 2010 müssen Ratinger Eltern nur noch den halben Kindergartenbeitrag bezahlen. Dies geht auf einen Antrag der Bürger-Union zurück. Für Familien wirkt sich diese Entlastung wie eine Nettogehaltserhöhung aus. Sie haben jeden Monat mehr Geld in ihrem Portemonnaie.

Innenstadt
Erfreulicher Weise tut sich in unserer Innenstadt eine Menge. In wenigen Tagen eröffnet der Einkaufsmagnet im neuen Stadttor an der Bechemer Straße. Nach jahrzehntelanger Diskussion und Vorbereitung startete im alten Jahr die Vorbereitung für das Großprojekt Rathaus. Der Düsseldorfer Platz wird ab Ende des Jahres fahrgastfreundlich und städtebaulich attraktiv umgestaltet. Ich habe mich bereits im vergangenen Jahr in meiner Haushaltsrede etwas näher mit dem Düsseldorfer Platz beschäftigt. Sehr geehrter Herr Wiglow, auch wenn Sie es ständig wiederholen, das Glasdach sei überdimensioniert und man diese Mittel für Sozialmaßnahmen besser einsetzen könne, werden die wiederholten falschen Aussagen von Ihnen dennoch nicht richtiger. Ich habe es bereits im letzten Jahr in meiner Haushaltsrede erwähnt, der Glasflächenanteil hat nur ein Drittel, der Rest besteht aus anderen Materialien. Soll denn tatsächlich auf ein Dach verzichtet werden?? Das können Sie doch nicht ernst meinen!
Warten Sie doch bitte erst einmal die genauen Bewilligungsbescheide ab. Schauen Sie sich andere Städte an, die solche Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt haben. Dort sind in ähnlicher Form Bus- und Straßenbahnplätze gebaut worden. Ihre Genossen in den dortigen Städten waren weitsichtiger als Sie.

Ihre wiederholten negativen Wortbeiträge zum Um- und Ausbau des Düsseldorfer Platzes stehen nicht im Einklang mit einer bedeutenden Aussage Ihres früheren Bundesparteivorsitzenden Willy Brandt. Er sagte einmal, dass der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, diese zu gestalten. Genau das wird mit dem Düsseldorfer Platz getan.

Solidaritätsumlage
Der Landtag hat den Kommunalsoli beschlossen. Für die Stadt Ratingen bedeutet dies, dass wir ab dem Jahr 2014 bis 2022 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rd. 37 Mio. € bereitstellen müssen.

Es ist positiv festzustellen, dass mit wenigen Gegenstimmen in diesem Stadtrat fraktionsübergreifend der Bürgermeister beauftragt worden ist, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln die Festsetzung des Solidarbeitrages anzugreifen. Der Bürgermeister hat es beim Neujahrsempfang sehr deutlich herausgestellt. Ich zitiere: „Die Zwangsabgabe steht im krassen Gegensatz zu den Worten der Ministerpräsidenten Hannelore Kraft in ihrer Neujahrsbotschaft. Darin hat sie die Stärkung der Kommunen im Land beschworen. Doch der Kommunalsoli tut genau das Gegenteil, stürzt auch die Städte in Not, die es ansonsten gerade so schaffen würden, über die Runden zu kommen. Der Kommunalsoli stärkt die kommunale Familie nicht, er schwächt sie vielmehr und sät Zwietracht“.

Meine Damen und Herren, im Kreis Mettmann gerät eine Stadt wieder sofort in den Nothaushalt, die es gerade geschafft hat, im letzten Jahr aus dem Nothaushalt herauszukommen. Sieht so ein Kommunalsoli aus? Wir sollten im ganzen Stadtrat froh darüber sein, dass der Bürgermeister Birkenkamp mehr als über 25 Jahre umfassende Erfahrung im kommunalen Finanzausgleich hat. Er hat sich deshalb auch sofort an die Spitze der Bewegung gesetzt und erneut den kurzfristigen Kontakt zu seinem Amtskollegen in Düsseldorf, Herrn Elbers, gesucht, um ein weiteres Mal Kompetenzen zu bündeln und eine Verfassungsklage vorzubereiten. Allein durch das Verfassungsstreitverfahren gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz hat die Stadt Ratingen Erstattungen in Höhe von 23 Mio. € erfolgreich erstritten.

Die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die die Solidaritätsumlage beschlossen haben, haben Probleme der steuerstarken Kommunen ausgeblendet. Auch steuerstarke Städte haben in Nordrhein-Westfalen eigene Haushaltsprobleme. Die meisten haben ebenfalls keine ausgeglichenen Haushalte wie Ratingen. Steuerstarke Kommunen leben also nicht - wie in der öffentlichen Diskussion immer vorgetragen wird – auf der Insel der Glückseeligen.
Woran liegt dies? Steuerstarke Gemeinden zahlen überproportional höhere Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutscher Einheit, Kreisumlage). Der Bürgermeister und Kämmerer haben es sehr eindrucksvoll in den letzten Wochen vorgetragen, dass die Stadt Ratingen in den letzten 7 Jahren insgesamt 270 Mio. € mehr Kreis- und Gewerbesteuerumlagen einschließlich Umlage Fonds Deutscher Einheit gezahlt haben als eine nach Einwohnerstärke mit Ratingen vergleichbare kreisangehörigen Gemeinde, also eine Gemeinde, die Schlüsselzuweisungen erhielt. Ich hatte es bereits zu Beginn meiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass die Finanzmittelausstattung des Landes NRW bei weitem nicht ausreicht. Hier aber nur auf Rot-Grün drauf zu schauen, ist verfehlt. Auch die Vorvorgänger der Landesregierung (Schwarz-Gelb) haben hier nicht rechtzeitig gehandelt. Warum haben die NRW Kommunen Kassenkredite in Höhe von 24 Mrd. € und damit die Hälfte der Kassenkredite aller deutscher Kommunen?

Die Antwort ist relativ einfach. Anfang der 80er Jahre betrug der Verbundsatz, also der Satz, mit denen die Kommunalzuweisun-gen festgelegt werden, noch 28,5 %, 1982 erfolgte die Absenkung auf 23 %. Folglich werden den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich jährlich rd. 2,3 Mrd. € entzogen. Von 1982 bis 2014 sind dies insgesamt 51 Mrd. €. Warum erwähne ich diese 51 Mrd. €? Der Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen betrug zum 30.06.2013

50 Mrd. €.

Mit anderen Worten ohne Absenkung dieses Verbundsatzes wären die nordrhein-westfälischen Kommunen schuldenfrei.

Die Absenkung des Verbundsatzes ist die zentrale Ursache der kommunalen Unterfinanzierung in NRW. Dies bestätigen auch die kommunalen Spitzenverbände. Der Verbundsatz muss vom Land NRW dringend wieder auf das alte Niveau angehoben werden und dann würde sich auch eine Solidaritätsumlage erübrigen.

Die Bürger-Union sieht mit Spannung dem Gutachten der Staatsrechtler und Verwaltungswissenschaftler entgegen. Schon jetzt kann festgestellt werden, dass das vom Landtag beschlossene Modell einer Solidaritätsumlage in dieser Form bundesweit ebenso neu wie außergewöhnlich ist, nämlich

• die Solidaritätsumlage ist nichts anderes als eine Abundanzumlage. Andere Bundesländer erheben zwar auch Solidaritätsumlagen, aber methodisch innerhalb des kommunalen Finanzausgleichsystems. In NRW ist dies
außerhalb des Finanzausgleichs in einem separaten Gesetz (im Stärkungspaktgesetz) vorgesehen,
• in 4 Bundesländern haben Gerichte die Abundanzumlage für rechtmäßig erklärt. Allerdings erhöhen diese Abundan-zumlagen die an alle Kommunen zu verteilenden Gelder innerhalb der Finanzausgleichsmasse. In NRW sollen die Solidaritätsumlagen jedoch nur einem bestimmten Empfängerkreis zukommen, nämlich nur den
finanziell notleidenden Kommunen,
• in Sachsen-Anhalt sind ähnliche Versuche vor dem Verfassungsgerichtshof bereits zweimal gescheitert,
• und es wird schließlich völlig ausgeblendet, dass die steuerstarken Kommunen selbst strukturelle Defizite haben.

Wir hoffen daher, dass die Bemühungen des Bürgermeister und des Kämmerers in den entsprechenden Arbeitskreisen dazu beitragen, die sogenannte Solidarumlage nicht vollends wirksam werden zu lassen.

Regionalplan
Zum Regionalplan habe ich mich ebenfalls bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede geäußert. Um Wiederholungen zu vermeiden, stelle ich für die Bürger-Union Stillstand seitens des Landes fest. Wir entwickeln uns nicht nach vorne, sondern zurück. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen hat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Das Präsidium dieser kommunalen Spitzenverbände hat dazu einstimmig festgestellt, dass die Festlegungen des Landesentwicklungsplanentwurfes zum Siedlungsraum, zum Klimaschutz, zur Energieversorgung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien eine eigen-verantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommu-nen erheblich erschweren und ihre Planungshoheit einschränken. Das Präsidium hat daher den Landesentwicklungsplanentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt und die Landesplanungsbehörde aufgefordert, den Entwurf unter Berücksichtigung der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Überfachlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten.

Die Festlegung für den Siedlungsraum schränken die Entwicklungschancen der Kommunen unangemessen ein. Wir appellieren daher dringend an die Landtagsabgeordneten vor Ort, insbesondere Frau Müller-Witt, die Landesregierung zu bitten, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten, damit Ratingen sich weiter entwickeln kann.

Konnexität bei Inklusion
Hier ist bedauerlicher Weise auch bei der Landesregierung und im Landtag ein Stillstand zu verzeichnen. Die Sorge der betroffenen Eltern, aber auch der Schüler ist begründet. Die Landesregierung handelt hier halbherzig. Die Bürger-Union ist der Meinung, dass der landespolitische Streit über die Umsetzung der Inklusion bei uns in Ratingen weder auf dem Rücken der betroffenen Kinder und ihrer Eltern, noch auf dem der aufzunehmenden Schulen und ihrer Lehrer ausgetragen werden darf. Wir erwarten hier baldmöglichst, Herr Steuwe, von Ihnen, konkrete Vorschläge, wie die Voraussetzungen geschaffen werden können, damit die betroffenen Eltern unbürokratisch die Wahl zur eigenen Schule für ihre Kinder treffen können.


Haushaltsberatungen 2014
Sofern in der heutigen Sitzung abweichend von dem bisherigen Sitzungsverlauf im Eilverfahren nicht noch weitere kostenträchtige Investitionen aufgenommen werden, wird die Bürger-Union dem diesjährigen Haushalt zustimmen. Die Bürger-Union ist bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und einen soliden zukunftsorientierten Haushalt mitzutragen. Für Scheindiskussionen, wie vermeintliche Schuldentilgung und kreditfinanzierte Pensionsrückstellungen, steht die Bürger-Union allerdings nicht zur Verfügung.


Wir sind sicher, dass sich Ratingen auch weiter positiv entwickeln wird. Dafür wird auch nach der Wahl im Mai die Bürger-Union mit ihrem Bürgermeister Harald Birkenkamp sorgen.

Für das bisher Geleistete bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Birkenkamp.

Ganz besonderen Dank gilt zum Schluss meiner Rede an den Kämmerer, Herrn Gentzsch, der nun als Kämmerer das zweite Mal die Aufstellung eines Haushaltshaltsentwurfes verantworten durfte. Herr Gentzsch, bitte leiten Sie diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiter.

Nicht versäumen möchte ich am Ende meiner Rede, allen Vereinen und Institutionen für Ihre Arbeit in Ratingen für die Bürgerinnen und Bürger, und hier oft für diejenigen, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ganz besonders zu danken. Unsere Unterstützung ist Ihnen gewiss!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.