Haushaltsrede
des Fraktionsvorsitzenden der Bürger-Union Ratingen
Lothar Diehl
anlässlich
der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009
am 31.03.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements haben wir heute gemeinsam die Aufgabe, zum zweiten Mal die Ratinger Finanzen auf der Basis der kaufmännischen Buchführung aufzustellen. Auch wenn es hier vorrangig um die städtische Zukunftsplanung in allen Bereichen geht, ist auch ein Blick auf die Vergangenheit angezeigt.
In den vergangenen 4 Jahren haben wir alle gemeinsam unter Federführung der Verwaltung gute Politik betrieben, außerdem auch erfolgversprechende Maßnahmen eingeleitet, die zeitnah vor der Verwirklichung stehen.
Kurzum ist eine sehr positive Ergebnisrechnung im Sinne des NKF vorzulegen, der Aufwand hat sich gelohnt und der Ertrag ist in jeder Hinsicht vorzeigbar.
Wer objektiv durch die Innenstadt und die Ortsteile geht, kann in mannigfaltiger Hinsicht feststellen, dass diese Saat zu einer guten Ernte geführt hat.
Wer sich dieser Mühe einer Stadtbegehung nicht unterziehen möchte, dem kann man nur einen Internet-Klick auf Santelmann empfehlen. Sämtliche „Klicks“ kommen in jedem Bereich zu dem Ergebnis, die Stadt Ratingen, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden, verdient eine Bewertung zu 100 %.
Wenn dann gleichwohl der Schöpfer des „Santelmann-Klick“ den Leitsatz formuliert
RATINGEN KANN MEHR,
fragt sich naturgemäß, wie kann der Prozentsatz von 100 % überschritten werden.
Nachdem, so wie mir berichtet worden ist, am vergangenen Wochenende Herr Santelmann sich nicht in einem Ortsteil von Ratingen aufgehalten hat, besteht die Möglichkeit, dass er in Staffelstein, Oberfranken an den dortigen Feiern zum 450. Todestag von Adam Riese teilgenommen hat. Nach entsprechender Belehrung gehen wir davon aus, dass er unter Beachtung der Prozentsatzlehre davon Abstand nimmt, den Ratingern ein Mehr von 100 % zu suggerieren.
I. Rückblick
Ich möchte Sie nicht mit Zahlen, bezogen auf einzelne Projekte langweilen. Gleichwohl sollten wir uns bezogen auf den Zeitraum 2005 - 2008 folgendes in Erinnerung rufen und vergegenwärtigen:
1. Schulinvestitionen
37.690.000,00 €
(OGATA/Masterplan Schulen)
2. Ausgaben Kinder-/Jugend- und Familienhilfe insgesamt
laufende Aufwendungen 31,8 Mio. €
davon: Kindertageseinrichtungen 16,7 Mio. €
davon: Dormagener Modell (5 Stellen) 260.000,00 €
3. Soziale Hilfen
laufende Aufwendungen 6,7 Mio. €
4. Zuschüsse an Vereine und Verbänden usw.
laufende Aufwendungen 3,8 Mio. €
5. Aufwendungen Kultur
insgesamt (einschließlich 670.000,00 € innere Verrechnungen) 6.434.000,00 €
davon: Museum 682.000,00 €
davon: Volkshochschule 1.024.000,00 €
Zusammenfassung:
Mehr geht wirklich nicht
II. Gegenwart-Finanzstatus
1. Verschuldung/Finanzierungsaufwand
Mit Blick auf den Kreis und die Städte Düsseldorf sowie Langenfeld wird von interessierter politischer Seite immer deren Vorbildcharakter herausgestellt mit dem Hinweis, angesichts der erheblichen Gewerbesteuermehreinnahmen sei der Schuldenstand in Ratingen nicht mehr vertretbar.
Unabhängig davon, dass vergleichbare Sachverhalte nicht vorliegen (Verkauf von NRW-Aktien, Anteilsverkauf der Stadtwerke, nicht vergleichbare Infrastrukturen), stellt sich vorweg die Frage, wer hat eigentlich, wenn nicht der Rat, die Maß-nahmen und Investitionen beschlossen, die eine Rückführung der Schulden angeblich beeinträchtigt haben?
Im Übrigen ist der Vorwurf schlichtweg falsch:
Mit Beginn der aktuellen Kommunalperiode Anfang 2005 betrug die Istverschuldung 128,2 €. Jahr für Jahr wurde sie reduziert und hat einen vorläufigen Stand von 99,0 €. Nach „Adam Riese“ führt dies zu einer Schuldentilgung von annähernd 30 Mio. € (29,2 Mio.).
Geradezu gespenstig wird der Vorwurf erhoben, anstelle von Zinsen in der Größenordnung von über 5 Mio. € hätte man diese durch Schuldentilgung weitgehend vermeiden können, um eine größere Gestaltungsfreiheit zu erhalten.
Tatsache ist, und zwar bezogen auf 2008, dass die
Zinsaufwendungen für Kredite 4.765,00 € (vorläufig)
und die
Zinserträge 2.738.000,00 € (vorläufig)
betragen haben.
Der Saldo beträgt nach alledem etwas mehr als 2 Mio. € vorläufig.
Dies bedeutet, um wiederum auf eine Prozentzahl bezogen auf den Gesamthaushalt 2008 mit 239.440,00 € zurückzukehren, „sage und schreibe“ 0,85 %. Wie damit die Gestaltungsfreiheit der Politik eingeschränkt werden kann, bleibt nach alledem ein Geheimnis.
2. Liquidität/Planung
Liquiditätsplanung Haushalt aktuell Änderungen
2009 bisher
Entwurf
Anfangsbestand an liquiden
Mitteln zum 01.01.2009
(vorläufig) 81.000.000 78.000.000 3.000.000
zzgl. Kreditermächtigungen
Vorjahre 32.700.000 32.700.000 0
abzgl. Haushaltsausgabereste
2008 (vorläufig) - 52.000.000 - 49.000.000 - 3.000.000
zzgl. sonstige Haushaltseinnahme-
reste 2008 (vorläufig) 0 0 0
= Planwert maximale Inanspruch-
nahme liquide Mittel zum Ausgleich
des Gesamtfinanzplanes 61.700.000 61.700.000 0
III. Gewerbesteuer
Ich muss nicht betonen, dass die Gewerbesteuern, die in den vergangenen Jahren reichlich geflossen sind, von denen im Übrigen jedoch fast die Hälfte umlagebedingt an andere abgeliefert werden musste, uns die Möglichkeit eröffnet hat, Objekte zu finanzieren und Leistungen zu erbringen, um die wir beneidet wurden und unverändert werden. Es ist auch richtig, dass die Stadt Ratingen von der Banken- und Wirtschaftskrise nicht unbeeinträchtigt davonkommt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir manisch-depressiv reagieren, nämlich zum einen in den vergangenen Jahren himmelhoch jauchzend in der Ausgabenpolitik agiert haben, um jetzt verzagt und zukunftsängstlich zu werden. Wie bereits ausgeführt, können zur Zeit unter Berücksichtigung der finanzierten Haushaltsausgabereste noch rund 61,7 Mio. € liquide Mittel in Anspruch genommen werden.
Was sollen eigentlich andere Städte im Umkreis an Wehklagen anstimmen, wenn man beispielsweise von nachstehenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeht:
Mettmann 4 Mio. € (aktuell)
Erkrath 15 Mio. € (aktuell)
Velbert 45,85 Mio. € (Ansatz)
Wülfrath 10,85 Mio. €
Ratingen 115 Mio. € (aktuell)
Es ist richtig, dass in Zeiten einer historischen Finanzkrise die Aufstellung eines Haushaltsplans handwerklich fast gar nicht möglich ist, weil ihre Auswirkungen nur begrenzt bezifferbar, zählbar und messbar sind.
Andererseits bewegen wir uns im Bereich der Gewerbesteuer aktuell unverändert auf einem soliden Fundament. Denn es ist zu Jahresanfang die Regel, dass das Anordnungssoll - zur Zeit 105 Mio. € - unter dem kalkulierten Haushaltsansatz liegt. Hier kann man von einer Abweichung in der Größenordnung von 15 bis 20 % ausgehen.
Wie in allen anderen Jahren liegt unverändert ein strukturell
ausgeglichener Haushalt vor, über den wir heute beschließen. Die immer wieder beschriebene Ausgleichsrücklage in bemerkenswerter Höhe von 62.131.241,00 € bleibt unangetastet. Es ist richtig, dass die Entwicklung der Ausgleichsrücklage bis zum Jahre 2012 zwar einen negativen Verlauf nimmt, nach dem derzeitigen Plan Ende 2012 immerhin noch 26,6 Mio. € beträgt.
Wir gehen jedoch davon aus, dass spätestens mit dem Jahre 2011 die Finanzentwicklung im Bereich der Gewerbesteuer wieder positiver verläuft, so dass die Ausgleichsrücklage wieder aufgestockt werden kann. In die Situation eines Haushaltssicherungskonzepts werden wir allemal nicht geraten.
IV.
Was die kostenlose Freistellung von Kindergartenplätzen angeht, so ist die Bürger-Union mit ihrem Antrag vom 03.06.2008 Vorreiterin. Alle anderen Fraktionen haben sich geradezu postwendend angeschlossen. Umso bedauerlicher ist es, dass sie jetzt auf der „Strecke“ stehen geblieben sind. Wir stehen unverändert zu unserer Aussage gegenüber den Betroffenen und wir begrüßen es, dass mit dem Verwaltungsvorschlag, nämlich dem Basisprogramm ein Einstieg geschafft ist. Hiernach sollen die Elternbeiträge für die Grundversorgung (25 Wochenstunden, Kinder ab 3 Jahre) abgeschafft werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch in den folgenden Jahren unverändert Bestand hat, insbesondere auch noch ausgeweitet wird.
V. Abschluss
In unserem Kommunalprogramm werden wir die erfolgreiche Tätigkeit der Bürger-Union fortsetzen, und zwar bezogen auf die Schwerpunkte Kinder, Jugend, Senioren. Wir werden hier konkrete, also keine allgemein gehaltenen Vorschläge, unterbreiten.
Was das vergangene Wahlprogramm angeht, so können wir mit
Stolz feststellen, dass über 80 % der Punkte abgearbeitet werden und sich in einer Realisierungsphase befinden.
Apropos, um in Santelmanns 100 %-Riege aufgenommen zu werden, können wir noch eine erfreuliche Mitteilung zum Ende meiner Rede machen. Wir haben dort auf die Notwendigkeit einer Diskothek in Ratingen angesprochen. Wie bekannt, liegt die Problematik darin, nicht nur einen Investor zu finden, sondern auch einen Nutzer mit „langem Atem“. Mir ist es durch Vermittlung gelungen, der Stadt Ratingen diese Möglichkeit jetzt zu eröffnen. Es handelt sich um eine nachweisbar erfolgreiche Investoren- und Betreibergruppe, sowohl in Deutschland als auch in Österreich tätig. Sie stehen sozusagen nach Besichtigung der Stadt Ratingen „Gewehr bei Fuß“. Unsere alle Aufgabe muss es sein, hier ein „passendes Grundstück“ zu finden, woran es bislang hakt.
Ich bedanke mich für Ihre nicht nachlassende Aufmerksamkeit.
Unserer ausdrücklicher und besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Harald Birkenkamp, dem Stadtkämmerer Klaus Konrad Pesch nebst Amtsleiter Martin Gentzsch und Ihrer gesamten Mannschaft in der Kämmerei, selbstverständlich auch allen Herrn Beigeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.