Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Bürger-Union Ratingen
ALEXANDER VON DER GROEBEN
anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 in der Sitzung des Rates der Stadt Ratingen am 20. März 2012
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr habe ich in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lothar Diehl erstmalig die Haushaltsrede für die Fraktion der Bürger-Union Ratingen gehalten. In diesem Jahr trage ich nun als neu gewählter Vorsitzender unserer Fraktion die Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012 vor.
Bereits mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012 wurde uns zum wiederholten Mal eine negative Gewerbesteuerentwicklung prognostiziert. Leider ist die vor langer Zeit angekündigte Gewerbesteuerrückerstattung für mehrere Jahre nun tatsächlich eingetreten.
Der am 20.12.2011 eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2012 hatte noch eine Ergebnisunterdeckung von
8,1 Mio. Euro.
Nach den inzwischen vorliegenden Gewerbesteuermessbescheiden beläuft sich die Ergebnisunterdeckung nunmehr auf
35,4 Mio. Euro.
Dieses Defizit kann zwar durch die Entnahme aus der hierfür gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden - wodurch der Haushaltsausgleich hergestellt wird -, doch muss diese aktuell eingetretene Entwicklung als problematisch beurteilt werden. Zwar ist die Bürger-Union der Auffassung, dass durch eine behutsame und kluge Finanzpolitik die Finanzsituation der Stadt Ratingen in den kommenden Jahren wieder positiv verlaufen kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine Mehrheit in diesem Stadtrat bereit ist, trotz zweifellos vorhandener unterschiedlicher politischer Ausrichtungen bei bestimmten nicht zwingend notwendigen Ausgaben „"Nein“ zu sagen. Wir haben dies als Bürger-Union in den vergangenen Jahren häufiger getan, auch wenn dies bei dem einen oder anderen Bürger nicht auf positive Resonanz gestoßen sind. Langfristig darf ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, versichern, dass eine ehrliche und auf langfristige Ziele ausgerichtete Politik immer die bessere ist. Dies wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert. Wir als Bürger-Union stellen nicht populistische Anträge in den Bezirksausschüssen und machen Zusagen, die sich vor Ort positiv darstellen aber finanzpolitisch nicht zu vertreten sind. Leider habe auch ich selbst dies des Öfteren in dem Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt feststellen, aber nicht verhindern können. Als Beispiel soll hier nur der Versuch der anderen Fraktionen dienen, den Restausbau des Grünzugs Hösel schneller umzusetzen, als dies von der Verwaltung, insbesondere von dem Leiter des Amtes für Kommunale Dienste vorgeschlagen wurde. Sowohl aus fachlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht wäre ein solcher Beschluss nicht zu verantworten, sodass ich hoffe, dass bspw. in dieser Frage noch Einsicht und Vernunft bei den gleich folgenden Beratungen einkehrt.
Mein Beruf bringt es zwangsläufig mit sich, dass ich mich regelmässig mit dem Thema Gewerbesteuer befasse. Insbesondere erwarten meine Mandanten von mir zu Recht, dass die Gewerbesteuervorauszahlungen rechtzeitig angepasst werden, da es nur so dem Unternehmen möglich ist, eine verlässliche Liquiditätsplanung zu erstellen. Dies hat vor allem dann eine große Bedeutung, wenn die Erträge rückläufig sind, und dadurch ohnehin eine Liquiditätsbelastung eintritt. Wenn in einer solchen Phase die Gewerbesteuervorauszahlungen auf unzutreffend hohem Niveau bleiben, kommt es zu einer weiteren, allerdings vermeidbaren Belastung der Liquidität.
Wenn ich hier eine kritische Anmerkung bringe, dann geht die Kritik nicht in Richtung Stadtkämmerer oder Kämmereileiter, denn wir wissen, dass Herr Pesch in den vergangenen zwei Jahren nichts unversucht ließ, um von den Firmen, bei denen aus den veröffentlichten Unternehmenszahlen erkennbar war, dass die Ergebnisse rückläufig waren, entsprechend belastbare Informationen zu erhalten.
Nicht nur mir und mit Sicherheit auch nicht dem Kollegen Vielhaus , aber wohl auch den übrigen Ratsmitgliedern ist daher unerklärlich und nicht nachvollziehbar, dass große Firmen - und es kann sich bei diesen Größenordnungen nur um große Firmen handeln - in einem Umfang von über 50 Mio. Euro über mehrere Jahre keinen Antrag bei dem zuständigen Finanzamt stellen, ihre Gewerbesteuermessbescheide anzupassen bzw. neu festzusetzen, und stattdessen der Stadt größtenteils zinslos Mittel zur Verfügung stellen. Ich könnte mir dies in meiner beruflichen Praxis nicht erlauben.
Beim Verfassen dieser Haushaltsrede habe ich mir natürlich zwangsläufig auch meine Vorjahreshaushaltsrede angesehen. Hierbei konnte ich feststellen, dass viele Aussagen und Anregungen aufgegangen bzw. eingetreten sind. Die Bürger-Union hatte sich im letzten Jahr gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B ausgesprochen. Dies war auch aus heutiger Sicht richtig, denn es gab im vergangenen Jahr keine Notwendigkeit, diese Steuer anzuheben, da – wie der Kämmerer bereits ausgeführt hat – voraussichtlich der Jahresabschluss 2011 nicht mit einem negativen Vorzeichen abschließen wird. Es hätte durchaus ausgereicht und dies war unser Vorschlag, sich in diesem Jahr im Rahmen der Verabschiedung dieses Haushaltsplanes mit der Grundsteuer zu beschäftigen. Nun haben SPD und CDU gegen Stimmen der Bürger-Union im letzten Jahr weit vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfes eine Grundsteuererhöhung beschlossen.
Die Bürger-Union wird sich auch und gerade in Zeiten knapper werdender Kassen grundsätzlich zunächst mit der Frage beschäftigen, in welchen Bereichen vertretbare Ausgabenkürzungen vorgenommen werden können, statt sich hektisch nach weiteren Einnahmequellen umzusehen, und sich damit immer dann gegen Steuererhöhungen aussprechen, wenn diese nicht zwingend erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir, die Fraktion der Bürger-Union Ratingen, auch der diesjährigen Haushaltssatzung zustimmen und ich bin zufrieden, dass die bürgerlichen Fraktionen im Stadtrat hier einen Konsens zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012 gefunden haben. Entgegen den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD werden wir eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze nicht zustimmen. Wir folgen hier dem Vorschlag des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers. Wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede zutreffend festgestellt hat, haben gerade die in den vergangenen Jahren erhöhte Gewerbesteuereinnahmen dazu geführt, dass die Ausgleichsrücklage gefüllt werden konnte und dass man deshalb ruhigen Gewissens für einen solchen Gewerbesteuerausfall die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen darf. Selbstverständlich hätten wir uns auch lieber eine geringere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gewünscht.
Die in den letzten Jahren, nicht zuletzt auf Grund des moderaten Gewerbesteuerhebesatzes, angesiedelten neuen Firmen haben einen Anspruch darauf, dass wir nicht unmittelbar nach ihrem Umzug nach Ratingen diese mit einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes verärgern. Und die Firmen, die in den letzten Jahren hingenommen haben, dass wir die Gewerbesteuerhebesätze trotz sprudelnder Gewerbesteuer nicht gesenkt haben, dürfen nun nicht damit bestraft werden, dass wir in dem ersten schwierigen Haushaltsjahr reflexartig die Hebesätze erhöhen. Das hätte wenig mit Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wäre genau das Gegenteil von der von uns immer geforderten Hebesatzpolitik mit ruhiger Hand. Darüber hinaus dürfen wir nicht ausblenden, dass gerade im Südkreis in den Städten Langenfeld und Monheim die Stadträte die Gewerbesteuerhebesätze für ihre Kommunen erheblich reduzieren wollen bzw. teilweise schon reduziert haben. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, ich weiß, dass Sie bei Einnahmeerhöhungen großzügig sind und eben nicht ein gutes Händchen zeigen für eine kluge Wirtschaftsförderungspolitik. Dies zeigt auch die aus Sicht der Bürger-Union völlig unnötige Diskussion im letzten Haupt- und Finanzausschuss, bei der es darum ging, eine kommunale Bettensteuer einzuführen. Wer eine solche kommunale Bettensteuer für eine Stadt befürwortet, dem scheint es offenbar gleichgültig zu sein, mit welchem Image eine Stadt wirbt. Eine kommunale Bettensteuer ist kontraproduktiv für ein Stadtmarketing in einer Stadt, die mit positiven Eigenschaften einer Stadt werben sollte. Die Bürger-Union hat sich auch in einer jüngsten Presseerklärung sehr deutlich gegen eine Bettensteuer ausgesprochen, wenngleich es diesen Begriff gar nicht gibt. Es handelt sich vielmehr um eine sog. „Kulturtaxe“.
Abgesehen von dem negativen Image ist die Bürger-Union der Auffassung, dass eine sogenannte Bettensteuer als Aufwandssteuer verfassungsrechtlich problematisch ist. Insgesamt sind nach Kenntnis der Bürger-Union seit 2010 hierzu fünf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen getroffen worden. Das Verwaltungsgericht München hat z.B. festgestellt, dass die sogenannte Bettensteuer keine Aufwandssteuer sei und auch ansonsten keine Ermächtigungsgrundlage hierfür gegeben sei. Das Verwaltungsgericht München hat nämlich bemängelt, dass der für die Übernachtung betriebene Aufwand in aller Regel ausschließlich durch die Einkommenserzielung bedingt ist und nicht der persönlichen Lebensführung dient. Und man ziehe in diesem Zusammenhang die Ratinger Statistiken heran: über 95% der Übernachtungsgäste sind nicht aus privaten, touristischen Gründen hier, sondern aus beruflichen Gründen, weil Sie bspw. geschäftlichen Terminen vor allem in Düsseldorf, teilweise auch in Ratingen nachgehen. Insoweit geht das Argument, die Gästen nutzten die Verkehrs-, Kultur- und Tourismusinfrastruktur in Ratingen, die wir in Ratingen ja schließlich mit eigenen Mitteln finanzierten, und die von den Gästen nun in irgendeiner Weise zu bezahlen seien, nahezu vollständig ins Leere.
Meine Damen und Herren, Gott sei Dank, hat sich in dem letzten Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden, die eine solche kommunale Bettensteuer abgelehnt hat. An den heute bestellten neuen Kämmerer Herrn Gentzsch habe ich die herzliche Bitte, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass ein solcher Vorschlag nicht noch einmal erneut uns vorgetragen wird.
Ich weiß, Herr Gentzsch, dass Sie in einer nicht einfachen Finanzsituation die schwierige Aufgabe eines Stadtkämmerers übertragen bekommen haben.
In den vergangenen Jahren haben Sie aber bewiesen, dass Sie die notwendige Kompetenz hierfür haben. Die Bürger-Union hat großes Vertrauen in Sie, dass Sie die richtige Vorschläge unterbreiten, wie der Weg der Haushaltskonsolidierung weitergegangen werden kann.
Die Bürger-Union Ratingen hat sich mit ihrem Antritt im Jahre 2004 für eine solide Finanzpolitik ausgesprochen und wird auch in Zukunft verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Sehr geehrter Herrn Gentzsch, Sie können uns Einsparungsvorschläge liefern. Sofern diese Einsparungsvorschläge vernünftig sind, haben Sie unsere Unterstützung, dies haben wir auch in der Vergangenheit auch immer gegenüber Ihrem Vorgänger, Herrn Pesch, bewiesen.
Mit der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltssatzung 2012 sind eine Reihe von Einsparungsvorschlägen auch von der Bürger-Union akzeptiert worden. Allerdings haben wir uns erneut nicht dafür ausgesprochen, die Zuschüsse für den Sommer- und Winterbrauchtum zu kürzen. Dies ist uns bereits im vergangenen Jahr angedient worden und wir haben dies zu Recht abgelehnt. Gerade hier gilt, auch für die Zukunft diejenigen zu unterstützen, die durch eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit ihre Freizeit opfern, damit in Ratingen Schützenfeste stattfinden können und die Bürgerinnen und Bürger den Karneval feiern können.
Schuldenentwicklung
Die durch die hohe Gewerbesteuererstattung einhergehende Liquiditätsproblematik und der damit festzustellenden Anstieg der Kredite verpflichten uns als Ratsvertreter, einen noch strengeren Maßstab anzulegen, neue freiwillige Maßnahmen zu beschließen. Wir seitens der Bürger-Union haben uns schon immer dagegen ausgesprochen, im freiwilligen Bereich neue Projekte zu übernehmen. Während in anderen Städten – auch in den wenigen Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushaltsplan haben -, niemand auf die Idee käme, Liegenschaften zu übernehmen, die für kirchliche Zwecke nicht mehr benötigt werden, werden in den Bezirksausschüssen Beschlüsse herbeigeführt, dass diese Immobilien von der Stadt zu übernehmen seien. Und hier war es bedauerlicherweise in der Vergangenheit so, dass derjenige, der am lautesten ruft, am Ende im Stadtrat eine Mehrheit erhielt.
Hier darf ich die Fraktion der CDU einmal direkt ansprechen: Es ist schon problematisch, in öffentlichen Foren eine Schuldenbegrenzung oder eine Gesamtschuldentilgung zu fordern und dabei aus den eigenen Reihen erstaunliche Mehrausgaben verursachen. Eigentlich sollten wir uns im Rat doch insgesamt einig sein, dass die Stadt vielmehr den umgekehrten Weg einschlagen sollte, nämlich, sich möglichst schnell von den nicht rentablen bzw. nicht mehr benötigten Immobilien zu trennen. Dies wäre ein sinnvoller Weg, zwei Ziele zu erreichen: Ausgabenminderung und Entschuldung. Ich nehme bewusst hiervon Abstand, weitere Maßnahmen aufzuzählen aber ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass nunmehr auch bei einer anderen großen Fraktion die Einsicht reift, dass wir uns nicht zu Lasten der jüngeren Generation unbegrenzt neu verschulden dürfen. Von daher unterstützt die Bürger-Union Überlegungen, wie die Neuverschuldung begrenzt werden kann. Für einen Schaufensterantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Wiglow, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, es ist schon hoch interessant, wie Sie Ihre Haushaltsplanberatungen gestalten.
Unserer Fraktion liegt Ihr Fahrplan der Etatberatungen, der in Ihrer Fraktion offensichtlich am 13.01.2012 beraten wurde, vor. Vielen Dank für dieses hoch interessante Papier. In diesem Papier steckt sicherlich viel Arbeit, aber die dort gestellten Fragen ließen sich schon selbst beantworten, denn Sie kritisieren z.B. hier, dass eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen sei, aber noch keine Vorschläge der Verwaltung vorlagen. Dies ist populistisch und falsch. Die Verwaltung hat uns mit dem Stellenplanentwurf 2012 und mit einer Ergänzungsliste eine Reihe von Einsparungsvorschlägen geliefert. Wir hätten gerne im Bereich des Rettungswesens die Personalkosten nicht in dem beschlossenen Umfang ausufern lassen, aber hier haben wir leider keine Mehrheit bekommen. Wir warten deshalb gespannt, ob uns die Verwaltung im Rahmen der beschlossenen Sperre für zwei Mitarbeiter im Rettungsdienst doch noch einen anderen Vorschlag unterbreitet.
Man kann doch nicht – wie im letzten Jahr – 9 neue Rettungskräfte in dem Stellenplan vom Stadtrat beschließen und dann wenige Wochen später diese Personalkostenvermehrung in der Form, wie Sie Herr Wiglow, kritisieren. Auch Ihre Beanstandungen zum Stand der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der EDV sind nicht nachzuvollziehen. Der zuständige Dezernent, Herr Tratzig, nimmt doch an Ihren Fraktionssitzungen teil. Warum fragen Sie ihn nicht hier, ob Ergebnisse vorliegen? Spannend fand ich allerdings in der Tat, wie Sie die Schulleiter auffordern, ihre Wünsche für ihre Schulen bei Ihnen, respektive der SPD-Fraktion anzumelden. Das ist schon ein ungeheuerliche, populistische Vorgehensweise.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, dass wir Wünsche von Schulen aufnehmen und diese nur noch der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zusenden. Warum lassen wir überhaupt von der Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf aufstellen? Nur weil dies gesetzlich vorgesehen ist? Es war schon höchst interessant, zu lesen, wie Sie die Schulleiter ermuntern, Anträge an der Verwaltung vorbei zu stellen. Da die Korrespondenz noch vor Weihnachten von Ihnen eingeleitet worden ist, gehen wir davon aus, dass es sich hier wohl um eine vorgezogene Weihnachtsfeier handelte. Meine Damen und Herren, ich musste einmal deutliche Kritik anbringen. Wir, die Fraktion der Bürger-Union, stellen uns nicht auf den Marktplatz und fragen die Bürgerinnen und Bürger, wie denn der städtische Haushaltsplan mit zusätzlichen Mehrausgaben befrachtet bzw. überfrachtet werden kann.
In meiner letzten Haushaltsrede bin ich auf den Betrugsskandal im Hochbauamt und auf das Disziplinarverfahren gegen Herrn Dr. Netzel eingegangen. Die hier ausgesprochene Kritik gegenüber den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat sich in vollem Umfang bestätigt.
Disziplinarverfahren
Anlässlich meiner Haushaltsrede im letzten Jahr hatte ich die Ratsmitglieder, insbesondere auch Sie, Herr Wiglow, gebeten, von den unsachlichen, teilweise bösartigen, insbesondere auch persönlichen Angriffen gegen Herrn Bürgermeister, Herrn Harald Birkenkamp, aufgrund des gegen den technischen Beigeordneten, Herrn Dr. Netzel, eingeleiteten Disziplinarverfahrens Abstand zu nehmen. Ich hatte in meiner letzten Haushaltsrede darauf verwiesen, dass der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen aufgrund der eigenen Angaben des Herrn Dr. Netzel gezwungen war, ein Disziplinarverfahren gegen ihn in die Wege zu leiten und er seitdem um pflichtgemäße Aufklärung bemüht war.
Deutliche Unmutsbekundungen zu meinem Wortbeitrag waren damals im Ratssaal von Seiten fast aller Fraktionen wahrzunehmen. Man wollte offenbar diese kritischen Worte nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn wahrhaben.
Damals kannten wir alle die Vorwürfe noch nicht, die Veranlassung für das Disziplinarverfahren waren. Der Bürgermeister hätte sicher gerne, durfte aber nicht den Rat über die Vorwürfe informieren. Er hat sich streng an Recht und Gesetz gehalten, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Diese zwingende Handhabung war Anlass vielfältiger Anfeindungen. Unsachlich war teilweise auch die Berichterstattung in den Tageszeitungen - von „"Versagen der Führungskraft" war beispielsweise die Rede oder davon, dass„"der Fisch am Kopf zuerst stinkt".
Die SPD hatte sogar in ihrem Schaukasten vor dem Rathaus ein Pamphlet mit der Überschrift „"Wie lange will der Rat noch dem Treiben des Bürgermeisters zuschauen?" ausgehängt. Wehren konnte und durfte sich unser Bürgermeister gegen diese schmutzige Kampagne nicht. Ohne Faktenkenntnis, in blinder Kumpanei mit dem Dezernenten Netzel, wurde von dem Bürgermeister nicht nur von der SPD, sondern auch von der CDU und den Grünen, teilweise auch der FDP, immer und immer wieder die Rückkehr des Beigeordneten in den Dienst verlangt. „"Netzel zurück ins Amt" - so forderte es die CDU - „Die "sofortige Wiederbeschäftigung" des Dezernenten - die gleichlautende Forderung der SPD. Die Schlammschlacht gipfelte in dem Antrag der SPD im Dezember vergangenen Jahres, als Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung die „"Amtsführung der Bürgermeisters" aufzunehmen.
Anfang des Monats März 2012 erfahren wir nun das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, sowohl in strafrechtlicher Hinsicht, als auch im Disziplinarverfahren. Das OVG Münster hat letztinstanzlich die Beschwerde des Beigeordneten Dr. Netzel gegen die Suspendierung zurückgewiesen und damit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als möglich in den Raum gestellt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen den Beigeordneten Anklage wegen Vorteilsnahme erhoben - der Vorwurf: die Handwerksfirma, gegen die wegen des Betrugsskandals ermittelt wird, hat Herrn Dr. Netzel beim Bau seines Hauses in Lintorf nur eine Rechnung von rund 30.000 € gestellt, obgleich die Arbeiten einen Wert von 120.000 € hatten – summa summarum soll ihm ein Nachlass von sage und schreibe 90.000 € gewährt worden sein.
Mit diesen Feststellungen zweier unabhängiger rechtlicher Organe dürfte für alle, also auch Ihnen hier im Ratssaal und bei den berichtenden Medien, feststehen, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters rechtskonform war und alle Anfeindungen haltlos und rein politisch motiviert waren. Der Vorwurf gegen den Bürgermeister, leichtfertig und unbegründet ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeordneten eingeleitet zu haben, dürfte angesichts dieser Ergebnisse auch für all diejenigen, die dem suspendierten Baudezernenten sehr nahe standen, nicht mehr haltbar sein.
Für Herrn Dr. Netzel gilt im strafrechtlichen Sinne die Unschuldsvermutung und die Bürger-Union bedauert es zutiefst, dass ein Beigeordneter der Stadt Ratingen sich dieses Verfahrens unterwerfen muss und infolgedessen möglicherweise auch der Ruf der Stadtverwaltung überregional negativ in die Schlagzeilen gerät.
Ich möchte jedoch - und halte es im Rahmen dieser Haushaltsrede nicht nur für angebracht, sondern geradezu für notwendig -, in aller Deutlichkeit die Art und Weise beanstanden, wie sämtliche Fraktionen, federführend die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow versucht haben, in einer beispielslosen - rein politisch motivierten - Kampagne die sachlich und juristisch korrekte Handhabung des Bürgermeisters in Misskredit zu bringen.
Diejenigen, die dem Bürgermeister durch ihr respektloses und politisch motiviertes Fehlverhalten unbegründet attackiert haben, sollten nun in sich gehen und das Format aufbringen, sich dafür bei unserem Bürgermeister zu entschuldigen.
Und schließlich sollte auch das Ratsmitglied, das Erkenntnisse aus der Akteneinsicht in dem Betrugsverfahren an den Rechtsvertreter des Herrn Dr. Netzel weitergegeben hat, um ihn in dem Disziplinarverfahren zu unterstützen, den Mut haben, sich hier und heute zu erklären.
In diesem Zusammenhang sei auch noch an einen Nebenschauplatz erinnert: an Peinlichkeit kaum zu überbieten war nämlich der Umstand, dass dem Bürgermeister beim Jahresabschluss 2008 seitens der SPD die Entlastung mit dem Hinweis auf den Betrugsskandal versagt wurde. Man wollte erst das Ergebnis des externen Prüfberichts zur Frage einer Verantwortlichkeit der Verwaltungsspitze für den Betrugsskandal abwarten. Was das mit dem Jahresabschluss 2008 zu tun haben sollte, konnte niemand erklären und hat auch keiner verstanden. Enttäuscht mussten die Birkenkampgegner dem über 80 seitenlangen Bericht von Simmons & Simmons zur Kenntnis nehmen, dass dem Verwaltungschef keinerlei Organisationsverschulden vorzuwerfen war.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zurück zum Haushalt 2012 kommen:
Ernst, aber nicht hoffnungslos hat kürzlich der Bürgermeister die finanzielle Lage der Stadt Ratingen in einem kürzlich veröffentlichten Interview eingeschätzt. Das bedeutet zum einen: Auch in Zukunft werden wir auf Grund der Stärke des Wirtschaftsstandortes noch in der Lage sein, in unsere Kinder zu investieren und sie zu fördern.
Wir haben einer Reihe von Sparmaßnahmen bereits jetzt schon zugestimmt. So würden wir die bereits beschlossenen Flüsterasphaltmaßnahmen erneut prüfen und folgen dem Rat von Herrn Stadtkämmerer Pesch, die Straßen, die den lärmschluckenden Belag erhalten sollen, sehr sorgfältig auszuwählen. Hier gilt es nämlich, genau zu prüfen, ob ein solcher Belag auf den Straßen auch die entsprechende Wirkung entfaltet. Deshalb hat die Bürger-Union gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt, alles hier noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben großen Wert auf eine Einzelfallprüfung gestellt und in dem gemeinsamen Antrag mit der CDU sehr genaue Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine LOA-Sanierung erfolgen solle. An dieser Stelle danke ich der CDU-Fraktion, dass trotz scheinbar gegensätzlicher Ausgangspositionen dieses gemeinsame Vorgehen möglich wurde.
Bei allen Einsparungsmaßnahmen ist es aber wichtig, dass auch diejenigen in Ratingen Unterstützung erfahren, die sie benötigen, um gute Arbeit zu leisten. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen, für den Knabenchor Hösel zu den bereits etatisierten 10.000 Euro weitere 15.000 Euro für ein Weihnachtskonzert bereitzustellen. Der Knabenchor Hösel ist nämlich ein Aushängeschild erster Güte für unsere Stadt und verdient deshalb Anerkennung. Auch werden wir heute im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung – wie in den vergangenen Jahren geschehen - die Tierhilfe Ratingen und den Märchenzoo fördern.
Kommunaler Finanzausgleich
In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich mich intensiv mit dem Thema „"Gemeindefinanzierungsgesetz“ beschäftigt. Die verabschiedete Resolution im letzten Jahr ist leider von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht unterstützt worden. Es ist bekannt, dass gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 eine Reihe von Kommunen beim Verfassungsgericht geklagt haben. Die Klage vor dem Verfassungsgericht gewinnt deshalb eine besondere Bedeutung, weil am 14.02.2012 der Verfassungsgerichtshof für das Land Rheinland Pfalz den Länderfinanzausgleich zur Sicherung der kommunalen Finanzausstattung mit der dortigen Landesverfassung für unvereinbar gesehen hat. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die hohen Sozialausgaben bislang nicht angemessen berücksichtigt wurden. Diese Entscheidung hat eine bundesweite Signalwirkung. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass sich auch der Verfassungsgerichtshof NRW mit diesem Urteil befassen wird. Feststeht, dass durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 dem kreisangehörigen Raum Mittel entzogen worden sind, mit der Konsequenz, dass die Kreisumlage auch zu Lasten der Stadt Ratingen eine weitere Belastung erfahren musste. Mit Wohlwollen nimmt die Bürger-Union zur Kenntnis, dass das Innenministerium und die Landesregierung ihre Überlegungen zur Änderung des Solidarbeitrages für finanzstarke Kommunen noch einmal überdacht haben. Die angedrohte Klage hat offensichtlich Wirkung entfaltet. Gerade der jetzige Gewerbesteuerausfall zeigt doch, dass ein solcher Solidarbeitrag nur von Zufall geprägt ist.
Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, an dieser Stelle meiner Haushaltsrede war vorgesehen, Sie zu bitten, auf Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landtag Einfluss zu nehmen, dass sie das Thema Solidarbeitrag zu den Akten nehmen und sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass die Fördermittel für die U 3 Betreuung weitergereicht werden.
Nun müssen wir den Ausgang der Landtagswahl im Mai abwarten, um abschätzen zu können, welche Schwerpunkte eine neue Landesregierung setzen wird. Wir benötigen für die Umsetzung der U 3 Betreuung staatliche Leistungen. Wie aus der überregionalen Presse zu entnehmen war, hat die amtierende Landesregierung es versäumt, die erforderlichen Mittel für die Kommunen vom Bund abzufordern. Hiernach sollen den Städten und Kommunen und rd. 38 Mio. Euro bisher noch nicht weitergegeben worden sein.
Lassen Sie mich nun einige Leuchtturminvestitionen nennen, die von der Bürger-Union mitgetragen werden:
Teilsanierung / Teilneubau Rathaus und Tiefgarage
Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates im vergangenen Jahr wird im Jahr 2012 die Planung der Maßnahme fortgesetzt. Hierfür sind in 2012 Mittel von 3,5 Mio. Euro vorgesehen. Die Gesamtkosten sind mit 26,5 Mio. Euro im Investitionsprogramm 2012 bis 2012 enthalten.
Zentralisierung Baubetriebshof
In 2012 sind Planungskosten von 0,5 Mio. Euro für die Zentralisierung des Baubetriebshofes an der Sandstraße veranschlagt. Durch die beabsichtigte Zentralisierung der bisherigen drei Standorte an einem Ort wird davon ausgegangen, dass hierdurch Synergieeffekte durch z.B. kürzere Wegstrecken generiert werden, die zu Personal- und Sachkosteneinsparungen führen.
Einrichtung und Bau des pädagogischen Zentrums am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium
Nach der Planung der Maßnahme wird mit dem Bau des pädagogischen Zentrums begonnen und erste Aufträge vergeben. Die Gesamtkosten betragen 2 Mio. Euro.
Martin-Luther-King-Schule
Im Jahr 2012 sind für den aus Kapazitätsgründen dringend benötigten Erweiterungsbau an der MLKS weitere Mittel veranschlagt.
Ferner werden die Planung und der Neubau der Sporthalle an der MLKS fortgesetzt. Eine Sanierung der alten Sporthalle war nicht mehr möglich bzw. unwirtschaftlich, weshalb ein Neubau mit einem Bauvolumen von ca. 3,5 Mio € unvermeidlich ist. Auch dies unterstützt die Fraktion der Bürger-Union ausdrücklich.
Neubau Kindertagesstätte Schützenstraße
Für den Neubau der Kita Schützenstraße sind Mittel im Jahr 2012 veranschlagt. Die Gesamtkosten betragen rd. 2,5 Mio. Euro (einschl. Einrichtung und Außenanlagen). Die neue Kita wird dringend benötigt, um den ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtsanspruch zur Betreuung von unter dreijährigen Kindern gewährleisten zu können.
Deshalb sind wir froh, dass die Ministerin Schäfer im Rahmen der Konnexitätsverhandlungen zum U 3 Ausbau eine dauerhafte finanzielle Entlastung für die Kommunen sicherstellen will, damit Städte für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für U3-Kinder ihre Mittel aufbringen. Wir können nur hoffen, dass die neu zu wählende Landesregierung sich an diese Zusage gebunden fühlt. Für den Zeitraum 2012 bis 2018 ist eine Planungsgröße seitens des Landes in Höhe von 1,4 Mrd. Euro im Gespräch, mit denen die Kommunen entlastet werden sollen, damit für die Eltern ein Rechtsanspruch gewährleistet wird.
Erneuerung Duisburger Straße
Die Erneuerung des noch nicht sanierten Teils der Duisburger Straße in Ratingen-Lintorf ist im Jahr 2012 vorgesehen. Mit den Kanalbauarbeiten wurde bereits begonnen (Gesamtkosten rd. 1 Mio. Euro). Danach wird der betreffende Straßenabschnitt erneuert (Gesamtkosten rd. 1,7 Mio. Euro).
Kreisumlage
Meine Damen und Herren, zur Kreisumlage ist in den letzten Wochen vieles sowohl vom Kämmerer als auch in der Presse berichtet worden. Ich erinnere hier noch einmal an meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr. Ich habe nämlich seinerzeit mein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass auf Grund so vieler Unwägbarkeiten ein Kreishaushalt so frühzeitig und dann noch als Doppelhaushalt verabschiedet worden ist. Ich habe Recht behalten. Nunmehr müssen wir feststellen, dass der Kreis seinen 2. Nachtragshaushaltsplanentwurf beschließen muss. Wie zu hören ist, beabsichtigt der Kreis im nächsten Jahr dann wieder nur einen Ein-Jahreshaushalts zu verabschieden. Dies ist auch der richtige Weg.
Kritik müssen wir gegenüber unseren Kreistagsabgeordneten hier in Ratingen üben, weil wir keinerlei Verständnis dafür haben, wer sich in der jetzigen wirtschaftlichen Situation auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen (nichts anderes ist die Kreisumlage) für ein überflüssiges Zweitürmekonzept im Neandertal ausgesprochen hat. Der Kreistag hat offensichtlich immer noch nicht vernommen, welche Schwierigkeiten die Kommunen im Kreis Mettmann haben, ihre kommunalen Haushalte auszugleichen. Tourismus in allen Ehren, hier braucht aber die Kreisverwaltung keine 1,5 Stellen zu schaffen. Ich appelliere an die Mitglieder des Kreistages im gleichen Umfang kritisch die Personalausgabenbefrachtung zu sehen, wie im städtischen Haushalt.
Auch wenn es guter Brauch ist, dass man sich bei Verabschiedungen von Haushaltsplänen bei denen zu bedanken hat, die die meiste Arbeit hierfür aufgebracht haben, betrachte ich das nicht als meine Pflichtübung, sondern ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herrn Erster Beigeordneter Pesch, bedanken für die bisherige geleistete Arbeit insbesondere als Stadtkämmerer. Ich habe vollstes Verständnis, dass Sie die Doppelaufgaben Betreuung des Bau- und Finanzdezernates nach so langer Zeit nicht mehr ausüben können.
Ich gehe davon aus, dass Sie Herr Gentzsch die schwierige Aufgabe genauso gut erfüllen wie Herr Pesch. Ich bedanke mich bei Ihnen und den Mitarbeitern der Kämmerei für die hervorragende Aufbereitung des Haushaltsplanentwurfes. In diesem Jahr haben Sie durch ergänzende Änderungslisten uns zwar vieles zugemutet aber dies haben Sie ja nicht gemacht, um uns zu ärgern oder bewusst zu überfordern, sondern vielmehr war es der Tatsache geschuldet, dass Sie - verursacht durch die Einnahmeeinbrüche - uns weitere Konsolidierungsvorschläge gemacht haben, die für die Beratung des Haushaltsplanes zwingend notwendig waren. Hierfür möchte ich Ihnen Dank und Anerkennung meiner Fraktion übermitteln.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit