Pressemitteilung vom 04. Januar 2015
Übernahme des Rettungsdienstes der Stadt Heiligenhaus
Kritik an der Diskussionskultur im Stadtrat
In der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr hat der Stadtrat die öffentliche-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Kooperation im Rettungsdienst der Städte Ratingen und Heiligenhaus beschlossen. Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Herrn Bürgermeister Pesch im Wahlkampf unterstützenden vier Parteien, bestehend aus SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen und FDP, die Vorlage durchgewunken und trotz unserer mahnenden Wortbeiträge auch nicht ansatzweise ein Problembewusstsein im Hinblick auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung für den Haushalt der Stadt Ratingen gezeigt.
Wir haben, wie bereits in den vorangegangenen Diskussionen in den Gremien, problematisiert, dass die mit der Kooperation verbundenen Kosten nicht einseitig zu Lasten der Stadt Ratingen gehen dürfen und nicht erkennbar sei, dass die Verwaltung sich gegen diese einseitige Lastenverteilung zur Wehr gesetzt hat. Beide Städte haben Vorteile von der Kooperation, so dass wir eine ordnungsmäße Kostenverteilung für gerechtfertigt erachten.
All diese Fragen waren es wert, im Hauptausschuss und im Rat der Stadt Ratingen erörtert zu werden, ohne darüber hinwegtäuschen zu wollen, dass die Fraktion der Bürger-Union ausdrücklich jedwede Bemühungen um interkommunale Kooperation unterstützt.
In der Ratssitzung am 17.12.2014 hatte Bürgermeister Klaus Konrad Pesch zugesagt, dass die vorgetragenen Argumente der Bürger-Union in den weiteren Abwägungs- und Abwicklungsprozessen Berücksichtigung finden werden. Auch wurde versichert, dass aufgrund der Kooperation keine zusätzlichen Personalkosten für den Haushalt der Stadt Ratingen entstehen, die nicht 100 % refinanziert werden. Nur aufgrund dieser Zusage des Bürgermeisters hat die Fraktion der Bürger-Union für die öffentliche-rechtliche Vereinbarung gestimmt. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch begleiten und verfolgen, ob der Bürgermeister seine Zusage einhalten kann oder ob sich nicht doch die Befürchtung unserer Fraktion bewahrheitet, dass der Haushalt - ohne Not - mit zusätzlichen Kosten belastet wird.
Herausstellen wird sich zukünftig sicher auch, ob nicht für den Zusammenschluss andere Gründe, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, eine Rolle spielten. Grund für diese Annahme ist die Berichterstattung in der Reheinischen Post am 31.12.2014. Dort heißt es, dass laut Aussage der Verwaltungsführung die Verzögerung der Übernahme des Rettungsdienstes der Stadt Heiligenhaus keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Höseler Bürgerinnen und Bürger hat. Denn die Kreisleitstelle fordert den Rettungswagen aus Heiligenhaus an, wenn der Ratinger Rettungswagen besetzt ist. Eine für die Stadt Ratingen unseres Erachtens mit Kosten verbundene Übernahme des Heiligenhauser Rettungswagens mit Personal ist nicht Grundvoraussetzung für die Notfallrettung aus Heiligenhaus.
Nachdenklich stimmte uns der Verlauf der Diskussion im Rat, und dies nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt. Gut gemeinte Anregungen und Meinungen unserer Fraktion sind nicht - mehr - gefragt und wurden teilweise geschäftsordnungsmäßig von der CDU/FDP/SPD Mehrheit durch Anträge auf Schluss der Debatte abgewürgt. Hier hätte man durchaus ein Eingreifen des Bürgermeisters erwarten dürfen. Dies erinnert sehr an die Zeiten vor der Gründung der Bürger-Union im Jahr 2004, in denen wichtige kommunalpoltische Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen wurden und eine Kritik in den Gremien unerwünscht war. Wir hoffen sehr, dass dieses undemokratische Verhalten der genannten Fraktionen, welches auch dazu geführt hat, dass die Fraktion der Bürger-Union geschlossen nicht an der sich an die Ratssitzung anschließende Weihnachtsfeier teilgenommen hat, einmalig bleibt. Wir werden es zu verhindern wissen, dass die damaligen „Ratinger Verhältnisse“, die zur Gründung der Bürger-Union geführt haben, wieder Einzug in den Stadtrat halten. Die Bürger-Union ist sich ihrer Verantwortung als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewusst. Wir werden kritisch die Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen verfolgen und bei den Vorlagen der Verwaltungsspitze die Finger „in die Wunden legen“, auch wenn dies neuerdings leider wieder unerwünscht ist.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende