aus der Rheinischen Post vom 07. November 2009:

LESERBRIEF

BU konsequent

Kosten im Rat

Die Konsolidierung des Haushalts haben CDU,FDP,SPD, und Bündnis90/Die Grünen lauthals verkündet und versprochen. Das war vor der Wahl. Dann kam für CDU und SPD das Wahldesaster, und eine ganze Anzahl ihrer Kandidaten wurde nicht in den Rat gewählt. Flugs mussten andere Pöstchen für sie gefunden werden. Die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen wurde einfach erhöht und obendrein ein neuer Ausschuss ausgedacht und ins Leben gerufen, ein sogenannter "Wirtschaftsförderungsausschuss". Die Begründung es würden ja keine Mehrkosten entstehen, weil der Rat durch die Reduzierung der Überhangmandate kleiner geworden sei, ist mehr als fadenscheinig. Kosten sparen heißt nämlich, jeden Cent umzudrehen, bevor man ihn ausgiebt, und nicht, für eingesparte Kosten neue Ausgaben zu erfinden! Politiker machen sich unglaubwürdig, wenn sie im Kommunalwahlkampf Haushaltskonsolidierung versprechen und nach der Wahl Parteifreunde auf Kosten des Steuerzuahlers in neu geschaffenen Ausschussposten versorgen. Aber nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl! Allein die Bürger-Union ist mal wieder konsequent geblieben und hat die Beschlüsse zur Kostensteigerung nicht mitgetragen. Bei dieser Gelegenheit stellt sich auch die Frage nach Sinn und Zweck des neu geschaffenen Wirtschaftsförderungsausschusses. Hätte -der in der Akquisition neuer Firmen überaus erfolgreiche Bürgermeister Birkenkamp in seine Kontaktgespräche einen Ausschuss einbezogen oder auch  njr konsultiert, wären die Verhandlungen im Ausschuss zerredet worden, und sie wären in die Öffentlichkeit gedrungen. Die eine oder andere Neuansiedlung wäre damit aus naheliegenden Gründen vermutlich überhaupt nicht zu Stande gekommen.

Dr. Heinz Heger
Am Speckamp 18