Herrn
Bürgermeister
Patrick Anders
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

01. Juni 2026

TOP HAFA und Rat
Mögliche Auswirkungen des aktuellen Urteils zur CO-Pipeline auf das Stadtgebiet Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich lt. Berichterstattung in der RP Hilden in der vergangenen Woche erneut mit dem Genehmigungsverfahren zur CO-Pipeline der Firma Covestro (ehemals Bayer-Konzern) beschäftigt. Die Kammer hat nach Angaben eines Sprechers der Klage von betroffenen Grundstückseigentümern in der Region um Hilden und Erkrath im Kern stattgegeben und die sog. Besitzeinweisungsbeschlüsse im Wesentlichen aufgehoben. Offenbar lag zwischen den Besitzeinweisungen, die noch dem Bayer-Konzern zwischen 2007 und 2010 zugesprochen wurden und den Anträgen für die Enteignungsverfahren, die ab 2022 durch den Rechtsnachfolger, die Firma Covestro, gestellt wurden, zu viel Zeit. An diesem Verfahren hat das Düsseldorfer Gericht jetzt nach Auskunft von Beobachtern Anstoß genommen und durchgreifende rechtliche Bedenken erhoben, so heißt es in dem Artikel. Dieter Donner, der Sprecher der „Stopp Bayer-Covestro Initiative“, der gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten seit Jahren gegen die CO-Pipeline kämpft, zeigt sich hoffnungsvoll: „Jetzt wackelt auch nach 19 Jahren die rechtliche Basis zur Beanspruchung fremder Grundstücke.“

Wir sind sicher, dass auch Sie dieses Verfahren im Auge haben und aufmerksam beobachten, denn auch Ratingen wäre bei einer Inbetriebnahme der Pipeline akut betroffen. Im Zusammenhang mit diesem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bitten wir um eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen des Urteils für das Stadtgebiet Ratingen.

Da die Pipeline auch etliche Grundstücke bzw. Trassenverläufe in oder nahe dem Gebiet der Stadt Ratingen betrifft, stellen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichts Fragen, um dessen Beantwortung wir im Rahmen eines Tagesordnungspunktes im HAFA und Rat, den wir hiermit beantragen, bitten:

1.
Könnte das Urteil – nach Rechtskraft - unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen für das Stadtgebiet von Ratingen haben?

2.
Ist geplant eine rechtliche/fachliche Bewertung durch die Stadt oder der von ihr beauftragten Kanzlei hinsichtlich möglicher Konsequenzen für betroffene Grundstücke einzuholen?

3.
Ist geplant, die Öffentlichkeit zur gegebenen Zeit über die Bewertung der neuen rechtlichen Lage zu informieren?

Die Bürger-Union hat sich jahrelang federnführend, u.a. mit einer Unterschriftensammlung, gegen den Bau der Pipeline eingesetzt, daher beobachten wird diese neue Entwicklung mit großem Interesse und danken für Ihre Einschätzung zu gegebener Zeit, natürlich erst nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                           Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                           1. stellvert. Fraktionsvorsitzende