Liebe Newsletter-Abonnenten,
liebe Mitglieder und Freunde der Bürger-Union Ratingen,
heute erhalten Sie unseren ersten Newsletter des Jahres 2013. Wie immer informieren wir Sie auf unserer Homepage unter www.buerger-union-ratingen.de ausführlich über die Aktivitäten unserer Bürger-Union. Hier finden Sie nicht nur stets aktuell unsere Anträge und Anfragen, sondern ebenfalls die sonstigen NEWS und alles Wissenswerte. Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat am Samstag, den 12. Januar 2013, den Haushaltsplanentwurf 2013 intensiv ganztägig beraten. Wie auch in den vergangenen Jahren fanden die Beratungen in Ratingen statt, auf eine auswärtige Klausurtagung - wie sie von den anderen Fraktionen durchgeführt wird - wurde aus Kostengründen bewusst verzichtet. Folgende wesentliche Ergebnisse wurden erzielt:
1.Gewerbesteuer
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich für die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes aus. Dies halten wir nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit gegenüber den ansässigen Unternehmen für erforderlich. Damit sollen insbesondere die Bemühungen des Bürgermeisters und der Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung, in Ratingen ansässige Firmen zu halten und weitere Firmen anzusiedeln, unterstützt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist auch angesichts der erfreulichen Prognose des Kämmerers zur steigenden Gewerbesteuererwartung im Jahr 2013 nicht erforderlich.
2. Ansatzerhöhung um 2,5 Mio.
Aufgrund des im Rat mehrheitlich beschlossenen Verkaufs von bebautem Grundvermögen ist der im Haushaltsentwurf vorgesehene Ansatz um 2,5 Mio. € zu erhöhen.
3. Freiwillige Zuschüsse
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen pauschalen Kürzung aller freiwilligen Zuschüsse aus und wird beantragen, Kleinanträge bis 1.000,00 € nicht zu kürzen. Im Übrigen werden wir – wie in den vergangenen Jahr auch - die Anträge im Einzelnen bedarfsgerecht abwägen.
4. Düsseldorfer Platz
Die Zukunft und die Entwicklung des Düsseldorfer Platzes hat große Bedeutung für die Stadt Ratingen und stellt eines der wichtigsten Projekte und Herausforderungen im Jahr 2013 dar. Wir werden daher zu gegebener Zeit beantragen, die notwendigen Mittel für die Realisierung dieses Projekts zur Verfügung zu stellen.
5. Erweiterung der Rathaustiefgarage
Die Fraktion der Bürger-Union hat sich in der Vergangenheit immer dafür ausgesprochen, dass bei den Planungen des Rathauses die Option der Erweiterung der Tiefgarage vorgesehen wird. Wir sprechen uns grundsätzlich auch für die zurzeit in der Diskussion stehende Erweiterung der Tiefgarage aus. Problematisch ist jedoch, dass die Planung, inkl. Kostenrahmen (ohne Erweiterung der Tiefgarage) mit großer Mehrheit vor Monaten beschlossen wurde und infolgedessen die Planungen bereits begonnen haben. Bevor wir in der Lage sind, verantwortungsbewusst über eine Erweiterung der Tiefgarage zu entscheiden, muss die Kostenfolge, auch unter Einbeziehung der Kosten aufgrund der zeitlichen Verzögerung, durch die Verwaltung dargestellt werden. Wir werden daher beantragen, dass die Verwaltung im Rahmen einer Ergänzungsvorlage aufzeigt, welche zusätzlichen Kosten durch die Erweiterung der Tiefgarage entstehen.
6. Sportentwicklungsplan
Wir haben bereits unmittelbar nach der durch den StadtSportVerband durchgeführten Infoveranstaltung im Oktober vergangenen Jahres, bei der durch die dortigen Referenten anschaulich der stete und rasante Wandel der Sportlandschaft und die erforderliche Berücksichtigung des demografischen Wandels dargestellt wurde, den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, die Sportentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren und daher einen Sportentwicklungsplan zu erstellen. Dies vor dem Hintergrund, dass insbesondere mit einem Sportentwicklungsplan Fehlinvestitionen in Millionenhöhe vermieden und damit erhebliche Kosten gespart werden können. Wir werden beantragen, die hierfür erforderlichen Mittel von etwa 60.000,00 € im Haushalt 2013 bereitzustellen. Nur mit Hilfe eines Sportentwicklungsplanes sind wir in der Lage, die richtigen Weichen für die Sportstätten-entwicklung und die zukünftigen Investitionen in Sporthallen, Sportfreianlagen und sonstigen Sportstätten etc. zu stellen.
7. Eissporthalle
In der letzten, auf Antrag unserer Fraktion einberufenen Sondersitzung des Rates, haben die Sachverständigen mitgeteilt, dass das notwendige Sanierungskonzept für die Eissporthalle, mit dem ermittelt wird, wie viele der von Pilzbefall betroffenen Pfeiler saniert/ausgewechselt werden müssen, voraussichtlich im Februar 2013 vorliegt. Wir halten es für notwendig, nicht nur für die Planungssicherheit der Ice Aliens, sondern für alle „Kufenflitzer“, insbesondere für die vielen Kinder und Jugendlichen, die nicht nur im Rahmen des Schulsports, sondern auch zu öffentlichen Laufzeiten, die Eishalle zur körperlichen Ertüchtigung nutzen, dass unmittelbar nach Vorliegen des Sanierungskonzeptes mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Eishalle schnellst möglichst wieder genutzt werden kann. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die notwendigen Mittel nach Vorlage der Kostenschätzung im Haushalt 2013 bereitzustellen, dies werden wir beantragen.
8. Städtisches Weihnachtskonzert
Das am 23. Dezember 2012, also kurz vor Weihnachten, in der Stadthalle dargebotene Weihnachtskonzert des Höseler Knabenchors, hat großen Anklang in der Bevölkerung gefunden. Die festlich weihnachtlich geschmückte Stadthalle war ausverkauft, viele Familien, Großeltern mit Eltern, Kindern und Enkel haben die Gelegenheit genutzt, sich mit dem Konzert auf das Weihnachtsfest einzustimmen. Wir werden beantragen, Haushaltsmittel bereitzustellen, damit auch in diesem Jahr ein entsprechendes Konzert durchgeführt werden kann.
9. Kultur
Voices Festival:
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des Festivals aus. Nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger Ratingens, sind genauso wie die unzähligen auswärtigen Besucher der Auffassung, dass das Festival in Ratingen eine Bereicherung für den Kulturstandort Ratingen ist. Aufgrund der durch Mehrheitsbeschluss der CDU und SPD (gegen unsere Stimmen) unverständlicherweise herbeigeführten sechs-monatigen Vakanz des Kulturdezernenten ist das Festival für 2013 nicht mehr durchführbar. Die Bürger-Union spricht sich bereits jetzt für eine Fortsetzung der Veranstaltung im Jahr 2014 aus.
Ankauf Exponate:
Wir werden beantragen, € 5.000,00 für den Ankauf von Kunstgegenständen anzumelden. Diesen geringfügigen Betrag erachten wir als notwendig, um der Museumsleiterin die Möglichkeit zu geben, ad hoc interessante Exponate, insbesondere auch von Ratinger Ausstellern, zu erwerben.
10. Öffnung Werdener Straße
Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Abrisses des Parkhauses Kirchgasse und der damit einhergehenden Parkplatzverringerung, sprechen uns für die Öffnung der Werdener Straße aus, um damit zu gewährleisten, dass das Parkhaus Werdener Straße/Ärztehaus stärker in Anspruch genommen wird, da es dann von der Innenstadt aus angefahren werden kann.
11. Sanierung der Toiletten am Markt/Innenstadt
Wir hatten uns bereits im Jahr 2012 für die Sanierung der öffentlichen Toiletten eingesetzt und für die Einstellung der notwendigen 30.000,00 € in den Haushalt 2012 plädiert. Wir konnten uns aber nicht gegen die Stimmen der CDU und SPD, die der Auffassung waren, dass der von der SPD initiierte Antrag „Nette Toilette“ die öffentlichen Toiletten unter dem Markt entbehrlich machen werden, durchsetzen. Wir sind der Meinung, dass weder die Initiative „Nette Toilette“, noch die automatische Citytoilette, die unterirdischen Toiletten ersetzen kann, vielmehr die Beibehaltung der Toilettenanlage unter dem Markt erforderlich ist, demzufolge auch die Sanierung die notwendige Konsequenz darstellt. Wir werden beantragen, die notwendigen Mittel i.H.v. 30.000,00 € in den Haushalt 2013 einzustellen.
12. Hundesteuer, Märchenzoo, Tierhilfe
Die Fraktion der Bürger-Union hat gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene erneute Erhöhung der Hundesteuer votiert, konnte sich damit aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. Leider wurde daher die Erhöhung beschlossen.
Wie in den vergangenen Jahren votieren für einen Zuschuss an den Märchenzoo in Höhe von 3.000,00 € und für einen über den Haushaltsansatz hinausgehenden Zuschuss an den Tierhilfe e.V. i.H.v. weiteren 3.000,00 €.
Alexander von der Groeben Angela Diehl Heinz Brazda
Fraktionsvorsitzender 1. stellvert. Fraktionsvors. 2. stelllvertr. Fraktionsvors.