Heutiges Thema:
Etatverabschiedung 2009
09. April 2009
Liebe Mitglieder und Freunde der Bürger-Union,
nach einigen Wochen nur scheinbarer Ruhe wenden wir uns wieder einmal mit einem aktuellen Newsletter an Sie.
Wie Sie den Medienberichterstattungen entnommen haben, waren die vergangenen Wochen geprägt von Haushaltsberatungen für das Jahr 2009. In den allermeisten Punkten konnte die Fraktion der Bürger-Union im Stadtrat dabei die Vorstellungen durchsetzen, die wir in unserer Klausurberatung, zahlreichen Fraktionssitzungen und anderen vorbereitenden Sitzungen erarbeitet haben. Der städtische Haushalt wurde schließlich mit nur einer Gegenstimme (Ratinger Linke) fast einstimmig beschlossen.
Eines unserer Hauptanliegen, die Ratinger Eltern von den Kindergartenbeiträgen zu befreien, ist leider an dem Widerstand der CDU, der SPD und den Grünen gescheitert. Damit wurde die Chance vertan, alle Ratinger Familien mit Kindern in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten spürbar finanziell zu entlasten. Die Begründung für den Rückzieher der anderen Parteien, die ursprünglich unseren Antrag auf vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge unter-stützt hatten, war wenig überzeugend. Richtig ist sicherlich, dass wegen der Weltwirtschafts-krise gut abzuwägen ist, welche Mittel freigegeben werden. Aber in diesem Jahr wäre der Haushalt trotz der Mindereinnahmen ausgeglichen gewesen. „Und in den Folgejahren müssten wir dann eben umschichten“, so unser Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl in Rahmen der Diskussion im Rat. „Der Kindergartenbesuch ist als Teil des Bildungswesens zu betrachten, und die Bildung müsse für alle Kinder kostenlos sein“. Die geplante Entlastung hätte eine direkte Wirkung erzielt und käme einem „kommunalen Konjunkturpaket“ gleich, da die Haushalte für die Kinder zusätzliche finanzielle Spielräume hätten, um beispielsweise ergänzende, kostenpflichtige Bildungsangebote (Musik- oder Sprachunterricht, Ausübung einer Sportart o.ä.) in Anspruch zu nehmen. Leider haben die anderen Parteien, ihre Prioritäten woanders gesetzt, so dass der Antrag keine Mehrheit fand. Jetzt erhalten lediglich Angehörige der Einkommensgruppe II bis 24 542 Euro den Zuschuss – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gut zehn Prozent der Kindergartenkinder, etwa 250, fallen in diese Gruppe, ihre Eltern müssen gar keine Beiträge mehr bezahlen, auch nicht, wenn die Kinder für 45 Stunden in der Woche angemeldet werden. Alle anderen gehen leer aus.
Was bei den Haushaltsreden der SPD und CDU besonders auffiel, war die Schwarzmalerei beider Fraktionsvorsitzenden. Beide übertrafen sich mit ihren düsteren Aussichten für die Zukunft. Gleichwohl hielt dies beide Parteien nicht davon ab, gegen unsere Stimmen einen Zuschuss von 210.000,00 Euro zum Bau des griechischen Vereinsheims zu gewähren. Wir hatten die Notwendigkeit für einen Bau des geplanten Integrationszentrums in Frage gestellt, da nach eigenen Recherchen das jetzige Gebäude am Hauser Ring von unseren griechischen Mitbürgern kaum frequentiert wird, andere Gebäude als Ausweichquartier vorhanden sind und im Übrigen eine Integration mit dem Bau eines eigenen Zentrums nicht gefördert würde. Dessen ungeachtet bedürfen Griechen, die teilweise seit über 40 Jahren in Ratingen wohnen, längst in der EU aufgenommen sind, nach unserem Verständnis keiner Integration mehr, sie sind längst integriert.
Eine weitere Entscheidung gab es in Sachen Stadthallenpark. Für etwa 500.000,00 Euro werden Arbeiten durchgeführt, die es ermöglichen, eine attraktive Außengastronomie am Wasser zu betreiben. Der Vorteil gegenüber dem bis Dienstag geltenden, viel teureren und ebenso halbgaren Beschluss von CDU/SPD: Die zukünftige Umgestaltung des Parks, wenn es die finanziellen Mittel erlauben, wird nicht beeinträchtigt.
Dank der sehr erfolgreichen Wirtschaftsförderungsarbeit unsers Bürgermeisters Harald Birkenkamp konnten in den vergangenen Monaten wieder Ansiedlungen namhafter Unternehmen, wie z.B. DKV (eines der stärksten Steuerzahler in Düsseldorf) oder auch die Erweiterung Vodafone etc. bekannt gegeben werden. Damit schafft unser Bürgermeister die Grundlage für das nachhaltig hohe Gewerbesteueraufkommen, das uns in Ratingen überhaupt erst in die Lage versetzt, die enormen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Straßen zu finanzieren. In den letzten 4 Jahren sind unter Bürgermeister Birkenkamp Investitionen in noch nie erreichtem Ausmaß / Umfang beschlossen, geplant und umgesetzt worden. In den Verhandlung mit der Landesregierung über den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt konnte Bürgermeister Birkenkamp erreichen, dass wir in Ratingen weitere, dringend benötigte Gewerbeflächen ausweisen können. Nur so sind wir in Ratingen in der Lage, den interessierten Unternehmen geeignete Flächen anzubieten, die dazu beitragen, das Gewerbesteueraufkommen nachhaltig auf hohem Niveau zu halten. Die Wirtschaftförderungskompetenz unseres Bürgermeisters wird daher auch in dem anstehenden Wahlkampf eine ganz entscheidende Rolle spielen.
In diesem Zusammenhang sei, weil dies im Wahlkampf sicher diskutiert wird, hervorgehoben, dass mit Beginn der aktuellen Kommunalperiode Anfang 2005 die Istverschuldung noch 128,2 Mio € betrug. Jahr für Jahr wurde sie reduziert und hat zurzeit einen vorläufigen Stand von 99,0 Mio €. Die konkurrierenden Parteien werden dies sicher nicht hören wollen, doch die Schulden der Stadt wurden in den letzten 4 Jahren in Höhe um rund 30 Mio. € getilgt.
Bei unseren Osterständen am vergangenen Freitag und Samstag kamen wir mit vielen Bürgern ins Gespräch. Die Stände zeigten, dass der ständige Dialog mit den Bürgern wichtig ist. Besonders erfreut waren wir über den positiven Zuspruch zu unserem Antrag auf kostenlose Kindergartenbeiträge. Die Gespräche zeigten deutlich, dass wir mit unserem Anliegen bei den Bürgern gepunktet haben. Aufmunternde Worte wie „schade, dass das nicht geklappt hat“ motivieren uns, uns weiterhin für bürgernahe Politik einzusetzen.
Liebe Mitglieder und Freunde der Bürger-Union, abschließend möchten wir Ihnen erholsame, frohe und entspannte Osterfeiertage wünschen. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen anlässlich unserer nächsten Mitgliederversammlung, die voraussichtlich am 04. Mai 2009 stattfinden wird. Selbstverständlich erhalten Sie rechtzeitig eine gesonderte Einladung.
Herzliche Grüße
Ihr
Alexander von der Groeben
Vorsitzender