25. April
2008
Liebe Mitglieder und Freunde der Bürger-Union,
wir hatten Ihnen in der letzten Woche angekündigt, dass wir
Sie regelmäßig über Neuigkeiten aus Rat, Verwaltung und Parteiarbeit
informieren werden. Die am 22. April 2008 abgehaltene Ratssitzung, in der der
Haushalt 2008 verabschiedet wurde, gibt uns Anlass unseren zweiten Newsletter
zu verfassen.
In unserer E-Mail
vom 09.04.08 unterrichteten wir Sie darüber, dass die Fraktion der Bürger-Union
im Rat der Stadt Ratingen den Haushalt 2008 unter bestimmten Umständen nicht
mit verabschieden würde. Ausschlaggebend war die vorgelagerte Sitzung des
Hauptfinanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HAFAW) am 3. April 2008, in
der zahlreiche zusätzliche Mehrausgaben, die den laufenden Haushalt der Stadt
Ratingen nachhaltig über Jahre belasten würden, beschlossen wurden. Diese
Beschlüsse kamen mehrheitlich durch die Stimmen der CDU/FDP und SPD zustande.
Wenngleich wir uns gegen die dort beschlossenen Mehrausgaben (insbesondere im
Personalbereich) gewehrt haben und versucht haben die anderen Fraktionen davon
zu überzeugen, dass gewisse Mehrausgaben erst dann notwendig werden, wenn
gesicherte Daten vorlägen, konnten wir uns mit dieser Auffassung nicht
durchsetzen.
Noch zu Beginn der
Ratssitzung war nicht klar, ob es am Ende des Tages zu einem tragfähigen
Kompromiss in den strittigen Fragen kommen wird. Nach einer turbulenten
Sitzung, die durch zahlreiche Sitzungsunterbrechungen und interfraktionellen
Besprechungen geprägt war, konnte letztendlich mit einer knappen Mehrheit von
33 zu 32 Stimmen der Haushalt verabschiedet werden. Die Fraktionen der CDU, der
FDP und der Grünen, sowie das Ratsmitglied Manfred Evers haben den Haushalt
insgesamt abgelehnt. Die Stimmen der SPD und der Bürger-Union gaben den
Ausschlag, dass der Haushalt verabschiedet wurde.
Wir konnten dem
Haushalt letztendlich zustimmen, weil in den für uns wesentlichen Punkten, die
mit Mehrausgaben verbunden waren, tragfähige Kompromisse gefunden werden
konnten.
Insoweit verweisen
wir auf die beigefügte Pressemitteilung vom heutigen Tage. Diese
Pressemitteilung wurde notwendig, weil selbst vermeintlich seriöse Presseorgane
Schwierigkeiten zu haben scheinen, das von uns erreichte Einsparpotenzial
richtig zu bewerten. Den Vogel in punkto falscher Berichterstattung hat wieder
einmal das Freitagsblättchen Ratinger Nachrichten abgeschossen. Wie es die CDU,
laut den Ratinger Nachrichten, bei einem von ihr abgelehnten Haushalt schaffen
konnte dieses oder jenes durchzusetzen, entzieht sich unserer Denkweise. Zitat
aus der RAZ: „CDU setzt im Haushalt trotz
Gesamtablehnung viele Projekte durch“.
Wir hegen die
Hoffnung, dass die Ratinger Bürger längst erkannt haben, dass es sich bei
diesem Blättchen um das Zentralorgan der CDU handelt. In diesem Blatt werden
immer wieder verfälschte und unwahre Berichte gedruckt, welche einer seriösen
Presse unwürdig sind. Wenn wir dieses Blättchen ernst nehmen würden, müssten
wir in vielen Fällen auf einer Gegendarstellung bestehen. Doch das betrachten
wir als reine Papierverschwendung.
Insgesamt kann
also die Fraktion der Bürger-Union mit dem Verlauf der Ratssitzung und der
Verabschiedung des Haushaltes 2008 zufrieden sein. Es zeigt auch, dass die
Bürger-Union für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik steht und darüber
hinaus in der Lage ist, auch in schwierigen Phasen zu tragfähigen Kompromissen
zu kommen, die insgesamt vertretbar sind und auch verdeutlichen, dass wir mit
den Haushaltsmitteln der Stadt Ratingen verantwortungsvoll und sparsam umgehen.
Die Aufregung um unser
Ratsmitglied Heinz Brazda ist unberechtigt. Er beanstandete eine langwierige
und am Ende der Marathonsitzung sicherlich kritikwürdigen Diskussion um einen
geringen Betrag von 500,00 €. Er hatte
des Weiteren angenommen, dass wir wegen der Zustimmung des Deckelungsbetrags
von 200.000 € für das griechische Zentrum den Haushalt ablehnen würden. Dies war
jedoch nicht der Fall, da nach Aussage des Baudezernenten max. 130.000,oo €
anfallen und der Differenzbetrag lediglich zur Sicherheit veranschlagt wurde.
Man muss Verständnis dafür haben, dass nach 12-stündiger Sitzung manches nicht
mehr klar artikuliert wird und schon mal der Überblick verloren gehen kann.
Im nicht
öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde außerdem einstimmig beschlossen, dass
die Stadt Ratingen für die Verpachtung des Stadthallenrestaurants mit Herrn
Heinz Hülshoff einen Pachtvertrag abschließen möge. Es bestand die einheitliche
Meinung, dass Herr Hülshoff für die Betreibung eines Restaurants ideal geeignet
sei. Herr Heinz Hülshoff bringt die fachlichen, charakterlichen und
persönlichen Eigenschaften mit, die von dem neuen Pächter erwartet werden. Wir
glauben, dass dies eine gute Entscheidung war, die dazu führen wird, dass die
Gastronomie in der Stadthalle einen Neubeginn erfahren wird, der zu einem
erhöhten Zuspruch durch die Bevölkerung führen wird. In dem Zusammenhang hat
der Rat der Stadt außerdem beschlossen für die Umgestaltung der gastronomischen
Räume und möglicherweise der Außenanlagen einen Betrag von € 500.000,00 in den
Haushalt einzustellen. Darüber hinaus wird Herr Hülshoff sich an den
Renovierungs- und Einrichtungskosten der Stadthallengastronomie mit einem
mittleren sechsstelligen Euro-Betrag beteiligen.
Weitere
Informationen, neues über unser Sommerfest sowie zahlreiche Berichte, Pressemitteilungen,
Bilder und sonstiges Aktuelles rund um die Bürger-Union
Ratingen finden Sie täglich aktualisiert und 24 Stunden am Tag auf
unserer neuen Homepage
www.buerger-union-ratingen.de
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für heute , bis bald …
…grüßt Sie für den
Vorstand herzlichst
Ihr Paul Feldhoff