27. August 2009
Sehr geehrte Frau Hanning,
vor der Entscheidung der FDP über die Empfehlung eines Bürgermeisterkandidaten habe ich Sie als Vorsitzende der Ratinger FDP angeschrieben und mit Ihnen zwei längere Telefonate geführt. um Sie davon zu überzeugen, Herr Santelmann wäre als Bürgermeister ein Berufsanfänger. Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, woher Sie es besser wissen. Santelmann hatte noch nie Gelegenheit, seine Fähigkeiten als Bürgermeister unter Beweis zu stellen, auch nicht und in einer Kleinstkommune zum Üben.
In Köln ist Herr Santelmann Amtsleiter des Sozialamts und dort noch nicht einmal dem Bürgermeister - in Köln Oberbürgermeister - sondern einer Dezernentin unterstellt! Für geradezu umwerfend naiv halte ich den Fehlschluss von Herrn Vielhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratingen, der da meint, Herr Santelmann muss doch bei der Vielzahl seiner Mitarbeiter Kompetenz haben! Herr Vielhaus müsste es eigentlich besser wissen, dass die Anforderungen an einen Bürgermeister nicht in der Zahl der Mitarbeiter liegen, sondern in der breitgefächerten Vielfalt der Aufgaben eines Bürgermeisters. Herr Santelmann hat in Köln im Wesentlichen nur für die Einhaltung der Sozialgesetze zu sorgen, er hat dort keinerlei Gelegenheit, die einem Bürgermeister abverlangte Kreativität zu entwickeln und unter Beweis zu stellen. Ich halte es für mehr als leichtfertig, ihn bei den zur Zeit herrschenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzproblemen, die auch an Ratingen nicht spurlos vorüber gehen können, das Amt des Bürgermeisters anzuvertrauen.
Aber Sprüche klopfen kann der Herr aus Köln. Sprechblasen ohne Inhalt sind seine Stärke, das muss ihm der Neid lassen! Kaum hört er etwas von einer erfundenen Rekordverschuldung in Höhe von 200 Millionen Euro, die angeblich auf Ratingen zukommt, schon weiß er Rat: ein Kassensturz muss her! Und Sie, Frau Hanning, singen mit ihm im Duett. Herr Santelmann scheint sich aber insgeheim seiner Sache doch nicht ganz so sicher zu sein, wenn er Gleichzeitig nach einer Konsolidierungskommission ruft. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich gemeinsam mit den Herren Santelmann und Vielhaus den Haushalt- und Investitionsplan, ebenso wie die Bilanz der Stadt Ratingen zu Gemüte zu führen. Dort steht alles drin!
Stattdessen beschuldigen Sie die Bürger-Union und den Bürgermeister Birkenkamp, die Rekordverschuldung sei bei ihnen noch gar nicht angekommen. Es bleibt Ihr Geheimnis und das der Herren Santelmann und Vielhaus – der es mit mehr als 200 Millionen Euro noch besser kann als Sie - was Sie damit eigentlich sagen wollen. Weder die Bürger-Union noch der Bürgermeister entscheiden über Investitionen, sondern einzig und allein die Mehrheit des Rates der Stadt. Zur Abwendung einer höheren Verschuldung sind jetzt also alle vor der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgekommenen Wünsche und bereits gefasste Beschlüsse auf ihre Dringlichkeit abzuklopfen, und danach hat der Rat mit Mehrheit über Prioritäten, den Zeitpunkt von Investitionen und, wenn es nicht anders geht, auch über die Aufhebung von Beschlüssen zu entscheiden. Für Sie mit einfachen Worten ausgedrückt: Es darf nur ausgegeben werden, was eingenommen wird – dann gibt es keine 200 Mio. Euro Verschuldung!
Den Vogel aber haben Sie mit Herrn Vielhaus in der Rheinischen Post am 5. August abgeschossen, Frau Hanning: "Ratingen hat sich in den letzten Jahren unter Birkenkamp finanzpolitisch immer weiter aus dem Fenster gelehnt ......... und die Ausgabenspirale in schwindelerregende Höhen geschraubt“ heißt es dort. Eine Frage dazu Frau Hanning: Seit wann darf ein Bürgermeister ohne Ratsbeschluss über Millionen verfügen? Und ein paar Sätze später müssen selbst Sie kleinlaut zugeben, dass der Rückgang der Gewerbesteuern in diesem Jahr ja wohl moderat ausfallen werde. Ich kann aus Ihrer Horrormeldung über die schwindelerregenden Ausgaben wiederum nur schließen, Sie sind überhaupt nicht im Bilde und kennen keine Zahlen. Ich gebe Ihnen dazu gern Nachhilfeunterricht: Der Anteil der Zinsen für Fremdkapital an den Ausgaben der Stadt Ratingen liegt bei 0,8%!!! Ratingen wird darum – und wegen seiner hervorragenden Finanzsituation - von den anderen Städten um uns herum zu tiefst beneidet. Offenbar haben Sie aber auch den Schnellbrief vom Städte- und Gemeindebund mit einem „unverfälschten Blick“ auf die Finanzsituation der angeschlossenen 360 Städte und Gemeinden nicht zur Kenntnis genommen. Der Gemeindebund vermeldet im Juli d.J., nur 48 der angeschlossenen Städte und Gemeinden schaffen im Jahre 2009 einen strukturellen Haushaltsausgleich, das sind nicht mehr als 13%. Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht - zu diesen 13% gehört Ratingen!
Zu Ihrer weiteren Information: in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde die Ist-Verschuldung von 128 Millionen Euro auf 99 Millionen Euro zurückgeführt. Zum Vergleich: Köln ist mit 2,66 Milliarden Euro verschuldet, und Düsseldorf hat sich durch den Verkauf seines Tafelsilbers, der Stadtwerke, entschuldet. Die zahlen jetzt zwar keine Zinsen mehr, müssen aber auf die viel höheren Erträge durch die Stadtwerke verzichten. Und die Bürger sind dem Preisdiktat des neuen Eigners ausgeliefert.
In Ratingen wurden des weiteren die Grundstücks- und Gewerbesteuern um 20% reduziert und es wurde eine Vielzahl von Investitionen mit einer Gesamtsumme von 154.542.640 realisiert, und zwar in der Hauptsache für Schulen, Straßen- und Brückenbau, Kanalbau, die Feuerwache, Sportplätze, Grunderwerb usw. usf. Das alles war nur möglich und bezahlbar durch die Akquisition und Ansiedlungspolitik von Bürgermeister Birkenkamp. Es ist ihm gelungen, in seiner Amtsperiode große Firmen wie Esprit. Vodafone, Coca Cola, DKV und Amand nach Ratingen zu holen. Ohne die Gewerbesteuern dieser Firmen hätte Ratingen heute die gleichen oder ähnliche Finanzsorgen wie die andern mehr als 300 Städte des Gemeindebundes.
Und nun kommt ein Herr Santelmann aus Köln und gibt eine weitere Sprechblase von sich: „Die Stadt muss in Zukunft nachhaltig wirtschaften!“ und „Ratingen kann mehr“. Solche Sprüche sind angesichts der Finanzsituation von Ratingen an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Aber Santelmann verspricht noch mehr: Er werde sich als Bürgermeister 100% einsetzen. Santelmann scheint es also auch für erforderlich zu halten, Selbstverständlichkeiten von sich zu geben. Ich kann ihm dazu verraten: wenn Bürgermeister Birkenkamp sich nur zu 100% eingesetzt hätte, anstatt in seinem Einsatz, seiner Kreativität und seinem Engagement über sich hinauszuwachsen, hätten wir heute Probleme in Ratingen, wie Sie, Herr Vielhaus und Herr Santelmann es in der Öffentlichkeit herauf zu beschwören versuchen.
Nur in einem Kriterium liegt Ratingen im Agenturbezirk Düsseldorf an letzter Stelle: In der Zahl der Arbeitslosen. Die liegt dort im Schnitt bei 8,8 %, in Ratingen bei 6,6 %. Auch das ist ein Erfolg der Ansiedlungspolitik von Bürgermeister Birkenkamp.
Herr Santelmann hat aber noch einen weiteren schönen Spruch auf Lager, dem man nur zustimmen kann: Er will „frischen Wind ins Rathaus“ bringen! Das glaube ich ihm aufs Wort! Wind machen - das kann er. Wir brauchen im Rathaus als Bürgermeister aber keinen Windmaker, wir brauchen einen gestandenen, erfahrenen Mann, der Ratingen von Grund auf kennt, die anstehenden Arbeiten anpackt, und, wie Bürgermeister Birkenkamp, ohne viele große Worte und ohne Show zu Ende bringt.
Und Sie, Frau Hanning, frage ich ganz ernsthaft: Schlägt denn Ihr Gewissen nur für vermeintliche politische Interessen, schlägt es kein bisschen für die Bürger der Stadt? Sie sind sich nicht einmal zu schade, die Stadt Ratingen in der Absicht schlecht zu reden, dem politischen Gegner etwas anzuhängen, wenn sie in der Öffentlichkeit "das prosperierende Ratingen auf dem Weg zu einer Ruinenstadt“ beklagen. Der Grund: Sie waren offenbar nicht in der Lage, einen Leerstand von 15% der Büroräume von 50% zu unterscheiden, 50 %, die Sie auf Rückfrage noch bestätigt haben. Ratingen eine Ruinenstadt – da hätten bei Ihnen sämtliche Glocken läuten müssen. Ich musste über Ihre „Ruinenstadt“ ebenso schmunzeln wie über den Wind von Herrn Santelmann. Aber grämen Sie sich darüber nicht allzu sehr, Sie sind sicher nicht die einzige mit offensichtlichen Lücken in den Grundrechenarten. Und da kann es schon mal passieren, dass man sich in den Zahlen verheddert, oder, wie ich bei Ihnen festzustellen konnte, Zahlen am besten gar nicht erst zur Kenntnis nimmt..
Was die Wahl anbelangt bin ich wegen der FDP Wähler sehr zuversichtlich. Liberale sind – wie der Begriff schon verrät - dafür bekannt, dass sie sich auch vom Parteivorstand ihre Wahlentscheidung nicht vorschreiben lassen, dass sie nach eigenem Wissen und Gewissen entscheiden.
Von mir will ich Ihnen gerne verraten, wo ich bei der Kommunalwahl mein Kreuzchen machen werde: Bei der CDU! Allerdings nicht bei der CDU der Herren Steuwe und Vielhaus. Zur Kommunalwahl habe ich mich für die bessere CDU entschieden, und das ist in Ratingen nun mal die Bürger-Union. Und als Bürgermeister gibt es für mich keine Alternative zu dem überaus erfolgreichen Harald Birkenkamp.
Für heute verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Heger