PRESSEMITTEILUNG vom 30.08.2016
Rathausprojekt nun wahrlich keine Erfolgsgeschichte!
Bürger-Union stimmt trotz Bedenken für die Mittelbereitstellung
und Beauftragung der GU-Leistung
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates, trotz Bedenken und nach einer fraktionell intensiven Diskussion und Beratung, für die notwendige weitere Mittelbereitstellung zur Projektumsetzung des Rathauses und die Beauftragung der Generalunternehmerleistung gestimmt. Die Fraktionsmitglieder bringen damit zum Ausdruck, dass sie ihre politische Verantwortung für das Projekt ernst nehmen, denn das Rathaus muss nun endlich ohne weitere Verzögerung gebaut werden.
Die Bürger-Union hat die Vergabe an einen Generalunternehmer immer kritisch gesehen und hätte sich - ggf. auch unter Einbeziehung des D2-Parkes (Vodafone) - durchaus eine andere Rathausvariante vorstellen können, die z.B. ein wesentlich kleineres und damit kosten-günstigeres Rathaus mit bürgernahen Einrichtungen an dem bisherigem Standort, sowie Einzelhandel und Wohnungen vorsieht. Das war aber von der Mehrheit des Stadtrates so nicht gewollt.
Die Fraktion der Bürger-Union teilt nicht die Euphorie der CDU-Fraktion zu diesem Beschluss. Angesichts des bisherigen Verlaufs des Projektes ist es geradezu grotesk, dass die CDU Fraktion in ihrer Pressemitteilung zum Rathaus die Entwicklung als Erfolg des Bürgermeisters "verkaufen" will.
Das Rathaus ist nun wahrlich kein Vorzeigeprojekt der Verwaltung, das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Kein privater Bauherr hätte sich diese dilettantische Projektsteuerung, die eine Verzögerung von 2 Jahren und eine Kostenexplosion von knapp 4 Mio. € zum Ergebnis hatte, leisten können, was u.a. auch an dem viel zu komplizierten und zum Scheitern verurteilten GU-Ausschreibungsverfahren lag. Symptomatisch für das Projekt ist schließlich auch der Weggang des Projektleiters Lutz Kalkstein vor Beendigung "seines" Projekts.
Die Fraktionsmitglieder der Bürger-Union werden weiterhin kritisch, aber zielorientiert die weitere Entwicklung verfolgen. Sorgen bereiten der Bürger-Union bereits jetzt die zu erwartenden Nachträge und die Frage, ob es bei dem gewährtem Zuschuss des Landes i.H. von 3 Mio. € verbleibt.
Nicht verhehlen möchte die Fraktion der Bürger-Union, dass sie im höchsten Maße beanstandet, dass in der Presse bereits Interna aus der nicht-öffentlichen Vorlage zitiert wurden. Dies könnte weitreichende Folgen haben, denn die Entscheidung ist damit von Wettbewerbern und abgewiesenen Bewerbern angreifbar. Wer auch immer diese Information weitergeleitet hat, hat zum Schaden der Stadt Ratingen gehandelt.
Alexander von der Groeben Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stv. Fraktionsvors. 2. stv. Fraktionsvors.