Pressemitteilung vom 08.01.2014
zur Abwahl des technischen Beigeordneten
Die Fraktion der Bürger-Union begrüßt es, dass durch
den Ratsbeschluss zur Abwahl des technischen Beigeordneten Dr. Ulf-Roman
Netzel der Weg zur Wiederbesetzung der Stelle endlich frei ist.
Wir bedauern allerdings, dass dieser
Beschluss nicht schon vor längerer Zeit getroffen werden konnte, weil die
anderen Fraktionen die Herrn Dr. Netzel konkret belastende Faktenlage, die
durch die Suspendierungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des
Oberverwaltungsgerichts NRW sowie durch die Erhebung der Anklage durch die
Staatsanwaltschaft und deren Zulassung durch die Große Strafkammer des
Landgerichts Düsseldorf mehrfach bestätigt worden war, hartnäckig ignoriert
haben.
Das führte dazu, dass diese wichtige
Position de facto dreieinhalb Jahre lang unbesetzt war. Bei allen lobenswerten
Bemühungen des Ersten Beigeordneten Klaus Pesch, sich in die fachfremde Materie
einzuarbeiten, sind die Konsequenzen dieser langen Vakanz nicht zu übersehen.
Zuletzt häuften sich die negativen Schlagzeilen aus dem Baudezernat (Streit um
die KAG-Beiträge für die Straßenbeleuchtung, Sanierungsstau auf den Straßen,
Stillstand bei der Kirchgasse, um ein paar Beispiele zu nennen). Die Überlastung
der verbliebenen Mitglieder im Verwaltungsvorstand wiegt umso schwerer, als
dieselben Fraktionen, die Herrn Dr. Netzel so lange die Treue hielten, auch die
Wiederbesetzung der Stelle des nicht wiedergewählten Beigeordneten Tratzig
ohne Not verzögert haben. Fast hatte man den Eindruck, als solle der Verwaltungsvorstand
aus wahltaktischen Gründen gezielt geschwächt werden.
Die heutige Ratsentscheidung, so
hofft die Bürger-Union, ist ein erster Schritt zur Aufgabe der bisherigen
Blockadehaltung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende