Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
16. November 2015
Personalkostenkonsolidierung bis 2020
Sehr geehrter Herr Pesch,
mit Vorlage des Stellenplanes 2016/2017 schlagen Sie unter 61 Punkten Stelleneinsparungen, die bis zum Jahre 2020 realisiert werden sollen, vor.
Grundsätzlich unterstützt die Fraktion der Bürger-Union Kosteneinsparungen auch im Personalbereich. Die damit verbundenen Leistungsreduzierungen sind allerdings dem Konzept (noch) nicht zu entnehmen. Wir halten daher die Ergänzung des Personalkostenkonsolidierungskonzepts mit einer umfangreichen Aufgabenkritik für zwingend erforderlich. Dies ist Voraussetzung für die Zustimmung der Bürger-Union zu den Einsparvorschlägen
Die Unterstützung der Fraktion der Bürger-Union bei der Umsetzung des Personalkonsolidierungskonzepts sichern wir Ihnen schon jetzt zu.
Kritisch beurteilen wir die Vorgehensweise bei der Einbeziehung der Amtsleiterinnen und Amtsleiter in die Überlegungen, welche Stellen eingespart werden können. Die Vorschläge müssen doch durch den Personaldezernenten auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Dies ist aber nicht der Fall gewesen, weshalb zu befürchten ist, dass es hier in einer späteren Phase während der Umsetzung zwangsläufig zu vermeidbaren Anpassungen und Korrekturen kommen wird.
An folgenden Beispielen sind erhebliche Servicereduzierungen für den Bürger aufgeführt, die so nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wahrscheinlich auch von der Verwaltung nicht gewünscht sind.
- Reduzierung des Kommunalen Ordnungsdienstes um eine Stelle. Das Sicherheitsbewusstsein sollte beim Bürger gestärkt und nicht geschwächt werden.
- Streichung einer Stelle im Bürgerbüro verbunden mit längeren Wartezeiten entweder auf einen Termin oder aber Vorort. Die Änderungen im Meldegesetz dürften zu erheblicher Mehrarbeit am Schalter führen.
- Streichung einer Sachbearbeiterstelle im Bereich der Bauordnung. Hier sind schon heute die Wartezeiten für Baugenehmigungen erheblich.
- Die Einsparung einer Stelle im vorbeugenden Brandschutz ist verbunden mit einem erhöhten Risiko für die Beamten und Beamtinnen, die einen Brand löschen müssen. Bei größeren Gebäuden besteht dann die Gefahr, dass die vorzuhaltenden Brandschutzpläne nicht mehr aktuell sind.
- Stelleneinsparungen im Sozialamt und Jugendamt im Hinblick auf die augenblickliche Flüchtlingssituation sind grob fahrlässig. (Hausmeisterpool, Platzwarte)
- Abstrakte KW-Vermerke nicht nachvollziehbar und erschweren die Beurteilung zukünftiger Stellenpläne
- Reduzierung von Vollziehungsstelle mindert die Einnahmen
Es mag sein, dass in größeren kreisfreien Städten so agiert wird, dass Stellenstreichungen zu einer Auslagerung der Aufgaben führten. Die zwangsläufig damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Sachkosten, belasten dann allerdings den städtischen Haushalt ebenso wie die eingesparten Personalkosten ihn entlasten sollten. Dieser Effekt ist unbedingt bei der Ausgliederung von Aufgaben zu bedenken. Hinzu kommt, dass ein Know-How-Verlust in der Ratinger Stadtverwaltung entstehen wird, der die Verwaltung zunehmend abhängiger von externen Dienstleistern macht.
Nicht nachvollziehbar und auch überflüssig ist das Vorhaben, im dem Baubetriebshof drei Arbeiterstellen einzusparen und gleichzeitig drei neue Arbeiterstellen im Baubetriebshof schaffen. Ähnlich widersprüchlich ist auch, im Bereich der Schulsekretärinnen Stellen zur Einsparung vorschlagen, obwohl die Stellenbemessung sich an der Zahl der Schulkinder orientiert.
Das von Ihnen vorgeschlagene Personalkostenreduzierungskonzept enthält Präzisierungsbedarf. Es führt darüber hinaus zu erheblichen Standardreduzierungen. Jedenfalls ist für uns nicht ersichtlich, dass Standardreduzierungen vermieden werden können, weil eine sorgfältige und umfangreiche Aufgabenkritik bisher fehlt.
Vor diesem Hintergrund kann die Fraktion der Bürger-Union dem Stellenplan für die Jahre 2016 und 2017 nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Christian Roß
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied