Presseerklärung / Stellungnahme zu Pressemitteilungen der CDU und FDP

Führende Politiker der CDU und der FDP haben sich zur Geschlossenheit ihrer Parteien, zur Bürgermeisterkandidatur, zu ihrem Wahlprogramm und ihrem Ver­hältnis zu anderen Parteien, besonders der Bürger-Union geäußert.

Bei Vielhaus und Santelmann heißt es: „Wir reichen der Bürger-Union die Hand“.

Jemand, der mit leeren Händen dasteht, sollte mit einem derartigen Angebot bei kritischer Selbsteinschätzung vorsichtiger umgehen. Umgekehrt macht die Sache allein einen Sinn, nachdem die Bürger-Union und Bürgermeister Harald Birken­kamp auf eine 5-jährige erfolgreiche, sichtbare und allgemein anerkannte Kom­munalpolitik zurückblicken können. Als bürgerlich ausgerichtete Ratinger Wäh­lergemeinschaft wären wir gerne bereit, auf die CDU zuzugehen, wenn diese endlich ihr eigennützig ausgerichtetes Führungstrio austauscht und ihre netz­werkartige Stillstandpolitik im letzten Jahrzehnt kritisch sieht.

Geschlossenheit von CDU und FDP

CDU: Diese hat nicht nur vor und nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 2004 eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern, und zwar teilweise nach jahr­zehntelanger Zugehörigkeit, verloren, sondern hat auch in den vergan­genen Jahren nichts dazu gelernt. Sie ist nach wie vor in sich gespalten. In dem besonders großen und erfolgreichen Ortsverband Lintorf ist der CDU die gesamte Führungsspitze abhanden gekommen. Von der Parteispitze (Droste, Steuwe, Vielhaus) wurden folgsame, in Lintorf weit­gehend unbekannte Mitglieder inthronisiert. Nicht anders sieht es im Ortsverband Hösel aus, wo der dort wohnende Wilhelm Droste in seinem Sinne Wiederaufbauarbeit leistet, um ihm genehme Personen in den Stadtrat zu bringen. Der Ortsverband Eggerscheidt, zuletzt mit 180 Mitgliedern drittstärkster CDU-Ortsverband in Ratingen, existiert nicht mehr, er wird von Hösel aus rein nominell mitverwaltet. Im CDU-Orts­verband Mitte sieht es nicht viel besser aus. Der Vorsitzende und Droste-Intimus David Lüngen muss sein Amt ruhen lassen, da er an­sonsten abgewählt worden wäre.

FDP: Fraktion und Parteivorstand sind restlos zerstritten. Der in der Fraktion im besonderen Maße die Arbeit leistende Vorsitzende Heinz Grazi­kowske ist von der Mitgliederversammlung nicht einmal auf die Reser­veliste gesetzt worden. Die Parteivorsitzende Hannelore Hanning ist nicht in der Lage, sich innerhalb der Fraktion Gehör zu schaffen, geschweige denn, den ihr zugesagten Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Von einer sachli­chen Politik ist angesichts der Personalquerelen die FDP weit entfernt.

Kassensturz muss her - Rekordverschuldung naht!

Wer, wie die FDP-Vorsitzende Hannelore Hanning und CDU-Bürgermeis­terkandidat Stephan Santelmann, einen Kassensturz nach den Kommunalwahlen verlangt, offenbart, dass er den verabschiedeten Haushalts- und Investitionsplan der Stadt Ratingen nicht gelesen hat oder nicht versteht.

Zur Hilfestellung:

Verschuldung:
Ist-Verschuldung 2005                                          128 Mio. Euro
Aktuelle Verschuldung                                             99 Mio. Euro
Entschuldung seit 2008 gegenüber 2005          - 29 Mio. Euro

In der bisherigen Kommunalperiode ist damit die Verschuldung um 23% zurückgeführt worden.

Dies geschah trotz Investitionen und Leistungen in einer Größenord­nung, wie sie in einer Wahlperiode in der Stadt Ratingen bislang nicht vorgekommen sind.

Liquide Mittel (Kassenbestand)

Ende 2008                                                                78 Mio. Euro
zur Zeit:                                                                    63 Mio. Euro

Zum nächsten Steuertermin 15.08.2009 wird der Kassenbestand voraus­sichtlich wieder 80 Mio. Euro betragen.

Die FDP-Vorsitzende, Hannelore Hanning, hat gleichwohl er­klärt, die Angaben des Unterzeichners gegenüber der Presse bezüglich der Kassenbestände seien „erträumt“.

Zukünftige Verschuldung

Trotz des vorstehenden Zahlenmaterials wird von Seiten CDU/FDP eine Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren bis zu 200 Mio. Euro als Schreckensbild an die Wand gemalt.

Tunlichst wird hierbei, auch von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Ewald Vielhaus, verschwiegen, dass weder die Bürger-Union noch der Bürgermeister alleine eine Haushaltssatzung beschließen. Hierzu bedarf es einer Ratsmehrheit. Das Investitionsprogramm für die Zukunft, wel­ches gerade von CDU und FDP noch ausgeweitet wurde, ist vom Rat be­schlossen worden. Hierzu sollte man sich fairerweise auch stellen.

Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass, wie in der Vergangenheit ge­schehen, zukünftige Ausgaben auch an den Einnahmen und der wirt­schaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt ausgerichtet werden. Hierbei ist gegebenenfalls eine Umschichtung/Finanzsteuerung selbstverständlich.

Die Stadt Ratingen gehört zu den finanzstärksten Städten in Nordrhein-Westfalen. Der Haushalt war in den vergangenen Jahren ausgeglichen und dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Hierfür werden der Bür­germeister und die Bürger-Union sorgen, wenn auch die übrigen Rats­fraktionen mitziehen.

Kooperation mit SPD und Grünen

Diese Aussage von CDU und FDP kann von der Bürger-Union nur bestä­tigt werden. Denn man hat sich besonders in den vergangenen 2 Jahren Anträgen und Beschlussvorlagen der SPD/Grünen vorbehaltlos angeschlossen, und zwar zum Nachteil einer bürgerlichen Politik. Da­durch wurden Maßnahmen, die von der Verwaltung und auch der Bürger-Union vorgeschlagen wurden, schlichtweg abgebremst.

Führungs- und Integrationsperson Stephan Santelmann

Vielhaus spricht von einem „Hoffnungsträger schlechthin. Santelmann sei Leiter des Kölner Sozialamtes, einer Behörde, die mehr Mitarbeiter habe als die Ratinger Verwaltung. Dieser Mann muss doch Kompetenz haben“.

Vielhaus verschweigt, dass Santelmann zunächst einmal unter einer De­zernentin abhängig arbeitet, dass er für das Personalwesen nicht zu­ständig ist und dass er selbst in aller Öffentlichkeit erklärt hat, das Bürgermeisteramt in Ratingen interessiere ihn deshalb, weil er auch einmal in einer Querschnittsverwaltung verantwortlich tätig sein möchte. Santelmann hat Recht, als Amtsleiter in einem Sozialamt hat er schlicht und einfach Sozialgesetze ohne jeglichen Handlungsspiel­raum auszuführen. Wir bleiben dabei, dass die Stadt Ratingen nicht die Ausbildungsstätte für einen Bürgermeisterkandidaten sein darf. Ohne entsprechende Erfahrung und fachliche Kompetenz kann man schlichtweg auch nicht eine vorbildhafte Integrationsfigur sein. Viel­mehr wäre er ausschließlich abhängig von anderen, die ihn nach Ra­tingen holen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender