„Fahr: So steuert Stadt auf Abgrund zu“
03. März 2009
Es ist schon erstaunlich, wie ungeniert sich die CDU-Fraktion zu Themen in der Presse meldet. So stellt die CDU nach dreimonatiger Beratungsdauer des Haushaltsplanentwurfes 2009 fest, dass die „Perspektiven ab 2010 im Hinblick auf die Stadtfinanzen schlimmer kommen können als in den aktuellen Zahlen eingeplant“. Des Weiteren kritisiert sie, dass durch viele Beschlüsse der letzten Jahre in den Folgejahren Kosten entstehen.
Dabei vergissst Herr Fahr offensichtlich, wer diese Beschlüsse gefasst hat. Die CDU-Fraktion hat fast alle Beschlüsse mitgetragen und damit dafür gesorgt, dass viele kostenträchtige Ausgaben auf die Stadt zugekommen sind. So fordert sie beispielsweise mit ihren Pädagogen in der Fraktion, dass die Stadt weitere Sozialarbeiter in den Schulen einstellt und damit eine Landesaufaufgabe übernehmen soll. Hier ließen sich eine Vielzahl von weiteren Beispielen nennen.
Die CDU-Fraktion stellt nach intensiver Beratung des Haushaltsplanentwurfes fest, dass der Stadtrat den Haushaltsplanentwurf „anhand grober Budgetlisten im Blindflug steuert“. Damit dokumentiert sie, dass sie offensichtlich mit den Haushaltsberatungen überfordert ist. Dieselbe CDU-Fraktion hat nämlich nach intensiven Beratungen des Entwurfes 2009 vor wenigen Wochen, noch am 26.01.09, einen Antrag gestellt, die Grund- und Gewerbesteuer zu reduzieren und eine Entschuldungsplanung vorzulegen. Zu jenem Zeitpunkt war die Finanzkrise bereits bekannt, auch der CDU-Fraktion, denn in der Begründung zu dem o.g. Antrag macht sie deutlich, dass mit erheblichen Einschnitten durch die Weltwirtschaftskrise zu rechnen sei.
Gerade die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie die Begriffe „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ populistisch nur bei allgemeinen öffentlichen Erklärungen benutzt, in der Praxis jedoch nicht umsetzt. Sie hat in den vergangenen Jahren immer wieder dafür gesorgt, dass Ausgaben beschlossen wurden, die die Stadt auf Jahre hin belastet. Auch zum Haushalt 2009 hat die CDU über 20 zusätzliche Anträge gestellt, die den Haushalt im erheblichen Umfang belasten würden. Herr Fahr war bereits im Stadtrat, als der frühere Kämmerer und jetzige Bürgermeister Harald Birkenkamp die Empfehlung ausgesprochen hat, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Dieses Konzept ist dann von der CDU-Fraktion torpediert worden. Wo waren da die mahnenden Worte des Herrn Fahr?
Auch weist Herr Fahr auf eine Verdoppelung der Schulden hin. Hier fehlt allerdings der Hinweis, dass in der jetzigen Wahlperiode die Schulden Ist-mäßig um 20 Mio. € reduziert wurden. Fakt ist, dass auch die Stadt Ratingen von der allgemeinen Weltwirtschaftskrise betroffen ist. Dies haben sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtkämmerer in ihren Haushaltreden mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei der CDU-Fraktion gilt scheinbar der Grundsatz: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender
Den angesprochen Artikel aus der Rheinischen Post vom 02. März 2009 finden Sie unter
http://www.rp-online.de/public/article/ratingen/679177/Fahr-So-steuert-Stadt-auf-Abgrund-zu.html