PRESSEMITTEILUNG vom 17. Juli 2017
Das Neubauvorhaben DKV stand am 13.07.2017 auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte und Stadtentwicklungsausschusses.
Die Fraktion der Bürger-Union ist grds. mit dem Bauvorhaben einverstanden, macht aber ihre Zustimmung von einer Vielzahl von Nachweisen und ergänzenden Informationen abhängig, die die Verwaltung bis zur nächsten Sitzungsrunde abzuarbeiten hat.
Problematisch gesehen wird insbesondere die von der Verwaltung angedachte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes, hier u.a. die Höhenüberschreitung von immerhin 8 Metern sowie die Baufeldverschiebung. Die Fraktion der Bürger-Union sieht es kritisch, dass dieses Instrument in letzter Zeit zunehmend von dem Baudezernenten bei Bauvorhaben angewendet wird, um gewünschte Ausnahmen zuzulassen.
Die Fraktion der Bürger-Union hat daher ein Rechtsgutachten zu der Zulässigkeit der Befreiungen gefordert, auch um den Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Ebenso wurde eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Einwendungen der anwohnenden Bürgerschaft gefordert. Außerdem ist ein Verkehrsgutachten zum Bauvorhaben zu erstellen.
Von besonderer Wichtigkeit ist auch die Vorlage des seit langem geforderten Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Sachverhalte (Ansiedlung EDEKA, Gewerbegebiet B.- Plan Ost 216 – Teil 2, Kreuzungsumbauten). Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zu der nächsten Sitzung eine konkrete Zeitschiene zur Vorlage des Gesamtverkehrsgutachten für diesen Bereich, sowie des beschlossenen Umbaus der Kreuzung Balcke-Dürr/Homberger Straße/Festerstraße vorzulegen.
Angela Diehl Robert Ellenbeck
1. stellvert. Fraktionsvors. 2. stellvertr. Fraktionsvors.